Kostenfestsetzung bei Honorarklage KI-Titel
Kostenfestsetzung · ZPO § 106 · Honorarklage · Außergerichtliche Kosten · Gerichtskosten
Tenor
Die von der Beklagtenpartei an die Klagepartei gemäß § 106 ZPO nach dem Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 23.05.2018 zu erstattenden Kosten werden auf
634,80 €
(in Worten: sechshundertvierunddreißig 80/100 Euro)
nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB hieraus seit dem 05.06.2018 festgesetzt.
Gründe
Auf die Anträge der Klagepartei vom 31.05.2018 und der Beklagtenpartei vom 21.06.2018 wird Bezug genommen. Die Kosten des mitwirkenden Patentanwalts waren nach nicht zu berücksichtigen, da es sich nicht um eine Patentstreitigkeit gehandelt hat, sondern um eine Honorarklage. Es wurden daher auf Beklagtenseite EUR 2295,00 bei der Ausgleichung berücksichtigt.
Ausgleichung
Ausgleichung Gerichtskosten
| Die Gerichtskosten betragen insgesamt: | 293,00 € | ||
| Davon tragen: | |||
| Klagepartei | 117,20 € | Beklagtenpartei | 175,80 € |
| Kläger verauslagte | 979,00 € | Beklagte verauslagte | 0,00 € |
| der Gegenseite zu erstatten | 0,00 € | der Gegenseite zuerstatten | 175,80 € |
Der nicht verbrauchte Kostenvorschuss von 686,00 € abzüglich 1,00 € für unnötige Mehrfachfaxe wurde zurückerstattet an den Kläger.
Die Ausgleichung von Gerichtskosten führt somit zu einer Erstattung an d. Klagepartei
| in Höhe von | 175,80 € |
Ausgleichung außergerichtliche Kosten
Folgende außergerichtliche Kosten sind in die Ausgleichung einzubeziehen:
| Klagepartei | Beklagtenpartei |
| Anwaltskosten | 2.295,00 € | Anwaltskosten | 2.295,00 € |
| Die außergerichtlichenKosten betragen insgesamt | 4.590,00 € |
| Davon tragen: | |||
| Klagepartei | 40 % | Beklagtenpartei | 60 % |
| Außergerichtliche Kosten | 1.836,00 € | Außergerichtliche Kosten | 2.754,00 € |
| abzüglich eigene Kosten | 2.295,00 € | abzüglich eigene Kosten | 2.295,00 € |
| der Gegenseite zu erstatten | 0,00 € | der Gegenseite zu erstatten | 459,00 € |
Zusammenfassung Berechnung
| Gerichtskosten | 175,80 € | zu erstatten von der Beklagtenpartei |
| außergerichtliche Kosten | 459,00 € | zu erstatten von der Beklagtenpartei |
| Summe | 634,80 € | zu erstatten von der Beklagtenpartei |