Urteile zu § 59 SGB I

Sozialgesetzbuch Erstes Buch

125 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 59 SGB I (Sozialgesetzbuch Erstes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

125 Entscheidungen

BSG 12. Senat EuGH-Vorlage

Geltendmachung eines Zuschusses zur Krankenversicherung aus … · Zuschuss zu den Beiträgen zur niederländischen gesetzlichen … · Bezieher einer deutschen Rente mit Wohnsitz in den … · Ausschluss nach § 106 Abs 1 S 2 SGB 6

Sozialrecht
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 1

Erstattungsanspruch nach § 13 Abs 2 SGB 5 · Tod des Versicherten · gefestigte Rechtsposition im Sinne einer Anwartschaft · Nichtanwendbarkeit der Sondervorschriften zur …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 11

Verfahrensmangel · Rüge unzureichender Feststellungen zur eigenen … · keine Zurückverweisung · Amtsermittlungspflicht

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS

Tod des Versicherten · keine laufende Geldleistung iSd § 56 Abs 1 S 1 SGB 1 · Übergang des Anspruchs auf den Erben gemäß § 1922 Abs 1 BGB · teleologische Reduktion des § 59 S 2 SGB 1

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil LS zitiert von 2

kombinierte Verpflichtungs-, Feststellungs- oder … · sachliche Unzuständigkeit des Rentenausschusses gem § 36a … · gesetzliche Unfallversicherung · Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1103, Nr 4109

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 7. Senat Urteil LS

Unvererblichkeit des Leistungsanspruchs · Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Zusammentreffen von Renteneinkünften aus der gesetzlichen … · Einkommensbereinigung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 32

Umweg · sachlicher Zusammenhang · keine geringfügige Unterbrechung · gemischte Motivationslage

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS

Einkommenseinsatz · Wohnungsrecht · Erlöschen bei Aufnahme in ein Pflegeheim · Überlassung der Ausübung an einen anderen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 47

Klage auf Feststellung des Versicherungsfalls · Versterben des Klägers während des Klageverfahrens · Fortführung der Klage durch die Witwe als … · Klagebefugnis

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss

Weiterbewilligung · verspäteter Arzt-Patienten-Kontakt nach Ablauf einer … · Zurechnung · Irrtum des Versicherten hinsichtlich des Enddatums der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 12

Erlöschen der Geldleistungen gem § 59 S 2 SGB 1 · nicht anhängiges Verwaltungsverfahren im Zeitpunkt des Todes · Auslegung · Gesetzesmaterialien

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Hamburg 2. Senat Urteil

Versterben des Klägers während des Klageverfahrens · keine Klagebefugnis der Gesamtrechtsnachfolger/innen · kein Feststellungsinteresse · Sonderrechtsnachfolge gem § 56 SGB 1

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen