EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 9

Widerspruch gegen Markenanmeldung KI-Titel

Markenrecht · Widerspruchsverfahren · HABM

Europarecht Klage abgewiesen

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Schuhpark Fascies GmbH trägt die Kosten.

Verfahren

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Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 13. März 2008 (Sache R 1560/2006-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Schuhpark Fascies GmbH und der Leder & Schuh AG

Angaben zur Rechtssache

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