Mitbestimmungsrecht bei Einführung von Verfahrensübersicht in Excel-Tabelle KI-Titel

Az.: 9 A 17/20.PL

9 K 983/19.PL

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss

In der Personalvertretungssache

des Personalrats der Landesdirektion Sachsen vertreten durch die Personalratsvorsitzende Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz

- Antragsteller -

prozessbevollmächtigt:

beteiligt

der Herr Präsident der Landesdirektion Sachsen Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz

- Antragsgegner -

wegen

Feststellung und Verletzung von Mitbestimmungsrechten hier: Beschwerde hat der 9. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Freiherr von Welck, den Richter am Oberver- waltungsgericht Heinlein sowie die ehrenamtliche Richterin Eisold und der ehrenamtli- che Richter Maurer aufgrund der mündlichen Anhörung

am 7. Oktober 2021 beschlossen:

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einführung einer Verfahrensübersicht in einer Excel-Tabelle anlässlich der Zusammenlegung der Referate 41 „Siedlungswasserwirtschaft'' der Dienststellen der Sächsischen Landesdirektion in C., D. und L. mitbestimmungspflichtig ist. Nach Auflösung der Landesdirektionen D., L. und C. und der Bildung der Landesdirektion Sachsen wurden die Referate 41 "Siedlungswasserwirtschaft'' C., "Siedlungswasserwirtschaft" D. und "Siedlungswasserwirtschaft'' L. zu einem Referat zusammengelegt. In diesem Zusammenhang wurde in dem Referat eine Excel-Tabelle eingeführt, aus der u. a. die Kurzbezeichnung der zu den dort zu bearbeitenden Verfahren, die Verfahrensart, die internen Ansprechpartner Vollzug und die internen Ansprechpartner Fach sowie Beginn und Ende der Verfahren ersichtlich sind. Aus der Tabelle sollte sich ursprünglich auch das voraussichtliche Datum der Entscheidung ergeben. Von einer Einfügung einer entsprechenden Spalte in der Tabelle sah der Antragsgegner im Rahmen der Auseinandersetzung mit dem Antragsteller um die Frage ab, ob die Einführung der Excel-Tabelle mitbestimmungspflichtig sei. Konsens hierüber haben die Beteiligten in den Jahren 2018/2019 nicht erzielt. Auf Antrag des Antragstellers hat das Verwaltungsgericht Dresden den Antragsgegner mit Beschluss vom 6. Dezember 2019 verpflichtet, das Mitbestimmungsverfahren nach 1 2 3 § 81 Abs. 2 Nr. 12 SächsPersVG anlässlich der Zusammenlegung der Referate 41 der Dienststellen C., D. und L. im Zusammenhang mit der Einführung einer Verfahrensübersicht mit Wirkung vom 30. Juni 2018 durchzuführen, und hat zur Begründung ausgeführt: Der zulässige Antrag sei begründet. Mit der in Rede stehenden Excel-Tabelle sei im Referat 41 eine technische Einrichtung im Sinne von § 81 Abs. 2 Nr. 12 SächsPersVG eingeführt worden. Hieraus ergebe sich die Dauer der dort zu bearbeitenden Verfahren, ermögliche mithin Aussagen über Verhalten und Leistung der beteiligten Mitarbeiter und lasse Leistungsvergleiche zwischen den in D., L. und C. tätigen Arbeitsgruppen zu. Dieser Annahme stünde nicht der Umstand entgegen, dass neben den in der Tabelle genannten Mitarbeitern noch weitere Mitarbeiter bei der Erledigung der Verfahren mitwirkten. Die Mitbestimmungspflicht entfalle auch dann nicht, wenn der Antragsgegner die Überprüfung der Leistungen und des Verhaltens der betroffenen Mitarbeiter gar nicht beabsichtige. Allein die objektive Möglichkeit einer Überwachung des Verhaltens oder der Leistung der Bediensteten mit Hilfe der Tabelle reiche für die Annahme der Mitbestimmung für ihre Einführung aus. Mitbestimmungspflichtig werde die technische Auswertung von Leistungs- bzw. Verhaltensdaten dann, wenn die Daten einzelnen Beschäftigten zugeordnet werden könnten. Dies könne bei der Bewertung von Gruppenleistungen der Fall sein, wenn die Gruppe - wie hier - nach Größe, Organisation und Art ihrer Tätigkeit so beschaffen sei, dass schlechte Leistungen einzelner Mitarbeiter bestimmbar blieben. Die Einführung der Tabelle diene nach eigenen Angaben des Antragsgegners der Steuerung des Referats; dementsprechend ginge der Antragsgegner selbst davon aus, dass hiermit die Erfassung von Leistungsdaten von Bediensteten beabsichtigt sei. Nach Angaben des Antragsgegners sollten die in Rede stehenden Daten aus der Tabelle nur den Referats- und den Sachgebietsleitern zugänglich sein; dies ändere aber nichts daran, dass die Tabelle die Überwachung der Mitarbeiter ermögliche, wovor das streitgegenständliche Mitbestimmungsrecht die Mitarbeiter gerade schützen solle. Des Weiteren sei die Einführung der in Rede stehenden Tabelle auch nicht deswegen mitbestimmungsfrei, weil dort die Angabe von Aktenzeichen nicht vorgesehen sei, die eine Zuordnung der Verfahren zu den Bearbeitern leichter machen würden. Dass die Mitarbeiter keine Angaben mehr zu dem voraussichtlichen Entscheidungszeitpunkt machen müssten, ändere an der Mitbestimmungspflicht der Maßnahme ebenfalls nichts. 4 5 Sinn und Zweck des streitgegenständlichen Mitbestimmungsrechts sei es, durch die Einschaltung des Personalrats die Dienstkräfte vor unverhältnismäßiger, in ihrem Ausmaß nicht zu durchschauender Überwachung zu schützen. Eine solche undurchschaubare Überwachungsmöglichkeit resultiere hier insbesondere aus dem Einsatz der Computertechnik. Denn es sei ohne den Einsatz besonderer Computerkenntnisse möglich, die in der streitgegenständlichen Verfahrensübersicht enthaltenen Daten beispielsweise mit Hilfe eines Makros zu interpretieren. Die durch das Programm ausgelösten Befürchtungen der Dienstkräfte durch fachkundige Aufklärung zu zerstreuen, sei Sache des Mitbestimmungsverfahrens. Gegen den dem Antragsgegner am 19. Dezember 2019 zugestellten Beschluss des Verwaltungsgerichts hat er unter dem 8. Januar 2020 hiergegen Beschwerde eingelegt. Zur Begründung macht er u. a. geltend: Die Auffassung des Verwaltungsgerichts treffe nicht zu. Die in Rede stehende Excel-Tabelle sei nicht nach § 81 Abs. 2 Nr. 12 SächsPersVG mitbestimmungspflichtig. Sie sei nicht geeignet, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen. Hierzu müssten in der Übersicht an sich oder in Verknüpfungen mit der Übersicht Daten enthalten sein, die eine Verhaltens- oder Leistungsüberwachung überhaupt ermöglichen könnten. Dies sei jedoch nicht der Fall. In der Landesdirektion Sachsen komme für die IT-gestützte Vorgangsbearbeitung VIS.SAX zur Anwendung. Nach der hierzu bestehenden Dienstvereinbarung (DV) dürfte dieses System nicht für Anwesenheits-, Verhaltens- und Leistungskontrollen fruchtbar gemacht werden. Aus der in Rede stehenden Tabelle sei die konkrete Zuweisung von Aufgaben der beteiligten Mitarbeiter nicht erkennbar. Informationen hierzu ließen sich nur durch eine zeitaufwändige Recherche zum jeweiligen Einzelvorgang im elektronischen Vorgangsbearbeitungssystem VIS.SAX ermitteln. Eine Verknüpfung der Daten im VIS.SAX, die eine Verhaltens- oder Leistungsüberwachung oder -bewertung ermöglichen könnten, sei mit der Übersicht schon technisch nicht möglich. Ein händisches Übertragen der im VIS.SAX gewonnenen Daten in die Übersicht setze voraus, dass die streitgegenständliche Übersicht erheblich erweitert werden würde, und verstieße gegen die DV VIS.SAX. Zur Bewertung einer Gruppenleistung müssten Angaben herangezogen werden, die sich gerade nicht aus der streitgegenständlichen Übersicht, sondern allenfalls aus VIS.SAX ergeben könnten. Dies wäre jedoch - wie ausgeführt - rechtlich unzulässig. 6 7 8 9 Die Bearbeitung der im Referat 41 anhängigen Verfahren erfolge in der Regel durch ein Team von Mitarbeitern. Das Arbeitsaufkommen sei je nach Verfahren höchst individuell und würde in der Tabelle nicht erfasst. Die Erfassung von individuell zurechenbaren Leistungsparametern sei nicht möglich. An der Erledigung der anhängigen Verfahren könnten Volljuristen, Verwaltungsfachwirte, Ingenieure, Naturwissenschaftler und Bürosachbearbeiter beteiligt sein. Dies hänge von den Anforderungen der Verfahren ab. Auch wenn die Verfahren thematisch vergleichbar seien, könnten verschiedene Bedienstete an deren Bearbeitung beteiligt sein, wobei die Beiträge der Mitarbeiter auch in diesem Fall sehr unterschiedlich sein könnten. Die Excel-Tabelle ermögliche damit keine umfassende Analyse des Aufgabenportfolios und lasse demnach eine individuelle Leistungsüberwachung nicht zu. Selbst formal gleich bezeichnete Verfahren seien bezüglich des Bearbeitungsaufwands höchst unterschiedlich. Auf die Excel-Tabelle hätten der Referatsleiter 41 sowie die in den Referaten 41 tätigen Sachgebietsleitungen in D., C. und L. Zugriff; sie nähmen die Eintragungen in die Übersicht selbst vor. Die Tabelle führe u.a. auf, wer „interner Ansprechpartner Vollzug" und „Ansprechpartner Fach" für das jeweilige Verfahren sei. Bei dem internen Ansprechpartner Vollzug handele es sich um den referatsinternen Mitarbeiter, der über den Stand der Bearbeitung Auskunft geben könne. Bei dem internen Ansprechpartner Fach handele es sich um den referatsinternen Mitarbeiter, der zu den in der Regel naturwissenschaftlichen Fachfragen Auskunft erteilen könne. Die Auswahl der Ansprechpartner erfolge in der Regel bei Beginn des Verwaltungsverfahrens. Sie hätten Fragen der Referats- und Sachgebietsleiter zu den Verfahren beantworten und könnten zudem auch die Federführung für die jeweiligen Verfahren haben, müssten es aber nicht. Ansprechpartner könne auch eine Bürosachbearbeiterin, ein Referententeam aber für den Fortgang des Verfahrens verantwortlich sein. Die Excel-Tabelle diene der Referatsleitung, einen Überblick über den Stand der jeweiligen Verfahren im Referat zu erhalten. Die Eintragungen in die vorgesehenen Spalten würden in der Regel von dem federführend zuständigen Mitarbeiter im Referat vorgenommen. Der Antragsgegner beantragt, den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 6. Dezember 2019 - 9 K 983/19.PL - abzuändern und den Antrag abzulehnen.

Der Antragsteller beantragt, die Beschwerde des Antragsgegners zurückzuweisen. 10 11 12 13 Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil und macht u. a. geltend: Das Verwaltungsgericht habe zutreffend die Voraussetzungen der Mitbestimmung nach § 81 Abs. 2 Nr. 12 SächsPersVG bejaht. Der Antragsgegner übersehe, dass ein Mitbestimmungstatbestand hier nicht wegen der Daten selbst erfüllt sei, sondern wegen ihrer IT-Verknüpfbarkeit. Der Antragsgegner selbst habe eingeräumt, dass die Daten eine Überwachung ermöglichten, wenn ein erheblicher Zeitaufwand in Kauf genommen werde. Die Behauptung, eine Verknüpfung der Daten fände nicht statt, sei nicht geeignet, der Beschwerde zum Erfolg zu verhelfen. Indem der Antragsgegner behaupte, dass die Übersicht die im Referat 41 anhängigen Verfahren aufführe, bei denen Amtshandlungen erforderlich seien, räume er gleichsam ein, dass die aktuellen Verfahrensstände den betroffenen Bediensteten zuzuordnen seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten Bezug genommen.

II. Die zulässige Beschwerde ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag des Antragstellers zu Unrecht stattgegeben; der Antrag ist unbegründet. Der Antragsteller hat keinen Anspruch darauf, über die Einführung der Verfahrensübersicht in einer Excel-Tabelle anlässlich der Zusammenlegung der Referate 41 der Dienststellen C., D. und L. mitzubestimmen.

Nach § 81 Abs. 2 Nr. 12 SächsPersVG hat die Personalvertretung, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, gegebenenfalls durch Abschluss von Dienstvereinbarungen, mitzubestimmen über die Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die objektiv dazu geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen. Dieser Mitbestimmungstatbestand ist vorliegend nicht erfüllt. Die in Rede stehende Excel-Tabelle ist keine technische Einrichtung im Sinne des § 81 Abs. 2 Nr. 12 SächsPersVG.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im Beschluss vom 17. Januar 2019 (- 8 A 677/18. PB-, juris Rn. 25) bereits zu technischen Einrichtungen im Sinne des § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG wie folgt ausgeführt:

„Eine technische Einrichtung in diesem Sinn ist eine Anlage oder ein Gerät, das unter Verwendung nicht menschlicher, sondern anderweitig erzeugter Energie mit den Mitteln der Technik, insbesondere der Elektronik, eine selbstständige Leistung erbringt (Rehak, in: Lorenzen u. a., Bundespersonalvertretungsgesetz, 14 15 16 17 18 Loseblattsammlung Stand: Juli 2018, § 75 Rn. 678 m. w. N.). Hierunter fallen Datenverarbeitungssysteme, wenn damit einzelnen Beschäftigten zuzuordnende Verhaltens- oder Leistungsdaten ausgewertet werden können (BVerwG, Beschl. v. 12. Oktober 1989 - 6 P 9/88 -, juris Rn. 15). Der Mitbestimmungstatbestand erstreckt sich auch auf solche Einrichtungen, die zur Überwachung lediglich objektiv geeignet sind, ohne dass der Dienststellenleiter bei ihrer Einführung und Anwendung subjektiv die Absicht hat, sie zu diesem Zweck einzusetzen (BVerwG, Beschl. v. 23. September 1992 - 6 P 26/90 -, juris Rn. 27 m. w. N.).

Für die Bejahung der objektiven Eignung zur Überwachung von Verhalten oder Leistung der Beschäftigten reicht es aus, wenn die leistungs- und verhaltensbezogenen Daten nicht von der Einrichtung selbst erhoben, sondern ihr etwa aufgrund der von den Beschäftigten erstellten Tätigkeitsberichte zur Speicherung und Verarbeitung eingegeben werden (BVerwG, Beschl. v. 16. Dezember 1987 - 6 P 32/84 -, juris Rn. 23). Damit ist auch die mittelbare Datenerfassung von dem Begriff der technischen Einrichtung erfasst (Rehak, a. a. 0. Rn. 195b m. w. N.).

Somit stellt auch die bloße technisierte Auswertung von Leistungs- und Verhaltensdaten der Beschäftigten, die nicht vom System selbst, sondern auf andere Weise erhoben worden sind, bereits eine Überwachung dar (SächsOVG, Beschl. v. 27. April 2016 - 9 B 368/15.PL -, juris Rn. 10 ff.).

Unter der Einführung einer technischen Einrichtung sind nicht nur die erstmalige Installierung, sondern auch deren Vernetzung mit bereits vorhandenen Anlagen und generell alle Maßnahmen, die zur Vorbereitung der Anwendung von Überwachungseinrichtungen geeignet sind, zu verstehen (Sommer, in: llbertz/Wiedmaier/ders. Bundespersonalvertretungsgesetz, 14. Aufl. 2018, § 75 Rn. 197 m. w. N.). Dasselbe gilt für eine Änderung einer technischen Einrichtung, indem die Kontrolle gegenständlich erweitert oder eine andere Art und Weise der Überwachung eingeführt wird (BVerwG, Beschl. v. 13. August 1992 - 6 P 20/91, juris Rn. 29 m. w. N.).

Hiervon ausgehend ist mit der Erstellung der als Fachprogramm zur Verfügung stehenden Excel-Tabelle und den dortigen Eintragungen eine technische Einrichtung i. S. v. § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG eingeführt worden. Denn damit werden die Zugriffsmöglichkeiten auf die Kunden- und damit auch auf die Mitarbeiterdaten, die bereits jetzt schon über das Programm VerblS möglich sind, in ihrer Zielrichtung verändert. Mit der Tabelle werden die sonst ungeordnet zur Verfügung stehenden Daten bei VerblS auf zehn konkrete Fälle monatlich reduziert, in denen die Teamleiter eine Analyse des Integrationsprozesses vorgenommen und damit auch das Mitarbeiterverhalten bewertet haben. Hierdurch ist es den jeweiligen Vorgesetzten möglich, anhand der von den Teamleitungen ausgewählten und anhand des Fragenkatalogs aufgearbeiteten Fälle eine zielgerichtete Überprüfung des Mitarbeiterverhaltens vorzunehmen. Damit unterscheidet sich die Sachlage wesentlich von der Sachlage, die bisher gegeben war. Denn bisher war es nur möglich, ohne eine entsprechende Aufbereitung selbst eine eigenständige Überprüfung und Bewertung von nach einem Zufallsprinzip ausgewählten Fällen vorzunehmen. Es handelt sich der Sache nach um eine in ihrer Art und Weise erweiterte Möglichkeit der Mitarbeiterüberwachung. Dass die in die Tabelle einzutragenden Erkenntnisse eine Bewertung von Mitarbeiterverhalten betreffen, ergibt sich unter Heranziehung des Fragenkatalogs (Anlage 2 zur ursprünglichen Weisung vom 22. Mai 2017, S. 86 ff. der Gerichtsakte; die Anlage 2 zur Weisung vom 20. Oktober 2017 entspricht dieser Anlage): So ist zu bewerten, ob die Handlungserfordernisse unverzüglich angegangen wurden, einschließlich gegebenenfalls sinnvoller Vermittlungsaktivitäten (Frage 2). Es soll darüber hinaus bewertet werden, ob mit dem Kunden in angemessenem Abstand Beratungsgespräche geführt und in den Folgegesprächen relevante Sachverhalte aus den Vorgesprächen aufgegriffen wurden (Fragen 3 und 4). Es soll analysiert werden, ob alle identifizierten Handlungserfordernisse systematisch bearbeitet wurden (Frage 6). Die abschließende Betrachtung soll darauf gerichtet sein, ob das Handeln im Betrachtungszeitraum zielführend zur Erhöhung der Integrationschancen gewesen war. Alle diese Fragen zielen damit auch auf eine Bewertung der Arbeit der Mitarbeiter ab, auch wenn dies möglicherweise nicht das vorrangige Ziel des Fragenkatalogs sein soll.

Diese Datensammlung erlaubt über die Eingabe der Kundennummer in das Programm VerblS eine Personalisierung der Daten (Sommer, a. a. 0. § 75 Rn. 208). Dass dies nur unter Zuhilfenahme eines bereits vom Hauptpersonalrat gebilligten Programms (VerblS) möglich ist, ändert an dieser Betrachtungsweise nichts. Hierzu hat das Verwaltungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass es sich um einen Gesamtvorgang handelt. Denn die in der Exel-Tabelle enthaltenen Daten können mit den bei VerblS enthaltenen Daten verknüpft werden, unabhängig, ob sie der nächsthöheren Behörde durch E-Mail übermittelt oder, wie vom Antragsteller auch vorgetragen, durch Einsichtsrechte in einen Ordner, in den die Exel-Tabellen eingestellt werden, abgerufen werden können. Damit ermöglichen sie eine Aussage über das Verhalten und die Leistung der Beschäftigten (Sommer a. a. 0. Rn. 211 m. w. N. führt die EDV-gestützte Speicherung und Auswertung von Fragebögen an, in denen Studenten die Qualität von Lehrveranstaltungen bewerten; vgl. LAG Hamm, Beschl. v. 10. April 2018 - 7 TaBV 113/16 -, juris Rn. 111 in Bezug auf den wortgleichen § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu einer unter Verwendung einer Excel-Tabelle erstellten Anwesenheitsliste von Mitarbeitern)." Diese Maßstäbe gelten im Kontext des § 81 Abs. 2 Nr. 12 SächsPersVG entsprechend, womit im Gegensatz zu § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG nach dem Wortlaut nur technische Einrichtungen in Bezug genommen werden, die objektiv dazu geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen. Danach kann einer Excel-Tabelle zwar die Eigenschaft einer technischen Einrichtung im Sinne des § 81 Abs. 2 Nr. 12 SächsPersVG zukommen; jedoch sind hier die Voraussetzungen für die Qualifikation der in Rede stehenden Excel-Tabelle des Referats 41 der Landesdirektion Sachsen als technische Einrichtung im Sinne des 81 Abs. 2 Nr. 12 SächsPersVG nicht erfüllt. Diese Excel-Tabelle ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht dazu geeignet, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen. Zwar ist dem Verwaltungsgericht zuzugeben, dass die Daten in der Excel-Tabelle die Dauer der aufgeführten Verfahren erkennen lassen. Soweit das Verwaltungsgericht 19 20 hieraus jedoch ableitet, dass anhand der Tabelle das Leistungsprofil einzelner Mitarbeiter oder eines Teams erkennbar ist und sich daraus ein Leistungsvergleich ergibt, kann ihm der beschließende Senat nicht folgen.

Zwar werden auch die Personen darin angegeben, die als Ansprechpartner für die einzelnen Verfahren zur Verfügung stehen. Eine zielgerichtete Überprüfung ihres Verhaltens anhand der in der Excel-Tabelle eingetragenen Daten ist jedoch grundsätzlich nicht möglich.

Ausweislich der Angaben des Antragsgegners sind die Ansprechpartner nicht zwingend auch die Federführer für die einzelnen Verfahren und haben in ihrer Eigenschaft als Ansprechpartner nur die Aufgabe, bei Bedarf über den Stand den Bearbeitungstand (Ansprechpartner Vollzug) und zu den in der Regel naturwissenschaftlichen Fachfragen (Ansprechpartner Fach) Auskunft zu geben. Soweit die Ansprechpartner nicht zugleich Federführer sind, können sich aus den Angaben in der Tabelle zur Dauer der jeweiligen Verfahren maßgebliche Anhaltspunkte für ihr Leistungsprofil nicht ergeben. Selbst wenn die in der Tabelle aufgeführten Ansprechpartner auch die Federführung innehaben, lassen sich deren Leistungsprofile aus den in der Tabelle eingetragenen Daten nicht eindeutig ermitteln. Einerseits sind die im Referat 41 zu bearbeitenden Verfahren im Hinblick auf ihre Komplexität viel zu unterschiedlich, als dass die Dauer der Verfahren hinreichende Anhaltspunkte für die Leistung der Federführer geben könnte. Andererseits hängt die Dauer der Verfahren nicht nur vom Federführer ab; an der Erledigung der Verfahren arbeitet grundsätzlich ein Team von Mitarbeitern mit unterschiedlichen Aufgaben, die ohnehin nicht alle den Weisungen des Federführers unterliegen.

Schließlich lässt sich ein nachhaltiges Leistungsprofil auch der übrigen Mitarbeiter der jeweiligen Teams aus den Daten der in Rede stehenden Tabelle nicht erstellen. Die Zuständigkeiten der Mitarbeiter des Teams werden dort nicht aufgeführt. Sofern das Vorgangssystem VIS.SAX bereits für sich genommen die Erstellung eines Leistungsprofils für die an den Verfahren des Referats 41 beteiligten Mitarbeiter ermöglicht, ist dies für das vorliegende Verfahren nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Denn hier steht im Streit, ob die Einführung der in Rede stehenden Excel-Tabelle im Referat 41 mitbestimmungsbedürftig, und nicht, ob die Einführung des Vorgangssystems VIS.SAX mitbestimmungsbedürftig ist. 21 22 23 24 25 Eine Kostenentscheidung entfällt (§ 88 Abs. 2 Satz 1 SächsPersVG, § 80 Abs. 1, § 2a Abs. 1 ArbGG, § 2 Abs. 2 GKG).

Die Rechtsbeschwerde ist nicht gemäß § 88 Abs. 2 Satz 1 SächsPersVG, § 92 Abs. 1 Satz 1, § 72 Abs. 2 ArbGG zuzulassen, da kein Zulassungsgrund gegeben ist.

Rechtsmittelbelehrung Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden, wenn dieser Beschluss von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts oder Verwaltungsgerichtshofs abweicht und dieser Beschluss auf dieser Abweichung beruht (§ 88 Abs. 2 SächsPersVG i. V. m. §§ 92a, 92 Abs. 2 Satz 1, 72 Abs. 2 Nr. 2, 72a Abs. 2 bis 5 ArbGG).

Die Beschwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Beschlusses schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung der Bundesregierung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof (ERWOBVerwG/BFH) vom 26. November 2004 (BGBI. 1 S. 3091) einzulegen. Der Beschwerdeschriftsatz soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift dieses Beschlusses beigefügt werden. Innerhalb einer Notfrist von zwei Monaten nach Zustellung dieses Beschlusses ist die Beschwerde zu begründen. In der Begründung muss die Entscheidung, von der dieser Beschluss abweicht, bezeichnet werden. gez.:

gez.: v. Welck

Heinlein

gez.: gez.:

K. Eisold

Maurer

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