Urteile zu § 56 SGB I
Sozialgesetzbuch Erstes Buch
316 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 56 SGB I (Sozialgesetzbuch Erstes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
316 Entscheidungen
unterbliebene ärztliche BK-Verdachtsanzeige · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Ausschlussfrist gemäß § 44 Abs 4 SGB 10 · Staatshaftungsrecht
Kostenfreiheit · Streitigkeit iS des § 81a Abs 1 SGB 10 · Anwendbarkeit des SGG
zuletzt bei einer gesetzlichen Krankenkasse versicherte … · Überzeugungsbildung des Gerichts · negatives Tatbestandsmerkmal · Beweislast
Krankentransport · Anspruch auf Kostenübernahme durch die Krankenkasse trotz …
Betriebskostenguthaben · Direktzahlung der Miete an den Vermieter · Verrechnung des Guthabens mit laufenden Mietzinsforderungen · Geltendmachung höherer Leistungen
Versterben des Rechtsvorgängers im Widerspruchsverfahren · Klageerhebung durch einen sonstigen Rechtsnachfolger · kein kostenprivilegierter Beteiligter
Zuschuss zu den Beiträgen zur niederländischen gesetzlichen … · Bezieher einer deutschen Rente mit Wohnsitz in den … · Ausschluss nach § 106 Abs 1 S 2 SGB 6 · Vergleichbarkeit der niederländischen gesetzlichen …
akute myeloische Leukämie (AML · myelodisplastisches Syndrom (MDS · Benzolbelastung · Benzoljahre
Verfassungsmäßigkeit · keine Anwendbarkeit für verschiedengeschlechtliche … · Beiladung · Vormerkung
Übermittlung von Sozialdaten durch einen … · Rechtmäßigkeit · Landesdatenschutzbeauftragter · Unzuständigkeit
systemische Mastozytose · Akute Myeloische Leukämie · Chronische Myelomonozytäre Leukämie · haftungsbegründende Kausalität
kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage · Feststellungsberechtigung · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · sachliche Unzuständigkeit des Rentenausschusses gem § 36a …
Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze · Eintritt der Versicherungsfreiheit · § 9 Abs 1 S 1 Nr 3 Halbs 2 SGB 5 erfasst auch …
Erfordernis einer gesonderten Aufhebungs- und … · Regelungsgehalt eines gegenüber einem Rechtsnachfolger …
Kapitalleistung · Direktversicherung · Beitragspflicht · gesetzliche Krankenversicherung · Versorgungsbezug
Mesotheliom der Pleura · arbeitstechnische Voraussetzung · Asbestexposition · Nachweis
Divergenzrüge · Voraussetzungen der Anrechnung von Kindererziehungszeiten …
Tod des Versicherten · keine laufende Geldleistung iSd § 56 Abs 1 S 1 SGB 1 · Übergang des Anspruchs auf den Erben gemäß § 1922 Abs 1 BGB · teleologische Reduktion des § 59 S 2 SGB 1
kombinierte Verpflichtungs-, Feststellungs- oder … · sachliche Unzuständigkeit des Rentenausschusses gem § 36a … · gesetzliche Unfallversicherung · Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1103, Nr 4109
Änderung des materiellen Rechts durch PSG II als … · anhängiges Verfahren nach altem Recht · Prüfpflicht auf höheren Pflegegrad ab 1.1.2017 auch nach …
Unvererblichkeit des Leistungsanspruchs · Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Zusammentreffen von Renteneinkünften aus der gesetzlichen … · Einkommensbereinigung
Tumordiagnostik mittels einer Liquid Biopsy bei einem … · kein Anspruch
sozialgerichtliches Verfahren · Änderung des Klageantrags in der Berufungsinstanz · Fiktion des Nichtvorliegens einer Klageänderung · unveränderter Klagegrund
Umweg · sachlicher Zusammenhang · keine geringfügige Unterbrechung · gemischte Motivationslage
Klagebefugnis · Sozialhilfe · Bewilligung von Leistungen der erweiterten Hilfe nach § 19 … · formelle Beschwer des Erben eines Leistungsberechtigten
darlehensweise Leistung · Erlass eines Grundbescheides · Tod des Leistungsberechtigten · nachträgliche Festlegung der Darlehensmodalitäten durch an …
gemeinsamer Haushalt mit minderjähriger Kindesmutter
Aufnahme eines Adoptivkindes in den Haushalt
keine Unterbrechung des Verfahrens · keine Aussetzung des Verfahrens auf Antrag · Kostenentscheidung · keine Rechtsnachfolge in die Kostenprivilegierung