Urteile zu § 394 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

507 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 394 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

507 Entscheidungen

BSG 4. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Aufrechnung durch das Jobcenter · Bestehen einer Aufrechnungslage zum Zeitpunkt der … · Leistungsbezug und Erfüllbarkeit der Hauptforderung · Wirksamkeit und Fälligkeit der Gegenforderung

Sozialrecht
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil
Erfüllung von Lohnansprüchen

Darlegung- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 7. Senat Urteil LS zitiert von 17
Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung

Mindest-)Entgeltschutz · Korrektur der Vergütungsanpassung durch den Arbeitgeber · Darlegungs- und Beweislast · Zeitpunkt für die Bestimmung der vergleichbaren …

Arbeitsrecht Aufgehoben
BAG 7. Senat Urteil zitiert von 4
Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung

Mindest-)Entgeltschutz · Korrektur der Vergütungsanpassung durch den Arbeitgeber · Darlegungs- und Beweislast · Zeitpunkt für Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer …

Arbeitsrecht Aufgehoben
LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Kryptowährung – Saldoklage

Sachbezug · unpfändbarer Teil der Vergütung

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Entgeltfortzahlung – SARS-CoV-2-Infektion

Krankheit · Symptomlosigkeit · Quarantäne · Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 7. Senat Urteil LS zitiert von 5
Betriebsrat – Kosten

Rückforderung vom Betriebsratsmitglied

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen