§ 6 Abs. 4 NBestattG erfordert eine Abwägung des berechtigten Interesses der um Auskunft aus der oder …
Leitsatz
§ 6 Abs. 4 NBestattG erfordert eine Abwägung des berechtigten Interesses der um Auskunft aus der oder Einischt in die Todesbescheinigung nachsuchenden Person und der schutzwürdigen Belange der Verstorbenen und Angehörigen. Dem geäußerten oder mutmaßlichen Willen der Verstorbenen kommt angesichts der Sensibilität der in der Todesbescheinigung enthaltenen Gesundheitsdaten im Rahmen der Abwägung ein hohes Gewicht zu. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt in der Regel nicht in Betracht, weil die vorläufige Auskunft- oder Einsicht zur unumkehrbaren Vorwegnahme der Hauptsache führt.
Tenor
1.Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
2.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3.Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin begehrt Einsicht in die bzw. Auskunft aus der Todesbescheinigung ihrer im Mai 2026 verstorbenen Mutter.
Die Mutter der Antragstellerin verstarb am 26. Mai 2026. Die Antragstellerin beantragte am 28. Mai 2026 per E-Mail bei dem Antragsgegner die Einsicht in die Todesbescheinigung ihrer Mutter bzw. Auskunft über die dort dokumentierten Angaben. Sie wies darauf hin, dass es bereits vor dem Tod ihrer Mutter ungeklärte medizinische und betreuungsrechtliche Fragestellungen, insbesondere zur gesundheitlichen Versorgung, der Beachtung einer Patientenverfügung, zu palliativmedizinischen Maßnahmen sowie der Notwendigkeit einer unabhängigen medizinischen Beurteilung gegeben habe. Es sei ein Antrag bei dem Betreuungsgericht gestellt worden. Es sei zu prüfen, ob rechtliche Schritte erforderlich seien, es Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der medizinischen Versorgung, der Patientenverfügung, der Ausübung bestehender Vorsorgevollmachten sowie der Behandlung des Eilantrags an das Betreuungsgericht gegeben habe.
Nachdem die Antragstellerin am 3. Juni 2026 Beobachtungen am Körper ihrer Mutter gemacht hatte, die ihr auffällig erschienen waren, sicherte sie diese fotografisch und beschrieb sie dem Antragsgegner verbunden mit der Bitte, diese Beobachtungen zum Anlass zu nehmen, die Todesbescheinigung auf Plausibilität und Vollständigkeit zu prüfen und erforderlichenfalls mit dem ausstellenden Arzt Rücksprache zu halten. Ihr berechtigtes Interesse an Einsicht beziehungsweise Auskunft ergebe sich aus der Notwendigkeit, den medizinischen und tatsächlichen Ablauf im unmittelbaren Zeitraum vor dem Tod ihrer Mutter nachvollziehen zu können, insbesondere im Hinblick auf die dokumentierte Todesart, die angegebene Todesursache und die Umstände der Leichenschau.
Der Antragsgegner teilte der Antragstellerin am 4. Juni 2026 mit, die Todesbescheinigung läge noch nicht vor. Auf weitere Nachfragen der Antragstellerin und deren Hinweis auf die Notwendigkeit der Vorlage der Todesbescheinigung bei der Ärztekammer für eine Überprüfung teilte der Antragsgegner ihr am 5. Juni 2026 mit, die Todesbescheinigung werde nach deren erwartetem Eingang auf Plausibilität geprüft werden. Am 18. Juni 2026 teilte der Antragsgegner der Antragstellerin mit, die Todesbescheinigung ihrer Mutter sei ärztlicherseits auf die ordnungsgemäße Ausstellung überprüft sowie einer Plausibilitätsprüfung unterzogen worden, auch unter Einholung von Auskünften der ausstellenden Ärztin sowie unter Berücksichtigung der von ihr, der Antragstellerin, mitgeteilten Beobachtungen. Es hätten sich keine Anhaltspunkte auf unplausible oder meldepflichtige Sachverhalte ergeben oder auf solche, die eine Vorlage der Todesbescheinigung zur Prüfung bei der Ärztekammer rechtfertigten.
Der Antragsgegner lehnte mit Bescheid vom 22. Juni 2026 die Auskunft bzw. Einsichtnahme in die Todesbescheinigung der Mutter der Antragstellerin ab. Bei Abwägung der Interessen der Antragstellerin und der schutzwürdigen Belange ihrer verstorbenen Mutter sei der Schutz der Privatsphäre der Mutter höher zu bewerten als das berechtigte Interesse der Antragstellerin. Es liege eine Verfügung der Verstorbenen vor, die der Auskunft und Einsichtnahme entgegenstehe. Am 3. Juli 2026 führte der Antragsgegner auf weitere Nachfrage der Antragstellerin aus, die Verfügung der verstorbenen Mutter beziehe sich auf sämtliche Akten bzw. Vorgänge und schließe auch die Einsichtnahme und die Auskunftserteilung aus der Todesbescheinigung mit ein. In ihr komme der eindeutige Wille der Mutter der Antragstellerin zum Ausdruck, dass ihre personenbezogenen Daten auch über den Tod hinaus nicht offenbart werden dürften. Eine Todesbescheinigung enthalte besonders sensible personenbezogene Daten. Die Informationen unterfielen dem postmortalen Persönlichkeitsrecht der Verstorbenen und seien auch nach dem Tod zu schützen. Der zu Lebzeiten ausdrücklich geäußerte Wille sei als schutzwürdiger Belang zu berücksichtigen.
Die Antragstellerin hat am 19. Juli 2026 Klage erhoben (- 2 A 167/26 -) und die Gewährung einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Sie macht weiter geltend, dass bereits vor dem Tod ihrer Mutter erhebliche ungeklärte medizinische, betreuungsrechtliche und versorgungsbezogenen Fragestellungen bestanden hätten. Es sei um die Beachtung einer Patientenverfügung, die Einwilligungsfähigkeit, den tatsächlichen und aktuellen Willen, die Frage palliativmedizinischer Maßnahmen sowie die Notwendigkeit einer unabhängigen medizinischen Beurteilung gegangen. Darin und in den vor ihr wahrgenommenen körperlichen Auffälligkeiten liege ein berechtigtes Interesse. Für das berufsrechtliche Prüfverfahren der Ärztekammer sei die Vorlage der Todesbescheinigung erforderlich. Es gehe um die Prüfung möglicher Behandlungs-, Pflege-, Dokumentations-, Versorgungs-, Aufklärungs- und Berufspflichtverletzungen sowie um die Frage, ob der tatsächliche Wille, die Selbstbestimmung, die Würde und der postmortale Achtungsanspruch ihrer Mutter in ihrer letzten Lebensphase gewahrt worden seien. Soweit der Antragsgegner sich auf die Verfügung ihrer Mutter stütze, so sei derzeit nicht sicher von einer unechten Unterschrift auszugehen. Angesichts der Unterschiede im Schriftbild zu früheren Unterschriften ihrer Mutter sowie angesichts des Zeitpunkts der Unterzeichnung der Verfügung etwa einen Monat vor dem Tod, bestehe erheblicher Aufklärungsbedarf. Die Verfügung sei dahin zu überprüfen, ob sie wirksam zustande gekommen sei. Weiter sei zu prüfen, ob und inwieweit die zu Lebzeiten bevollmächtigten Personen an Entstehung und Verwendung der Vollmacht beteiligt gewesen seien. In diesem Zusammenhang begehrt die Antragstellerin, den Antragsgegner aufzufordern, das vollständige Original der Verfügung vom 27. April 2026 vorzulegen, darzulegen, wann, durch wen und unter welchen Umständen dieses Schriftstück beim Antragsgegner eingereicht worden sei, sowie ob und wie die Echtheit der Unterschrift geprüft worden sei, weiter, welche Erkenntnisse zum Gesundheitszustand, zur Schreibfähigkeit, zur Erklärungsfähigkeit und zur freien Willensbildung ihrer Mutter am 27. April 2026 vorgelegen hätten, sowie dazu, ob geprüft worden sei, wer die Erklärung formuliert, vorbereitet oder ihrer Mutter vorgelegt habe, und welche Person beziehungsweise Personen von der in der Verfügung genannten Ausnahme für Bevollmächtigte erfasst seien, wann und durch wen die Verfügung beim Antragsgegner vorgelegt und ob eine Beteiligung dieser Personen an Erstellung, Vorlage oder Verwendung der Verfügung geprüft worden sei.
Der Antragsgegner stütze sich allein auf diese Verfügung und die ablehnende Entscheidung und genüge nicht den Anforderungen an eine einzelfallbezogene Abwägung. Es hätte zudem konkret geprüft werden müssen, ob auch eine Einsicht oder Auskunft zur Klärung möglicher Behandlungs-, Pflege-, Dokumentations-, Versorgungs- oder Berufspflichtverletzungen ausgeschlossen sein solle. Dies gelte insbesondere dann, wenn gerade die Umstände des Sterbeverlaufs, der Leichenschau, der Todesursache, der Todesart, der Einwilligungsfähigkeit und des Patientenwillens ungeklärt seien. Zudem bestünden mildere Mittel. Selbst wenn eine vollständige Einsicht aus Sicht des Antragsgegners nicht in Betracht kommen sollte, hätte zumindest geprüft werden müssen, ob vollständige Auskunft, hilfsweise beschränkte Auskunft zu einzelnen entscheidungserheblichen Punkten oder geschwärzte Einsicht möglich sei. Eine vollständige Versagung jeglicher Einsicht und Auskunft lasse ihr berechtigtes Interesse vollständig leerlaufen und sei unverhältnismäßig. Auch die Plausibilitätsprüfung des Gesundheitsamtes sei nicht hinreichend nachvollziehbar. Es bestünden Zweifel, dass diese auf einer vollständigen Tatsachengrundlage erfolgt sei, denn ihre Beobachtungen habe sie durch Fotos dokumentiert und diese Fotos seien nicht angefordert worden. Sie habe gerade die fachliche Prüfung der beobachteten Auffälligkeiten begehrt.
Die Angelegenheit sei eilbedürftig. Für die Aufklärung von Behandlungs-, Pflege-, Dokumentations-, Versorgungs-, Aufklärungs- und Berufspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der letzten Lebensphase und dem Tod ihrer Mutter sei die Todesbescheinigung ein zentrales Ausgangsdokument. Müsse sie das Hauptsacheverfahren abwarten, so entwerte das ihren Anspruch. Erinnerungen von Beteiligten verblassten, weitere Aufklärungsmaßnahmen verzögerten sich, berufsrechtliche und haftungsrechtliche Prüfungen könnten nicht substantiiert angestoßen bzw. fortgeführt werden. Hinzukomme, dass sie auch die Verfügung nicht überprüfen könne. Sie habe am 3. Juni 2026 am Körper ihrer Mutter Wahrnehmungen getroffen, die auffällig seien. Die Erklärung, eine Vorlage der Todesbescheinigung an die Ärztekammer sei "nicht gerechtfertigt", ersetze die berufsrechtliche Prüfungskompetenz der hierfür zuständigen Ärztekammer durch eine eigene vorgelagerte Negativbewertung. Der Antragsgegner habe es unterlassen zu prüfen, ob die Todesbescheinigung der Ärztekammer im Rahmen der dortigen berufsrechtlichen Prüfung zur Verfügung gestellt werden könne. Zu berücksichtigen sei auch, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht ihrer Mutter auch die Aufklärung möglicher Verletzungen ihres Willens, ihrer Selbstbestimmung, ihrer medizinischen Versorgung und ihrer Würde beinhalte. Die begehrte einstweilige Anordnung sei auch nicht deshalb abzulehnen, weil sie die Hauptsache teilweise vorwegnähme. Eine vollständige vorläufige Einsicht beziehungsweise vollständige Auskunft sei hier zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes erforderlich.
Die Kammer hat das Verfahren, soweit die Antragstellerin beantragt, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, bis zur Entscheidung über diesen Eilantrag, hilfsweise bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache, sämtliche beim Landkreis C. und den zuständigen Fachstellen vorhandenen Unterlagen, Akten, elektronischen Datenbestände, Rettungsdienst- und Leitstellendokumentationen, Einsatzprotokolle, Fahrtberichte, Notarzteinsatzberichte, Patientenübergabeprotokolle, Kommunikationsdokumentationen, Protokolldaten, Zeitstempel, Metadaten, Audit-Trails sowie sonstige digitale Primärdaten im Zusammenhang mit der letzten Lebensphase und dem Sterbefall der Frau D. A. vollständig zu sichern und nicht routinemäßig zu löschen, zu überschreiben oder anderweitig zu verändern, zuständigkeitshalber abgetrennt. Es wird unter dem Aktenzeichen 4 B 179/26 fortgeführt.
Die Antragstellerin beantragt im vorliegenden Verfahren,
1.ihr vorläufig vollständige Einsicht in die Todesbescheinigung ihrer Mutter zu gewähren,
2.hilfsweise ihr vorläufig vollständige Auskunft aus der Todesbescheinigung ihrer Mutter zu erteilen,
3.weiter hilfsweise ihr jedenfalls Auskunft aus der Todesbescheinigung zu den für die Prüfung möglicher Behandlungs-, Pflege-, Dokumentations-, Versorgungs- oder Berufspflichtverletzungen wesentlichen Angaben zu erteilen,insbesondere zu der dokumentierten Todesart, der dokumentierten Todesursache beziehungsweise den dokumentierten todesursächlichen Umständen, zu Datum, Uhrzeit und Ort der Leichenschau, zu der Person beziehungsweise Funktion der ausstellenden Ärztin oder des ausstellenden Arztes, den dokumentierten Feststellungen im Rahmen der Leichenschau, soweit diese für die Prüfung möglicher Behandlungs-, Pflege-, Dokumentations-, Versorgungs- oder Berufspflichtverletzungen erforderlich sind, dem Ergebnis der vom Gesundheitsamt durchgeführten Plausibilitätsprüfung, der Frage, welche Auskünfte von der ausstellenden Ärztin eingeholt wurden und ob hierbei die von ihr mitgeteilten Beobachtungen vom 3. Juni 2026 zugrunde gelegt wurden,
4.weiter hilfsweise ihr vorläufig Einsicht in die Todesbescheinigung ihrer Mutter in geschwärzter Form zu gewähren, soweit dies zur Wahrung etwaiger schutzwürdiger Belange erforderlich erscheint,
5.weiter hilfsweise ihren Antrag auf Einsicht beziehungsweise Auskunft aus der Todesbescheinigung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts unverzüglich neu zu bescheiden und hierbei insbesondere die vollständige Einsicht, hilfsweise vollständige Auskunft, weiter hilfsweise Teilauskunft, geschwärzte Einsicht und Auskunft zu den für die Prüfung möglicher Behandlungs-, Pflege-, Dokumentations-, Versorgungs- oder Berufspflichtverletzungen erforderlichen Mindestangaben ausdrücklich zu prüfen.
Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Er nimmt Bezug auf seine vorherigen Entscheidungen und legt die Verfügung der Verstorbenen vor.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten verwiesen.
II.
Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. Er ist unbegründet.
Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustandes eine einstweilige Anordnung treffen, wenn die Regelung - insbesondere bei dauernden Rechtsverhältnissen - zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach dieser Vorschrift ist das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes. Sowohl der Anordnungsanspruch als auch der Anordnungsgrund sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO), d.h. sie müssen zumindest wahrscheinlich sein. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Es sind weder ein Anordnungsanspruch (1.) noch ein Anordnungsgrund (2.) glaubhaft gemacht.
1. Die Antragstellerin hat nach Aktenlage keinen Anspruch auf die geltend gemachte Einsicht in die oder die hilfsweise geltend gemachte Auskunft aus der Todesbescheinigung glaubhaft gemacht. Gleiches gilt für die hilfsweise geltend gemachten Ansprüche auf Teilauskünfte, die geschwärzte Einsicht sowie die Neubescheidung.
Als Anspruchsgrundlage kommt allein § 6 Abs. 4 Satz 1 NBestattG in Betracht. Nach dieser Vorschrift hat die untere Gesundheitsbehörde, hier der Antragsgegner, Personen, die ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Todesumstände glaubhaft machen, auf Antrag Einsicht in die Todesbescheinigung zu gewähren oder Auskünfte daraus zu erteilen, wenn kein Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Belange der Verstorbenen oder ihrer Angehörigen beeinträchtigt werden. Vorliegend ist nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens nicht glaubhaft gemacht, dass bei der nach dieser Vorschrift vorzunehmenden Abwägung im vorliegenden Fall die schutzwürdigen Belange der Verstorbenen nicht beeinträchtigt werden und die berechtigten Interessen der Antragstellerin hier überwiegen.
Die Antragstellerin macht als Tochter der Verstorbenen im Kern ein Interesse an der Aufklärung der letzten Lebensphase und der Umstände des Todes ihrer Mutter geltend. Sie geht davon aus, dass die Todesbescheinigung Informationen enthält, um prüfen zu können, ob und welche weiteren Schritte sie wegen etwaiger Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der medizinischen Versorgung, der Patientenverfügung, der Ausübung bestehender Vorsorgevollmachten sowie der Behandlung des Eilantrags an das Betreuungsgericht einleiten möchte. Weiter möchte die Antragstellerin erreichen, dass die Todesbescheinigung der Ärztekammer zur Prüfung zur Verfügung steht. Es ist nicht glaubhaft gemacht, dass das darin liegende Aufklärungsinteresse der Antragstellerin die schutzwürdigen Belange der Verstorbenen überwiegt.
Bei dem Inhalt von Todesbescheinigungen handelt es sich um besonders sensible Daten (VGH B-W, Beschl. v. 6.8.2020 - 10 S 1856/20 -, juris Rn. 11), denn sie enthalten den Todeszeitpunkt, die Todesursache sowie die Feststellung dazu, ob Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Todesfall vorliegen, § 6 Abs. 1 Satz 1 und § 3 Abs. 1 NBestattG. Hierzu sind nach dem amtlichen Vordruck u.a. Angaben zu zum Tode führenden Krankheiten, zu vorangegangenen ursächlichen Krankheitszuständen, anderen wesentlichen Krankheitszuständen, die zum Tode beigetragen haben oder mit dem die Krankheit verursachenden Zustand in Zusammenhang stehen, zum behandelnden Hausarzt und zum zuletzt behandelnden Arzt zu machen. Weiter ist in der Todesbescheinigung anzugeben, ob Anlass für eine Meldepflicht bestand, was u.a. dann der Fall wäre, wenn ein unnatürlicher Tod vorgelegen, es Anhaltspunkte für eine ärztliche oder pflegerische Fehlbehandlung oder eine außergewöhnliche Entwicklung im Verlauf der Behandlung gegeben hätte. Solche Gesundheitsdaten betreffen einen wesentlichen Aspekt der Persönlichkeit. Ihre Sensibilität zeigt sich auch darin, dass sie grundsätzlich der strafbewehrten ärztlichen Schweigepflicht unterliegen, welche auch für die ärztlichen Feststellungen gilt, die der die Leichenschau durchführende Arzt anlässlich des Todes trifft. Die Angaben des Arztes in der Todesbescheinigung sind zudem auch deshalb besonders sensibel, weil diese die Gesundheit und die Todesursache betreffenden Daten des Verstorbenen sozusagen gleichzeitig auch Gesundheitsdaten eines nicht leicht zu überblickenden Kreises von noch lebenden Verwandten des Verstorbenen sein können (VGH B-W, Beschl. v. 6.8.2020 - 10 S 1856/20 -, juris Rn. 11). Solche sensiblen Gesundheitsinformationen unterliegen zu Lebzeiten dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und werden nach dem Ableben vom postmortalen Persönlichkeitsrecht erfasst. So wie der Verstorbene zu Lebzeiten über solche Gesundheitsdaten disponieren kann, so kann er auch für seinen Todesfall eine Verfügung zu treffen. Dies hat zur Folge, dass zu Lebzeiten getroffene Verfügungen zum Schutz dieser Daten bei der hier vorzunehmenden Abwägung als schutzwürdiger Belang des Verstorbenen zur Achtung seines postmortalen Persönlichkeitsrechts zu berücksichtigen sind. Hat ein Verstorbener allgemein verfügt, dass neben einem konkret benannten Personenkreis niemand Kenntnis von vorhandenen Daten erlangen soll, so steht der geäußerte Wille dem Einsichts- oder Auskunftsverlangen Dritter, die nicht zu dem konkret genannten Personenkreis gehören, ausdrücklich entgegen. Fehlt es an einer schriftlichen Verfügung, so sind auch weitere erkennbare Umstände bei der Ermittlung des Willens des Verstorbenen zu berücksichtigen. Dem Willen des Verstorbenen kommt bei der vorzunehmenden Abwägung ein hohes Gewicht zu, weil es sich bei den hier in Rede stehenden Daten um besonders sensible handelt.
Für die Ermittlung des Willens der Verstorbenen hat der Antragsgegner maßgeblich auf die dort vorliegende Verfügung abgestellt. Deren Echtheit und Wirksamkeit unterstellt, überwiegen die schutzwürdigen Belange der Verstorbenen die Interessen der Antragstellerin. Die Verstorbene hat die Wahrung ihrer Interessen bezogen auf bei dem Antragsgegner vorgehaltene Daten ausdrücklich nicht der Antragstellerin, sondern allein ihren drei weiteren Kindern anvertraut, die sie auch im Jahr 2020 bereits in einer Patientenverfügung bevollmächtigt hatte, wobei sie bereits damals - wie bei der hier streitigen Verfügung aus April 2026 - die Antragstellerin unberücksichtigt ließ. Mit der Bevollmächtigung der übrigen Kinder kann vorliegend bereits nicht angenommen werden, dass die schutzwürdigen Interessen der Mutter zu Lebzeiten aber auch postmortal nicht hinreichend Beachtung fänden, namentlich, dass, worauf sich die Antragstellerin beruft, etwaige Umstände zu einer fehlerhaften Behandlung oder einer Todesursache nicht mehr aufgeklärt werden könnten. Diese hier gegebenen besonderen Umstände sind bei der Abwägung einzustellen und führen unter Zugrundelegung des dem Gericht derzeit bekannten Sachstandes dazu, dass im hier zu entscheidenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die schutzwürdigen Belange der Verstorbenen im Verhältnis zur Antragstellerin der vollständigen Einsicht in die bzw. Auskunft aus der Todesbescheinigung entgegenstehen. Dies gilt gleichermaßen für die weiter hilfsweise begehrten Teilauskünfte oder geschwärzten Einsichten, denn auch diese führten zur Bekanntgabe sensibler Gesundheitsdaten an die Antragstellerin gegen den erklärten Willen der Verstorbenen. Im Übrigen hat der Antragsgegner zum Teil auch Auskünfte erteilt, nämlich z.B. dahingehend, dass eine Plausibilitätsprüfung unter Berücksichtigung der Wahrnehmungen der Antragstellerin stattgefunden habe und nach der Todesbescheinigung keine Meldepflichten bestanden hätten.
Der weiter hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf Neubescheidung kommt nur bei einer Entscheidung in Betracht, die im Ermessen der Behörde liegt. Um eine solche Ermessensentscheidung handelt es sich hier indes nicht. Zudem fehlt es, wie bereits ausgeführt, auch insoweit an den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 6 Abs. 4 Satz 1 NBestattG.
Gleiches gälte im Übrigen, würde unterstellt, dass die Verfügung vom 27. April 2026 unecht oder unwirksam wäre, denn dann käme es auf den mutmaßlichen Willen der Verstorbenen an, wobei derzeit keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich oder glaubhaft gemacht worden sind, dass dieser von dem in der Verfügung zum Ausdruck gebrachten Willen abweichen könnte.
2. Unabhängig davon, ob ein Anordnungsanspruch besteht oder nicht, fehlt es jedenfalls an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes.
Zur Glaubhaftmachung eines Anordnungsrundes muss der Antragsteller grundsätzlich eine besondere Eilbedürftigkeit der Sache deutlich machen, die ein Zuwarten bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren unzumutbar macht (BVerwG, Beschl. v. 13.2.2025 - 10 VR 2.25 -, juris Rn. 8). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Gewährung der begehrten Einsicht oder Auskunft in die Todesbescheinigung im Wege der einstweiligen Anordnung zu einer unumkehrbaren Vorwegnahme der Hauptsache führte. Weil das Gesetz grundsätzlich nur eine vorläufige Regelung durch das Gericht erlaubt, sind Regelungen, welche die Hauptsache vorwegnehmen und nicht umkehrbar sind, dem Grunde nach ausgeschlossen. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn dies etwa zur Wahrung der Grundrechte des Antragstellers erforderlich scheint (BVerwG, Beschl. v. 13.2.2025 - 10 VR 2.25 -, juris Rn. 8; Nds. OVG, Beschl. v. 23.1.2026 - 10 ME 196/25 -, juris Rn. 43). Eine derartig schwerwiegende Verletzung der Grundrechte der Antragstellerin selbst trägt diese bereits nicht vor und ist auch im Übrigen für die Kammer nicht ersichtlich. Soweit die Antragstellerin die Wahrung der Interessen der Verstorbenen anführt, wie z.B. hinsichtlich der Beachtung ihrer Patientenverfügung oder einer beanstandungsfreien ärztlichen Behandlung, so liegt der vorgetragene Nachteil im Zeitablauf selbst und geht damit nicht über das hinaus, was ein auf Auskunft Begehrender in Kauf zu nehmen hat, wenn er seinen Anspruch verfolgt. Insofern beschreibt die Antragstellerin eine Interessenlage, die sich allgemein bei der gerichtlichen Geltendmachung von Auskunfts- oder Einsichtsansprüchen zeigt. Dass es zu einer unzumutbaren Verhinderung oder Erschwerung der Durchsetzung der Interessen der Verstorbenen durch ein Abwarten in der Hauptsache käme, ist nicht zu erkennen. Einerseits ist derzeit noch gar nicht konkret erkennbar, dass und in welcher Weise es überhaupt einer weiteren Wahrung der Interessen der Verstorbenen bedarf. Andererseits ist eine Wahrung ihrer Interessen schon deswegen nicht ausgeschlossen, weil ausweislich der Verfügung der Verstorbenen mehrere Personen benannt sind, die die bei dem Antragsgegner vorgehaltenen Daten der Verstorbenen, in diesem Rahmen auch Einsicht in die Todesbescheinigung, erhalten könnten. Sie sind damit in die Lage versetzt, etwaige Interessen der Verstorbenen zu wahren, ohne dass es der von der Antragstellerin begehrten einstweiligen Anordnung bedarf. Hierbei handelt es sich, wie bereits ausgeführt, um die weiteren Kinder der Verstorben, welche diese bereits seit dem Jahr 2020 im Rahmen einer Patientenverfügung bevollmächtigt hatte. Die Antragstellerin war ausdrücklich nicht vom Kreis der Bevollmächtigten erfasst.
3. Einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich einer weiteren Datensicherung bezogen auf die Todesbescheinigung bedarf es überdies schon deswegen nicht, weil sie nach § 5 Abs. 2 der Todesbescheinigungsverordnung ohnehin mindestens 20 Jahre aufzubewahren ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG. Von einer Halbierung des Streitwerts war wegen der in dem Antrag liegenden Vorwegnahme der Hauptsache abzusehen.