Während eines Konkursverfahrens über das Vermögen eines Empfängers von Geldleistungen iS des § 51 SGB I ist …
Sozialrecht
Leitsatz
Während eines Konkursverfahrens über das Vermögen eines Empfängers von Geldleistungen iS des § 51 SGB I ist eine Verrechnung nach § 52 SGB I mit den nach Eröffnung des Konkursverfahrens fälligen Geldleistungen in entsprechender Anwendung des § 14 Konkursordnung nicht zulässig.