Verwaltungsrecht
Urteile zu § 54 SGB I – Seite 2
Sozialgesetzbuch Erstes Buch
247 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 54 SGB I (Sozialgesetzbuch Erstes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
247 Entscheidungen
gesicherter Lebensunterhalt · Wirkung einer Verpflichtungserklärung
Verwaltungsrecht
Pfändungsschutz
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Grundsicherung nach SGB II · Erstattungsanspruch · Insolvenzverfahren · Nichtanzeige von Bargeld · Forderungsanmeldung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers · Aufrechnung mit einem Kostenerstattungs- bzw … · Aufrechnungserklärung durch öffentlich-rechtliche … · fehlende Gleichartigkeit der Forderungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Nachzahlungen für zurückliegende Zeiträume
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anrechnung der Verfügungen des Schuldners über sein …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Anforderung an die hinreichende Bestimmtheit einer … · Bestimmung des Umfangs einer Abtretung
Sozialrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Aufrechnung durch den Grundsicherungsträger mit einer … · Kostenerstattung keine Leistung iS des § 54 Abs 2 SGB 1 · Aufrechnung durch öffentlich-rechtliche Willenserklärung · Personenidentität zwischen Schuldner und Gläubiger
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Beitragsnachweise gemäß § 28f Abs 3 S 3 SGB 4 sind auch …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Prozessführungsbefugnis bei eröffnetem Insolvenzverfahren · Freigabe · Zulässigkeit der (isolierten) Anfechtungsklage · richtige Klageart: kombinierte Anfechtungs- und …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Beachtung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses … · Überweisung eines Teils des unpfändbaren Betrages direkt an …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Aufrechnungserklärung für später entstehende …
Sozialrecht Aufgehoben
kein Erlöschen durch Aufrechnung mangels Aufrechnungslage · Befreiungsanspruch · fehlende Gleichartigkeit · kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB
Sozialrecht Aufgehoben
Pfändungsgrenzen · Insolvenzverfahren
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ermessen · Ersparnis für Beerdigungskosten · Kosten einer Garage · Pfändungsfreigrenzen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Berechnung des pfändbaren Einkommens bei Bezug einer …
Insolvenzrecht Aufgehoben
§ 17 StrRehaG
Verwaltungsrecht Aufgehoben