Urteile zu § 58 SGB I
Sozialgesetzbuch Erstes Buch
114 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 58 SGB I (Sozialgesetzbuch Erstes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
114 Entscheidungen
Rüge einer bestimmten Auslegungsmethode
Geltendmachung eines Zuschusses zur Krankenversicherung aus … · Zuschuss zu den Beiträgen zur niederländischen gesetzlichen … · Bezieher einer deutschen Rente mit Wohnsitz in den … · Ausschluss nach § 106 Abs 1 S 2 SGB 6
zuletzt bei einer gesetzlichen Krankenkasse versicherte … · Überzeugungsbildung des Gerichts · negatives Tatbestandsmerkmal · Beweislast
Erbenstellung des Fiskus · nicht festgestelltes Fiskalerbrecht
kein eigener Leistungsanspruch des Vermieters · Vererbung bei Tod des Versicherten · Voraussetzungen einer wirksamen Abtretung
Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze · Eintritt der Versicherungsfreiheit · § 9 Abs 1 S 1 Nr 3 Halbs 2 SGB 5 erfasst auch …
Grundsicherung · Wohnrecht · SGB XII · Rechtsnachfolge · Mietverhältnis
Mesotheliom der Pleura · arbeitstechnische Voraussetzung · Asbestexposition · Nachweis
Tod des Versicherten · keine laufende Geldleistung iSd § 56 Abs 1 S 1 SGB 1 · Übergang des Anspruchs auf den Erben gemäß § 1922 Abs 1 BGB · teleologische Reduktion des § 59 S 2 SGB 1
kombinierte Verpflichtungs-, Feststellungs- oder … · sachliche Unzuständigkeit des Rentenausschusses gem § 36a … · gesetzliche Unfallversicherung · Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1103, Nr 4109
Klagebefugnis · Sozialhilfe · Bewilligung von Leistungen der erweiterten Hilfe nach § 19 … · formelle Beschwer des Erben eines Leistungsberechtigten
Notarzt im Rettungsdienst Brandenburg · Honorararztvertrag · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Einkommenseinsatz · Wohnungsrecht · Erlöschen bei Aufnahme in ein Pflegeheim · Überlassung der Ausübung an einen anderen
Beschwerde · Tod des Beschwerdeführers während des Beschwerdeverfahrens · keine rückwirkende Prozesskostenhilfebewilligung
keine Einleitung eines Überprüfungsverfahrens gem § 44 SGB … · Fortsetzung eines anhängigen Leistungsverfahrens durch …
Aktivlegitimation der Erben des verstorbenen … · Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei … · Erbschaft · Erbausschlagung
Klage auf Feststellung des Versicherungsfalls · Versterben des Klägers während des Klageverfahrens · Fortführung der Klage durch die Witwe als … · Klagebefugnis
Schweißerlunge bzw Siderofibrose · arbeitstechnische Voraussetzung · extreme und langjährige Einwirkungen von Schweißrauchen und … · Auslegung des Begriffs "extrem"
Fiskus als Erbe · Verwaltungsaktqualität von Mitteilungen des … · Rechtsschutzbedürfnis für eine Änderung von Bescheiden im …
Tod des vorrangigen Sonderrechtsnachfolgers · nächstrangig Begünstigter · Zuwachstheorie ohne zeitliche Begrenzung
Weiterbewilligung · verspäteter Arzt-Patienten-Kontakt nach Ablauf einer … · Zurechnung · Irrtum des Versicherten hinsichtlich des Enddatums der …
Fälligkeit des Kostenerstattungsanspruchs eines Versicherten · Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen nach dem Tod …
Eingliederungshilfe · Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Hilfen zur Wohnungserhaltung · Erforderlichkeit der Umbaumaßnahmen
Erlöschen der Geldleistungen gem § 59 S 2 SGB 1 · nicht anhängiges Verwaltungsverfahren im Zeitpunkt des Todes · Auslegung · Gesetzesmaterialien
Versterben des Klägers während des Klageverfahrens · keine Klagebefugnis der Gesamtrechtsnachfolger/innen · kein Feststellungsinteresse · Sonderrechtsnachfolge gem § 56 SGB 1
Auszahlung eines angesparten Wertguthabens nach einem … · rentenunschädlicher Hinzuverdienst · Geltendmachung rückständiger Rentenansprüche durch einen …
Urlaubsabgeltung aus einem während des Rentenbezugs noch … · Anrechnung als Hinzuverdienst im Monat der …