AG Reutlingen · Baden-Württemberg Beschluss LS

Elektronische Fußfessel bei häuslicher Gewalt und Nachstellung zur Durchsetzung familiengerichtlicher …

Elektronische Fußfessel bei häuslicher Gewalt und Nachstellung zur Durchsetzung familiengerichtlicher Schutzanordnungen (§ 32 PolG BW)

Zivilrecht

Leitsatz

Die elektronische Aufenthaltsüberwachung nach § 32 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 PolG BW kann zum Schutz gefährdeter Personen angeordnet werden, wenn fortgesetzte Nachstellungen, Bedrohungen und die wiederholte Missachtung familiengerichtlicher Kontakt- und Annäherungsverbote eine konkrete Gefahr weiterer Übergriffe begründen. Die Maßnahme kann sich auf die technische Überwachung bereits bestehender Schutzanordnungen beschränken, ohne zusätzliche Aufenthaltsverbote zu begründen oder die Erstellung eines Bewegungsbildes zu gestatten. Allgemeine Beschlüsse nach dem Gewaltschutzgesetz (Kontaktverbote) können so bereits vor dem 01.07.2027 durchgesetzt werden.

Orientierungssatz

Das Amtsgericht Reutlingen hat zum Schutz zweier durch häusliche Gewalt, Bedrohungen und Nachstellungen gefährdeter Frauen die elektronische Aufenthaltsüberwachung eines Betroffenen für zunächst vier Wochen angeordnet. Trotz wiederholter familiengerichtlicher Schutzanordnungen hatte dieser Kontakt- und Annäherungsverbote missachtet. Das Gericht bejaht eine fortbestehende konkrete Gefahrenlage und hält die elektronische Fußfessel für ein geeignetes und verhältnismäßiges Mittel zur präventiven Gefahrenabwehr. Die automatisierte Erkennung verbotener Annäherungen erhöht die Wahrscheinlichkeit ihrer zeitnahen Entdeckung und ermöglicht eine unmittelbare polizeiliche Reaktion. Die Überwachung dient ausschließlich der Durchsetzung bereits bestehender Schutzanordnungen. Eine Speicherung von Bewegungsprofilen ist nicht erforderlich. Von einer vorherigen Anhörung des Betroffenen konnte wegen der Gefahr einer weiteren Eskalation abgesehen werden (§ 32 Abs. 6 i. V. m. § 30a Abs. 4 Satz 2 PolG BW). Die technische Einzelheiten (u.a. Schutz- und Alarmzonen) und die Vollzugs- und Umsetzungsmodalitäten bleiben umfänglich der Polizei überlassen.

Tenor

1. Der Betroffene wird gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 3 bis 6, Abs. 6 PolG BW verpflichtet, für die Dauer von vier Wochen, zunächst bis zum 18.09.2026, 12.00 Uhr, ein technisches Mittel (“elektronische Fußfessel“), mit dem sein Aufenthaltsort elektronisch überwacht werden kann, ständig in betriebsbereitem Zustand am Körper bei sich zu führen und dessen Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen. Für die Betriebszentrale des technischen Mittels hat der Betroffene 24/7 über ein Mobilfunkgerät telefonisch erreichbar zu sein.

2. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung dient dem Schutz der gefährdeten Beteiligten zu 1 und 2. Sie umfasst die Überwachung von Annäherungen an die durch den Beschluss des Amtsgerichts Tübingen vom 22.07.2026, Az.…, zugunsten der Beteiligten zu 1 und den Beschluss des Amtsgerichts Balingen vom 28.07.2026, Az. …, zugunsten der Beteiligten zu 2 geschützten Person(en), Abstände, Räume, Zonen und Orte.

3. Die Maßnahme endet vor Ablauf der unter Ziffer 1 bestimmten Frist, sobald ihre gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, insbesondere mit Ablauf oder der Aufhebung der Familiengerichtlichen Maßnahmen oder der Wirksamkeit einer die elektronische Überwachung des Betroffenen nach dem Gewaltschutzgesetz getroffenen Entscheidung. Die durch die und bei der elektronischen Aufenthaltsüberwachung erhobenen technischen (Standort-)Daten dürfen nicht zu einem Bewegungsbild des Betroffenen verbunden oder vorgehalten werden und sind nach Beendigung der Maßnahme zu löschen.

4. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens. Der Geschäftswert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

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Das … beantragt unter Datum 18.08.2026 die Anordnung einer elektronischen dauerhaften elektronischen Aufenthaltsüberwachung zum Schutz der früheren Lebensgefährtin des Betroffenen und seiner Mutter durch eine so genannte elektronische Fußfessel.

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Zwischen dem Betroffenen und der Beteiligten zu 1 bestand bis Anfang 2024 eine mehrjährige Beziehung. Die Beziehung war schließlich geprägt von Häuslicher Gewalt und Gewalttätigkeiten des Betroffen.

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Nach dem polizeilichen Antrag kam es während und nach der Beziehung zu körperlichen Übergriffen, Bedrohungen und anschließend zu fortgesetzten Kontaktaufnahmen und Nachstellungen. Gegen den Betroffenen ergingen wiederholt familiengerichtliche Schutzanordnungen. Gleichwohl hat er die Beteiligte zu 1 weiterhin in erheblichem Umfang kontaktiert und bestehende Kontakt und Annäherungsverbote mehrfach missachtet. Der polizeiliche Antrag belegt zahlreiche Nachrichten, auf Bemühungen des Betroffenen, den Aufenthaltsort der Beteiligten zu 1 zu ermitteln, sowie auf Äußerungen, die eine weitere Eskalation besorgen lassen.

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Zwischen dem Betroffenen und der gefährdeten Person bestand von April 2020 bis Februar 2024 eine Beziehung. Bereits währenddessen kam es wiederholt zu körperlichen Übergriffen und Beleidigungen. Im August 2023 versetzte der Betroffene ihr mit einer elektrischen Fliegenklatsche mehrere Stromschläge. Im Oktober 2023 hielt er ihr ein Messer an den Hals und drohte, sie umzubringen. Im Januar 2024 sperrte er sie bei Minusgraden nur mit einem Bademantel bekleidet für etwa 20 Minuten auf dem Balkon aus. Im Februar 2024 versandte er persönliche Unterlagen und therapeutische Einschätzungen über sie an Bekannte und ihren Arbeitgeber. Seit März 2024 suchte er wiederholt per E-Mail, telefonisch sowie persönlich an ihrer Wohnung und Arbeitsstelle Kontakt. Gegen den Betroffenen wurden gerichtliche Kontakt- und Annäherungsverbote erlassen.

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Gleichwohl suchte er die Wohnung der Beteiligten zu 1 auf und kontaktierte sie durch Anrufe,

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E-Mails, Textnachrichten sowie Nachrichten in PayPal-Überweisungen. Nach Ablauf der zweiten Anordnung übersandte er Juli 2026 von über hundert E-Mails. Im Juli 2026 versuchte er bei Angehörigen, ihre neue Anschrift zu ermitteln. Am 11. Juli 2026 übersandte er dann ihr per E-Mail einen Heiratsantrag. Weitere Umstände sprechen dafür, dass er ihre Wohnung und ihr Fahrzeug aufsuchte und sie beobachtete. In seinen Nachrichten stellte er weitere „Besuche“ in Aussicht.

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Der Betroffene wurde im November 2025 nach einer suizidalen Äußerung stationär in einer psychiatrischen Klinik aufgenommen und Dezember 2025 entlassen. Nach einem Arztbrief, auf den der Antrag Bezug nimmt, bestehen eine Kokainabhängigkeit mit kontinuierlichem Konsum sowie eine kokainbedingte psychische Störung mit vorwiegend wahnhafter Symptomatik. Fremdgefährdende, potenziell eskalierende Konflikte mit der früheren Partnerin und ihrem Umfeld wurden anamnestisch bejaht. Zwar sei damals keine akute Tat geplant gewesen. Wegen wahnhafter Fehleinschätzungen seien weitere Eskalationen jedoch grundsätzlich möglich.

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Nach Angaben seiner Schwester soll der Betroffene zumindest eine Schreckschusswaffe besitzen. Hinzu kommen wirtschaftliche Schwierigkeiten. Der Betroffene kündigte an, Insolvenz anmelden zu müssen. Als Unternehmer hat der Betroffene nicht reüssiert. Wegen körperlicher und geistiger Eignungsmängel wurde ihm schon 2025 die Fahrerlaubnis entzogen. Gleichwohl ist offenbar weiterhin ein Kraftfahrzeug auf ihn zugelassen. Persönliche Gefährderansprachen waren nach Angaben der Polizei bislang nicht möglich, weil der Betroffene seine Wohnungstür nicht öffnete. Erstinstanzlich wurde er bedingt wegen gefährlicher Körperverletzung, Körperverletzung, Bedrohung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung sowie Nachstellung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Berufungsverhandlung steht im Oktober 2026 an.

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Darüber hinaus wird durch den polizeilichen Antrag eine zunehmende Konfliktlage zwischen dem Betroffenen und seiner Mutter, der Beteiligten zu 2, belegt. Diese soll insbesondere durch bedrohliche Nachrichten veranlasst worden sein, ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort vorübergehend zu verlassen. Auch zu ihren Gunsten besteht inzwischen eine familiengerichtliche Gewaltschutzanordnung durch das Amtsgericht Balingen bis ins Jahr 2027. Am 18.08.2026 kam es zu einem weiteren Verstoß und Übergriff gegen die Beteiligte zu 2, durch die Ankündigung einer Brandschatzung.

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Das Amtsgericht Tübingen hat mit Beschluss vom 22.07.2026 zugunsten der Beteiligten zu 1 ein bis zum 22.01.2027 befristetes Kontakt- und Annäherungsverbot erlassen. Dem Betroffenen ist danach insbesondere untersagt, die dort bezeichneten Aufenthaltsorte der Beteiligten zu 1 aufzusuchen, Kontakt zu ihr aufzunehmen oder sich ihr ohne ihre Zustimmung auf weniger als 50 Meter zu nähern. Das Amtsgericht Balingen hat mit Beschluss vom 28.07.2026 zugunsten der Beteiligten zu 1 insbesondere ein Betretungs, Kontakt und Annäherungsverbot angeordnet, das bis zum 28.01.2027 befristet ist.

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Im Übrigen wird wegen der räumliche Beschränkungen auf die dem Betroffenen zugestellten gerichtlichen Beschlüsse des Amtsgerichts Tübingen und des Amtsgerichts Balingen Bezug genommen.

II.

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Auf der Grundlage des gegenwärtigen Erkenntnisstandes liegen die Voraussetzungen einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung nach § 32 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 PolG BW jedenfalls für den zunächst angeordneten Zeitraum vor, wobei eine Verlängerung jederzeit möglich ist.

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1. Die Maßnahme ist zunächst auf vier Wochen zu befristen. Dies trägt einerseits der akuten

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Gefährdungslage Rechnung und ermöglicht andererseits eine zeitnahe (erneute) gerichtliche Überprüfung nach Gewährung rechtlichen Gehörs.

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2. Von einer vorherigen Anhörung des Betroffenen war nach § 32 Abs. 6 PolG BW in Verbindung mit § 30a Abs. 4 Satz 2 PolG BW abzusehen. Sie würde den Zweck der Maßnahme gefährden. Gerade in einer (subjektiv andauernden) Trennungsphase kann bei bereits bestehendem Gewalt und Nachstellungsverhalten der endgültiger empfundene Verlust von Kontrolle, eine weitere räumliche Distanzierung verbunden mit einem Revierverhalten, das im Regelfalle Ausdruck gewaltlegitimierender Männlichkeitsnormen und eines „Besitzdenkens“ ist, zu einer weiteren Eskalation führen. Hier treten die jüngst ausgesprochene Todesdrohungen und die fortgesetzte Missachtung gerichtlicher Schutzanordnungen hinzu. Die vorherige Ankündigung der elektronischen Überwachung könnte zudem einen Handlungsdruck erzeugen, noch vor deren technischer Umsetzung Kontakt zu den Beteiligten aufzunehmen oder diese noch schnell aufzusuchen.

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3. Die Maßnahme ist auch in ihrer konkreten Ausgestaltung für den Betroffenen zumutbar. Es handelt sich um eine bekannte „offene“ Überwachungsmaßnahme, die freilich für Dritte nicht wahrnehmbar ist und im Schwerpunkt die allgemeine Handlungsfreiheit beschränkt. Die „Fußfessel“ kann auch bei sommerlicher Kleidung oder beim Sport weitgehend unauffällig getragen werden. Die Anordnung begründet keine zusätzliche räumliche Aufenthaltsbeschränkung, eine Freiheitsentziehung oder gar eine Beschränkung der Freizügigkeit.

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Sie dient bloß der technischen Überwachung der bereits bekannten und hinreichend bestimmten Kontakt- und Annäherungsverbote. Für berechtigte Einzelfälle (Gerichtsbesuche) können überdies vom Familiengericht Ausnahmen zugelassen werden. Das Tragen des Geräts mit wenigen hundert Gramm ist mit keinem ernstlichen körperlichen Zwang, keinen gesundheitlichen Nebenwirkungen und keinen besonderen eigenen Kosten verbunden.

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Für die Maßnahme spricht ferner, dass die abschreckende Wirkung weniger von der Höhe einer erst später drohenden Strafe als von der Wahrscheinlichkeit zeitnaher Entdeckung und unmittelbarer Reaktion abhängt. Die elektronische Überwachung, wenngleich sie gerade nicht der Dokumentation erwarteten, strafbaren Verhaltens dient, erhöht dieses Entdeckungsrisiko aus Sicht eines Störers erheblich, weil jede verbotene Annäherung automatisiert erkannt wird. Der Betroffene wird aller Wahrscheinlichkeit nach sein Verhalten danach ausrichten.

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Anders als beispielsweise bei der Erhebung und der anschließenden Verwendung von personenbezogenen Daten und Informationen durch verschiedene Behörden bedarf es hier in einem geschlossenen System keiner besonderen Ermächtigung. Eine Speicherung zur Auswertung findet schon nicht statt. Die hier zweifelsfrei vollziehbare und gesondert anfechtbare familiengerichtliche Anordnung bestimmt die Verbotsbereiche und die Einschränkungen für den Betroffenen. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung macht deren Einhaltung feststellbar und sichert - bei einer vorliegend durchaus dringenden Gefahr für Beteiligten - ihre praktische Wirksamkeit. Unbeschadet der gefahrenabwehrrechtlichen und familiengerichtlichen Maßnahmen dürfte - vorliegend - das im polizeilichen Antrag niedergelegte Verhalten bei einer strafrechtlichen Würdigung als Nachstellung in einem besonders schweren Fall nach § 238 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 StGB zugleich den Haftgrund der Wiederholungsgefahr nach § 112a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO nahelegen.

III.

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1. Die Anordnung eines Bewegungsbildes ist derzeit weder beantragt noch für den gegenwärtigen Zweck erforderlich. Die technische Umsetzung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung bleibt dem Polizeivollzugsdienst überlassen. Dies betrifft insbesondere die Auswahl, Einrichtung und den Betrieb der eingesetzten technischen Mittel sowie die technische Ausgestaltung etwa erforderlicher räumlich-technischer Vorwarn- und Pufferzonen oder Reaktionszonen. Der maßgebliche Umfang der Überwachung und die Schutzbereiche, deren Annäherung einen Alarm auslösen soll, bestimmen sich nach den bestehenden familiengerichtlichen Schutzanordnungen des Amtsgerichts Tübingen vom 22.07.2026 und des Amtsgerichts Balingen vom 28.07.2026. Durch die technische Umsetzung werden die dort bestimmten Aufenthalts- und Annäherungsverbote gerade nicht zu Lasten des Betroffenen erweitert. Die (technischen) Vorwarnbereiche dienen ausschließlich dazu, eine im Sinne der Gefahrenabwehr effektive polizeiliche Reaktion zu ermöglichen.

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2. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers war nicht veranlasst. Die für Betreuungs, Unterbringungs und Freiheitsentziehungssachen vorgesehenen besonderen Vorschriften über die Bestellung eines Verfahrenspflegers finden auf das vorliegende Verfahren keine entsprechende Anwendung. Zwar finden sich im Antrag Hinweise, auf psychiatrische Auffälligkeiten, Kokainmissbrauch und „Krisen“, das gebietet eine Beiordnung hingegen nicht.

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3. Vereitelt oder beeinträchtigt der Betroffene die elektronische Aufenthaltsüberwachung durch Manipulation des technischen Mittels oder in vergleichbarer Weise, kommen zur Durchsetzung der Anordnung polizeiliche Zwangsmittel in Betracht. Kann der Schutz der gefährdeten Person hierdurch vorübergehend nicht mehr technisch gewährleistet werden, kann bei Fortbestehen einer konkreten Gefahrenlage auch ein zeitlich eng begrenzter Gewahrsam nach § 33 PolG BW erforderlich sein

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4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 FamFG in Verbindung mit § 132 Abs. 2 Satz 1 PolG BW. Der Betroffene hat die gerichtlichen Schutzanordnungen trotz Kenntnis ihres Inhalts wiederholt und bewusst missachtet. Er hat damit die Einleitung des vorliegenden Verfahrens grob schuldhaft veranlasst. Ohne diese Verstöße hätte es der weitergehenden elektronischen Aufenthaltsüberwachung kaum bedurft. Die Festsetzung des Geschäftswerts auf 5.000 Euro beruht auf §§ 36 Abs. 2 und 3, 79 Abs. 1 GNotKG. Mangels hinreichender Anhaltspunkte für eine abweichende Bewertung ist der gesetzliche Auffangwert anzusetzen.

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