§ 3 PolG – Rechtsprechung (190 Entscheidungen)

Beseitigung eines Zaunes · polizeirechtliches Einschreiten gegen Grundstückseigentümer · Widmung eines Straßenteils kraft unvordenklicher Verjährung · unzureichend geklärter Sachverhalt

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 15.10.2025

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, mit der ihr die Ausübung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 15.10.2025 LS

Heilpraktiker: Anwendung der Craniosacral-Therapie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 22.07.2025 LS zitiert von 1

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Äußerung des Bürgermeisters im Amtsblatt der Gemeinde

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 11.07.2025

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die Einstufung ihres Hundes als Kampfhund …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 11.07.2025 LS

Einstufung eines Hundes als Kampfhund

Abgabeverpflichtung des Hundes an ein Tierheim

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 05.06.2025 LS zitiert von 4

Begründungsmangel eines VA aufgrund fehlender Rechtsgrundlagenbezeichnung

Widmung eines Straßenteils kraft unvordenklicher Verjährung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 14.04.2025 LS zitiert von 2

Anordnung von Leinen- und Maulkorbzwang

Austausch der Rechtsgrundlage

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 10.04.2025 LS zitiert von 2

Normenkontrollantrag gegen einen die Freizeitnutzung an und auf einem Baggersee regelnden Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 26.11.2024 LS

Entfernung eines privat angebrachten Schildes "Freiwillig Tempo 30"

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 26.11.2024 LS zitiert von 1

Entfernung eines privat angebrachten Schildes "Freiwillig Tempo 30"

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 26.11.2024 LS zitiert von 4

Entfernung eines privat angebrachten Schildes "Freiwillig Tempo 30"

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 17.10.2024 zitiert von 3

Notwehr: Rechtmäßigkeit polizeilichen Handelns

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 28.08.2024 LS

Eilantrag gegen eine obdachlosenrechtliche Verfügung

Rechtsweg

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 22.08.2024 LS zitiert von 1

Getränkeautomataufstellung versus Jugendschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 08.08.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen eine sofort vollziehbare Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 08.08.2024 LS

Privates Verkehrsschild: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Entfernungsanordnung eines „Freiwillig …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 08.08.2024 LS

Privates Verkehrsschild: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Entfernungsanordnung eines „Freiwillig …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 08.08.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen eine sofort vollziehbare Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 08.08.2024 LS

Privates Verkehrsschild: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Entfernungsanordnung eines „Freiwillig …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 08.08.2024

Die Antragsteller wenden sich gegen eine sofort vollziehbare Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 16.04.2024 LS zitiert von 2

Genehmigung eines künstlerisch gestalteten Grabmals

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 20.03.2024 LS

Eingruppierung – Mitarbeiterin im Gemeindevollzugsdienst

Entgeltgruppe 9a TVöD-VKA · einheitlicher Arbeitsvorgang · gründliche und vielseitige Kenntnisse · selbständige Leistungen

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 28.11.2023 LS zitiert von 2

Die datenschutzrechtliche Generalklausel gemäß § 31 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 i.V.m.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 14. Kammer Urteil 28.11.2023 LS zitiert von 3

Verwaltungsakt: Erledigung

Straßenrecht · polizeiliche Generalklausel · Begrenzung der Zustandsstörerhaftung · Vollzugsfolgenbeseitigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 21.11.2023

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Beschluss 21.11.2023 LS

Zuverlässigkeit eines Gastwirts

Verkauf von Lachgas · Konsum von gesundheitsschädlichem Lachgas durch Besucher …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 01.09.2023 zitiert von 2

Räumungsverfügung für Obdachlosenunterkunft mit aufschiebender Wirkung

Vorläufiger Rechtsschutz · Obdachlosenunterkunft · Betreuungsrecht · Räumungsanordnung · öffentliche Ordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 03.08.2023 LS zitiert von 14

Anspruch des Anliegers eines städtischen Platzes auf Einschreiten der Polizei gegen Dritte wegen …

in einer Polizeiverordnung geschützte Nachtruhe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Beschluss 20.07.2023 LS

Rechtsgrundlage für Wohnungsdurchsuchung für Prüfungen nach BWPsychKHG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 13.02.2023 LS

Förmliche Ausdehnung eines Disziplinarverfahrens

Änderung der Disziplinarverfügung durch Einstellung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 10.10.2022 LS zitiert von 1

Leinenzwanganordnung durch Polizei bei Eilzuständigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 23

Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie

Anhörung der kommunalen Landesverbände · Ausfertigung einer Rechtsverordnung · Zitiergebot · kein Verstoß gegen Grundrechte (Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 26

Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der Corona-Pandemie

Anhörung der Kommunalen Landesverbände · Zitiergebot · Ausfertigung der Rechtsverordnung · Notverkündung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 18

Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie

Anhörung der kommunalen Landesverbände · Ausfertigung einer Rechtsverordnung · Zitiergebot · kein Verstoß gegen Grundrechte (Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 12.05.2022 LS zitiert von 4

Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Umfeld eines Fußballspiels

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 14.04.2022 zitiert von 1

Der Kläger nimmt das beklagte Land auf Zahlung von Schmerzensgeld i. H. v. 30.000,00 EUR sowie auf die …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.04.2022

Der Kläger nimmt das beklagte Land auf Zahlung von Schmerzensgeld i. H. v. 30.000,00 EUR sowie auf …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 05.08.2021 LS zitiert von 13

Normenkontrolleilverfahren: Polizeiverordnung über ein nächtliches Musik- und Spielverbot im öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 29.07.2021 LS

Beobachtung einer Versammlung unter freiem Himmel unter Einsatz einer Drohne

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 21.07.2021

Die Antragsteller zu 1 bis 5 sind Mitglieder einer als Antragstellerin zu 6 auftretenden Gemeinderatsfraktion …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 21.07.2021 LS

Allgemeinverfügung über ein Glasverbot bei öffentlichen Feiern

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 18.06.2021 LS zitiert von 11

Gebühren für die Nutzung einer Flüchtlingsunterkunft

Gebührenkalkulation · Grundsatz der Abgabengerechtigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG Erster Senat Beschluss 08.06.2021 LS zitiert von 19

Kenntnis von Zero-Day-Schwachstellen verpflichtet Sicherheitsbehörden zur Abwägung gegenläufiger Belange …

hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen