Urteile zu § 1 PolG

224 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 PolG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

224 Entscheidungen

VG Sigmaringen 9. Kammer Beschluss
Öffentlichkeit eines Weges

Beseitigung eines Zaunes · polizeirechtliches Einschreiten gegen Grundstückseigentümer · Widmung eines Straßenteils kraft unvordenklicher Verjährung · unzureichend geklärter Sachverhalt

Verwaltungsrecht
LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil LS
Eingruppierung – Mitarbeiterin im Gemeindevollzugsdienst

Entgeltgruppe 9a TVöD-VKA · einheitlicher Arbeitsvorgang · gründliche und vielseitige Kenntnisse · selbständige Leistungen

Arbeitsrecht Abgeändert
VG Sigmaringen 14. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Verwaltungsakt: Erledigung

Straßenrecht · polizeiliche Generalklausel · Begrenzung der Zustandsstörerhaftung · Vollzugsfolgenbeseitigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben
VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Beschluss LS
Zuverlässigkeit eines Gastwirts

Verkauf von Lachgas · Konsum von gesundheitsschädlichem Lachgas durch Besucher …

Verwaltungsrecht
VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil LS zitiert von 11
Kostenbescheid für eine Abschleppmaßnahme

Abwehr einer konkreten Gefahr · intendiertes Ermessen · Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben