§ 33 PolG – Rechtsprechung (54 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 12.11.2025 LS

Entlassung einer polizeilich in Gewahrsam genommenen Person an einem anderen Ort

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 12.02.2025 zitiert von 1

Die 1992 in Frankreich geborene Klägerin, die französische Staatsbürgerin ist, beantragte mit Schreiben vom …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 16.07.2024 LS zitiert von 8

Aufhebung eines im vereinsrechtlichen Verbotsverfahren ergangenen Sicherstellungsbescheides bezüglich Bargeld

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 02.07.2024 LS zitiert von 2

Gruppierung „Querdenken 711“

Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen … · „Umschließung“, Feststellung der Personalien · Platzverweis

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 13.02.2023 LS

Förmliche Ausdehnung eines Disziplinarverfahrens

Änderung der Disziplinarverfügung durch Einstellung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 15.02.2021 LS

Aufrechterhaltung einer polizeilichen Beschlagnahme über 6 Monate hinaus

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 09.11.2020

Der Antragsteller ist Halter der am … 2018 geborenen Hündin „X“ der Rasse American Staffordshire Terrier

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 09.11.2020 LS

Vorläufiger Rechtschutz gegen eine mündlich angeordnete Beschlagnahme eines Kampfhundes und eine mit …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.10.2020

Haltung des Hundes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 28.10.2020 LS zitiert von 4

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Haltungsuntersagung und Beschlagnahme eines älteren Kampfhundes bei Fehlen …

Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 22.09.2020 LS

Präventive Anschlusssicherstellung von Datenträgern fraglichen Inhalts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 6. Kammer Beschluss 17.06.2020 LS zitiert von 3

Beschlagnahme eines Hundes der Rasse American Bulldog

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.07.2019 LS zitiert von 7

Kosten einer Ersatzvornahme - hier

Abschleppkosten - als öffentlichen Abgaben und Kosten · polizeirechtliche Zurückbehaltungsbefugnis · Ermessen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 04.07.2019 LS

Zuständigkeit deutscher Polizeibehörden für die Abwehr von Gefahren im Ausland

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 03.07.2019 LS zitiert von 1

Eilrechtsschutz gegen eine Beschlagnahmeverfügung

Gefährdung durch Konsum und Onlinehandel von synthetischen … · LSD · AL-LAD

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 09.04.2019 LS zitiert von 3

Anfechtungsklage gegen Sicherstellungsverfügung

maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 12.03.2019

Der Antragsteller begehrt, der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung aufzugeben, ihm sein …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 12.03.2019 LS

Kostenforderung mit Blick auf das Abschleppen eines Fahrzeugs

Zurückbehaltungsrecht der Behörde · Fälligkeit der Kostenforderung · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 16.01.2019 LS

Präventive Anschlusssicherstellung von Geld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 14.02.2018 LS zitiert von 2

Durchsuchungsanordnung nach Weitergabe von Waffen an Nichtberechtigte

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 09.11.2017 LS zitiert von 4

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Beschlagnahme des Hundes

Erledigung durch Einziehung · Suspensiveffekt

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 9

Aufenthaltsverbot gegenüber eines früheren Mitglieds einer gewaltbereiten Fußballfangruppe

Bedeutung der Dreimonatsgrenze · Wiederholung der Anordnung eines Aufenthaltsverbots · örtliche Zuständigkeit für den Erlass eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 9

Erlass eines Aufenthaltsverbots

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 03.05.2017 LS zitiert von 1

Zuverlässigkeit einer Hundehalterin

Beschlagnahme eines gefährlichen Hundes

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 11. Zivilsenat Beschluss 23.08.2016 LS zitiert von 3

Verhältnismäßigkeit einer auf Polizeirecht gestützten Beschlagnahme von Computern und Routern aufgrund …

Zivilrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 16.01.2015 LS

Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Sicherstellung von Waffen und Sprengstoff

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 16.01.2015 zitiert von 14

Für die richterliche Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung im Zusammenhang mit einer Sicherstellung oder …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 15.05.2014 LS zitiert von 4

Gesetzliche Einstufung eines Hundes als "Kampfhund"

Erfordernis eines sog. Wesentests · gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit · Verhaltensänderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 11.03.2014 LS zitiert von 10

Höchstdauer der polizeilichen Beschlagnahme eines Hundes

Fristbeginn · Einziehung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Beschluss 02.11.2012 zitiert von 1

Soweit der Antrag darauf gerichtet ist, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 25.09.2012 zitiert von 1

Der am … 1966 geborene Kläger, ein Hauptfeldwebel der Reserve, ist Inhaber der Waffenbesitzkarte .../1998 und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 28.03.2012 LS zitiert von 76

Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.09.2011 zitiert von 36

Die zulässigen Beschwerden (§ 146 Abs. 1 und 4, § 147 VwGO) sind begründet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.08.2010 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Untersagung von Bildaufnahmen eines Polizeieinsatzes unter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 25.03.2010 zitiert von 1

Mit der Beschwerde wendet sich der Beteiligte 2 gegen eine vom Amtsgericht E. angeordnete Durchsuchung zum …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 05.02.2010 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist jedenfalls deswegen abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 02.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Einziehung einer Boa Constrictor

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 02.06.2008 zitiert von 11

Gemäß § 46 Abs. 4 Satz 2 WaffG dürfen die Beauftragten der zuständigen Behörde die Wohnung eines Betroffenen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.05.2008 zitiert von 12

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Beschlagnahme eines Films rechtswidrig war

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.04.2007 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen anlässlich öffentlicher Gedenkfeiern …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 01.03.2007 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Kostenbescheids über EUR 1.519,60 für die Unterbringung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.08.2006 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Beklagte Kosten für die Verwahrung eines Fahrzeugs …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Urteil 26.04.2006 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung eines Gutachtens über seine persönliche Eignung zum Umgang mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Urteil 26.01.2006 zitiert von 1

Der Kläger erstrebt die Feststellung der Rechtswidrigkeit verschiedener polizeilicher Maßnahmen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 15.06.2005 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beschlagnahme einer Fahne

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Beschluss 18.04.2005 zitiert von 1

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 08.03.2005 gegen die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.04.2005 zitiert von 29

Die Klägerinnen begehren die Feststellung, dass die Beschlagnahme ihrer Fahrzeuge samt Ladung rechtswidrig war

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.03.2005 zitiert von 44

Die zulässigen Beschwerden sind nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 14.02.2005 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers, nach § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 31.08.2004

Die - nicht dem Vertretungszwang des § 67 Abs. 1 VwGO unterliegende (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30. April …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen