§ 55 SGB I – Rechtsprechung (60 Entscheidungen)

VG Regensburg Beschluss 30.07.2025

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes dagegen, dass die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 16.01.2017 zitiert von 1

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter die Auskehrung von Zahlungen, die auf ein Konto des …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 04.06.2012 LS

Zwangsvollstreckung: Schutz vor Kontopfändung trotz nicht eingerichtetem Pfändungsschutzkonto

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.03.2012 zitiert von 4

Streitig ist die nachträgliche Auszahlung von Rente aus abgetretenem Recht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 23.03.2012 zitiert von 3

Der Kläger, ein Verbraucherverband, macht Unterlassungsansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz gegen die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 11.04.2011

Mutwillige Beantragung von Beratungshilfe

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 05.04.2011 LS zitiert von 1

Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO kann nur im Ausnahmefall gewährt werden.

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Beschluss 25.02.2011

Die Beschwerde ist statthaft (§ 172 SGG), frist- und formgerecht eingelegt (§ 173 SGG) und damit insgesamt …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.12.2010

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Pfändung von Sozialgeldern

aufschiebende Wirkung · Pfändung · Sozialgelder · VwGO § 80 · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.11.2010 zitiert von 7

Verweigerung von Beratungshilfe für Geltendmachung der Unpfändbarkeit von Sozialleistungen <§ 55 Abs 1 S 1 …

hier: unvertretbare Verweisung des Rechtssuchenden auf …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Lichtenberg Beschluss 04.11.2010

Antrag auf Aufhebung der Kontopfändung

Negative Einkommensprognose des Vollstreckungsschuldners · unzumutbare Härte durch Mehraufwendungen beim …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.10.2010

Der Antrag der anwaltlich nicht vertretenen Antragstellerin war zunächst in Anwendung der §§ 122 Abs. 1, 88 …

Verwaltungsrecht

LG Wuppertal 17. Zivilkammer Beschluss 31.08.2010

Die Parteien haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt

Zivilrecht

LG Essen 7. Zivilkammer Beschluss 16.08.2010 zitiert von 2

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 20.07.2010 LS zitiert von 30

Insolvenzverfahren: Befugnis des vorläufigen Verwalters/Treuhänders zur Versagung der Genehmigung für …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 07.07.2010 LS

Die "Entschädigung für Mehraufwendungen" beim sog. 1-Euro-Job ist nicht pfändbar.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Itzehoe Urteil 30.03.2010

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 I Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

BSG 13. Senat Vorlagebeschluss 25.02.2010 zitiert von 27

Vorlage an den Großen Senat

Verrechnung · Erklärung durch Verwaltungsakt

Sozialrecht

LG Magdeburg 3. Zivilkammer Beschluss 24.02.2010

Kontenpfändung: Pfändungsschutz für Arbeitslosengeld aus gutgeschriebenen Barschecks

Zivilrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 08.12.2009 zitiert von 1

Der Antragsgegner ist aus einer bestandskräftigen Sozialhilferückforderung gegen die Antragstellerin im …

Verwaltungsrecht

LG Verden (Aller) Beschluss 12.10.2009

Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Gesamtforderung in Höhe 319,09 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 04.08.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

AG Hannover Beschluss 06.06.2008

Mit dem Antrag vom 09.04.2008 begehrte die Schuldnerin zu 1) die Aufhebung des Pfändungs- und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 13.05.2008

Pfändung von Rentenleistungen aus Lebensversicherung

§ 851c ZPO · Rentenversicherung · Pfändungsschutz · Zugewinnausgleich · Drittschuld

Zivilrecht Abgeändert

LG Verden (Aller) Beschluss 07.04.2008

Die Beschwerdeführerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen die Beschwerdegegnerin aus dem vollstreckbaren …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 17.03.2008

Rückforderung von nach Tod überwiesener Rentenzahlung

Rückzahlung von Sozialleistungen · Unrechtmäßige Bereicherung · Todesfall und Rentenzahlung · Geldwäscheverdacht · Kontoabrechnung nach Tod

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Beschluss 26.02.2008

Antrag auf Darlehen für Mietkaution und Möbelübernahme

Einstweilige Anordnung · Sozialhilfe · Mietkaution · Darlehen · Überschuldung

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Urteil 11.01.2008

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag in Höhe von 303,47 Euro zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 10.01.2008

Der Kläger macht gegen den Beklagten als Drittschuldner Ansprüche aus einem im Wege der Zwangsvollstreckung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 19.10.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag von 322,31 EUR nach § 118 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Beschluss 01.10.2007

Mit dem im Tenor näher bezeichneten Pfändungs- undÜberweisungsbeschluss wurde das Konto d. Schuldn. bei der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.09.2007

Zwischen den Beteiligten ist - nach teilweisem Klageanerkenntnis im Berufungsverfahren in Höhe von 141,04 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.09.2007 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag in Höhe von 658,05 Euro zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.09.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag i.H.v. 1.000,65 Euro zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 03.08.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag von 173,28 EUR nach § 118 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 03.08.2007

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag in Höhe von 943,57 Euro zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 03.08.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag von 484,68 EUR nach § 118 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 23.05.2007 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag in Höhe von 1.218,41 EUR zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.05.2007 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag i.H.v. 531,42 Euro zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.04.2007

Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, einen Teil der nach dem Tod des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.04.2007 zitiert von 5

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag von 325,23 EUR nach § 118 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Göttingen Beschluss 02.04.2007

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die Gründe des angegriffenen Beschlusses des Amtsgerichts Northeim …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 23.03.2007 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag von 610,45 EUR nach § 118 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Köln Urteil 23.03.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, die nach dem Tod der …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 14.03.2007 zitiert von 1

Streitig ist die Rückforderung einer nach dem Tode des Versicherten überzahlten Rentenleistung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 02.03.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag von 651,30 EUR nach § 118 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 18.01.2007

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.01.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag i.H.v. 2.034,31 Euro zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.10.2006 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von 548,03 EUR

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.10.2006 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung von 167,20 Euro

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen