Urteile zu § 52 SGB I

rechtserhebliche Kenntnis

Ermessensentscheidung · Ermessensfehlgebrauch

sozialgerichtliches Verfahren · Zulässigkeit der Berufung · Prozessvollmacht · Nachreichung

Aufrechnung durch das Jobcenter · Bestehen einer Aufrechnungslage zum Zeitpunkt der … · Leistungsbezug und Erfüllbarkeit der Hauptforderung · Wirksamkeit und Fälligkeit der Gegenforderung

Gesamtsozialversicherungsbeitrag · Verrechnung mit einer Altersrente · streitige Wirksamkeit der Zustellung des Beitragsbescheids

fehlender Nachweis einer wirksamen Rückzahlungsforderung …

Insolvenz · Restschuldbefreiung · Verletztenrente · Rentenanspruch

Aufrechnung · öffentlich-rechtlicher Vertrag · Schriftform · Ermächtigung zur Verrechnung

unterbliebene Anfechtung eines eigenständig anfechtbaren … · überzahlte Zuschüsse zur freiwilligen Krankenversicherung … · kein atypischer Fall iS des § 48 SGB 10 bei einer sehr … · fehlende bzw fehlerhafte Datensatzübermittlung der …

Beibringungsgrundsatz in § 51 Abs 2 SGB 1 · sozialgerichtliches Verfahren · Anordnung der aufschiebenden Wirkung · Glaubhaftmachung von Umständen

Aufrechnung · SGB I · Verwaltungsverfahren · Zulassungsantrag · Rechtswidrigkeit

Prozessführungsbefugnis eines Insolvenzverwalters

Vorverfahrenserfordernis bei angenommener Unzulässigkeit …

Feststellung des Erstattungsanspruchs durch Verwaltungsakt · Vorrang der 4-jährigen Verjährungsfrist · Sonderregelung · Hemmung einer bereits laufenden Verjährungsfrist

Klagebefugnis eines Insolvenzverwalters

Zulässigkeit der Verrechnung von Beitragsrückständen mit … · Anforderungen an Nachweis des sozialrechtlichen … · Anerkennung von Unterkunftskosten als Hilfebedarf bei …

abgelehnter Überprüfungsantrag des Rentenberechtigten · Erstattungsanspruch des Jobcenters nur in geringerem Umfang

vorläufige Einstellung der Vollziehung bestandskräftiger … · Beseitigung offensichtlich rechtswidriger Bescheide · Verrechnung und Ermächtigung keine Vollstreckungsmaßnahmen · einstweilige Anordnung gegenüber dem ermächtigten (anderen) …

Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers · Aufrechnung mit einem Kostenerstattungs- bzw … · Aufrechnungserklärung durch öffentlich-rechtliche … · fehlende Gleichartigkeit der Forderungen

Aufrechnung durch den Grundsicherungsträger mit einer … · Kostenerstattung keine Leistung iS des § 54 Abs 2 SGB 1 · Aufrechnung durch öffentlich-rechtliche Willenserklärung · Personenidentität zwischen Schuldner und Gläubiger

Beitragsnachweise gemäß § 28f Abs 3 S 3 SGB 4 sind auch …

einstweiliger Rechtsschutz gegen Verrechnungserklärung · Kostenentscheidung nur auf Antrag · analoge Anwendung von Rechtsnormen auf vom Wortlaut nicht … · Gesetzesbindungsgebot