Wehrrecht Aufgehoben
Urteile zu § 54 SGB I
Sozialgesetzbuch Erstes Buch
247 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 54 SGB I (Sozialgesetzbuch Erstes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
247 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
sozialgerichtliches Verfahren · Zulässigkeit der Berufung · Prozessvollmacht · Nachreichung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Rückforderung von Überzahlungen · Aufrechnung mit laufenden Bezügen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Pfändbarkeit der Energiepreispauschale
Insolvenzrecht Aufgehoben
Gesamtsozialversicherungsbeitrag · Verrechnung mit einer Altersrente · streitige Wirksamkeit der Zustellung des Beitragsbescheids
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Restschuldbefreiungsverfahren · Abtretung der pfändbaren Bezüge an den Treuhänder · Berechnung des pfändbaren Teils der Bezüge · keine Fortgeltung eines Beschlusses über die …
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Erbenstellung des Fiskus · nicht festgestelltes Fiskalerbrecht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenz · Restschuldbefreiung · Verletztenrente · Rentenanspruch
Sozialrecht Aufgehoben
Strafrecht
Voraussetzung · Vorliegen eines Titels · Nachweis einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung · abstraktes Schuldanerkenntnis nicht ausreichend
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Rückforderung von für einen Zeitraum vor Insolvenzeröffnung … · Verschweigen von Hinzuverdienst · Insolvenzforderung · Zulässigkeit der Feststellung einer Überzahlung und der …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erstreckung der Beschlagnahme auf alle Nebenrechte · Mitpfändung des Leistungsantragsrechts
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Prozessführungsbefugnis eines Insolvenzverwalters
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen
Insolvenzrecht
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Berücksichtigung des von dem unterhaltsberechtigten …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht
Versorgungsvertrag zwischen Krankenkasse und … · Vergütung behandlungspflegerischer Leistungen · Pflegekräfte mit Ausbildung, aber ohne Erlaubnis zum Tragen … · Dokumentation „im Auftrag“
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialgerichtliches Verfahren – Leistungsklage auf Auszahlung des pfändbaren Anteils von Krankengeld
Geltendmachung des Anspruchs durch die im … · künftige Ansprüche · hinreichende Bestimmtheit der Abtretungserklärung nach § … · Anspruch auf Prozesszinsen
Sozialrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Kostenfestsetzungsbeschluss · Aufrechnung · Abtretung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Klagebefugnis eines Insolvenzverwalters
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Ermessensausübung · Auslegung des Begriffs "steuerliche Abzugsfähigkeit" in …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
sittenwidrige Härte des Insolvenzbeschlags
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zwangsvollstreckungssache: Pfändbarkeit einer wegen eines Arbeitsunfalles in der DDR gezahlten Rente
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Beratungshilfe · gesetzlicher Forderungsübergang auf den Rechtsanwalt · Zulässigkeit der Aufrechnung · Folgen des Fehlens einer § 126 Abs 2 S 1 ZPO vergleichbaren …
Sozialrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Familiennachzug · Visumspflicht · gesundheitliche Versorgung · Unterhaltsverpflichtung · Ausländerrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen