§ 3 PolG – Rechtsprechung (190 Entscheidungen) – Seite 2

AEG 1994 · keine Klagebefugnis bei Geltendmachung des allgemeinen … · Brandschutz als Belang nach § 18 Abs 1 S 2 AEG (juris: AEG … · verfassungsrechtliche Rechtfertigung des § 18 Abs 1 S 2 AEG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 03.09.2020 LS zitiert von 1

Verwaltungsgebühr bei Kontakt- und Annäherungsverbot

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 06.08.2020 LS zitiert von 2

Beendigung der Zweckentfremdung von Wohnraum

keine Erteilung der Zweckentfremdungsgenehmigung durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 04.08.2020 LS zitiert von 14

Einstufung als Kampfhund

Halteruntersagung · Beschlagnahmeanordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 28.06.2020 LS

Inanspruchnahme von Eltern eines volljährigen und vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers als sog. …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 20.05.2020 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich gegen die Aufforderung der Antragsgegnerin, Auskunft über die Nutzung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 20.05.2020 LS

Auskunftsersuchen wegen Zweckentfremdung der Wohnung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 17.04.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen die Aufforderung der Antragsgegnerin, die Nutzung seiner Wohnung als …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 17.04.2020 LS

Beendigung der Zweckentfremdung von Wohnungen auf der Grundlage des Polizeirechts

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 27.03.2020 LS zitiert von 1

Rechtmäßige Einweisung in eine Obdachlosenunterkunft mit entsprechender Gebührenfestsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 27.11.2019 LS zitiert von 10

Unterbringung von Obdachlosen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 21.11.2019 LS

Vollstreckungsvoraussetzungen: Präzisierung eines Klagebegehrens

Voraussetzungen einer unvordenklichen Verjährung im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 21.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine ordnungsrechtliche Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 14.11.2019 zitiert von 2

Räumung von Obdachlosenunterkunft und Sofortvollzug

Sofortvollzug · Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Widerspruchsbescheid · Obdachlosenunterkunft

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 14.11.2019 LS

Aufhebung einer Einweisungsverfügung wegen Wegfalls der Obdachlosigkeit

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 09.10.2019

Der Kläger begehrt eine Straßennutzung für eine Tarot-Wahrsagertätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 09.10.2019 LS

Das Tarotkartenlegen ist keine "Straßenkunst" und deshalb eine straßenrechtliche Sondernutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 23.09.2019 LS zitiert von 5

Pflicht der Ortspolizeibehörde zum Einschreiten bei unfreiwilliger Obdachlosigkeit

Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 29.07.2019

Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Feststellung, dass sie nicht …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 09.04.2019 LS zitiert von 5

Beseitigung von Werbeaufklebern

Erledigung des Grundverwaltungsaktes nach Vollstreckung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 19.03.2019 LS zitiert von 3

Hauptsachenvorbehalt bezüglich der Frage, ob die Craniosacral-Therapie der erlaubnispflichtigen Heilkunde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Stuttgart 15. Kammer Urteil 13.02.2019

Eingruppierung – Mitarbeiter im Gemeindevollzugsdienst

Entgeltgruppe 9a TVöD-VKA · einheitlicher Arbeitsvorgang · Fachkenntnisse · selbständige Leistung

Arbeitsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 17.12.2018 LS zitiert von 4

Verbotsverfügung gegen Auto-Poser

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Urteil 12.12.2018 LS zitiert von 2

Waffenrechtliche Erlaubnis: Widerruf

Waffen- und Munitionssachverständiger · keine Regelmäßigkeit der Ausübung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 11.12.2018 LS zitiert von 2

Unterhaltspflicht für eine Ufermauer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 25.10.2018 LS zitiert von 1

Sofortige Vollziehung einer wegerechtlichen Duldungsverfügung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 24.10.2018

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einer (erhöhten) Gebühr für die von ihnen bewohnte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 24.10.2018 LS

(Heranziehung zur Gebühr für Benutzung einer gemeindlichen Unterkunft

Differenzierung zwischen wohnungslosen Personen und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 10.10.2018 zitiert von 2

Die Kläger begehren ein wirksames Einschreiten der Beklagten gegen vom „Augustinerplatz“ ausgehende …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 10.10.2018 LS

Leistungsklage der Anwohner eines öffentlichen Platzes auf Einschreiten gegen unzumutbare nächtliche …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 18.09.2018 LS zitiert von 5

Durchsetzung der Schulpflicht mittels Zwangsgeldes gegenüber den Eltern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 28.03.2018 LS zitiert von 1

Pflicht zur Aufbahrung einer Leiche in einer Leichenhalle als Verpflichtung der bestattungspflichtigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 07.12.2017 LS zitiert von 7

Polizeiliche Gefährderansprache: Ermächtigungsgrundlage

Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Beschluss 03.11.2017 LS

Aufstellungsort für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit -Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 03.11.2017

Mit Bescheid vom 06.12.2013 bestätigte die Antragsgegnerin dem Antragsteller, dass der Aufstellort „...“ den …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 21.07.2017 LS zitiert von 2

fehlende drittschützende Wirkung des § 13 Abs 2 S 1 PBefG

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 17.07.2017 LS zitiert von 1

Unzumutbarkeit der Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft bei fehlendem Fernsehanschluss

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 9

Aufenthaltsverbot gegenüber eines früheren Mitglieds einer gewaltbereiten Fußballfangruppe

Bedeutung der Dreimonatsgrenze · Wiederholung der Anordnung eines Aufenthaltsverbots · örtliche Zuständigkeit für den Erlass eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 9

Erlass eines Aufenthaltsverbots

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Waldshut-Tiengen 1. Zivilkammer Urteil 24.02.2017

Amtshaftung: Schmerzensgeldanspruch aufgrund des Treppensturzes eines Obdachlosen

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.02.2017 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit eines Polizeieinsatzes anlässlich einer Veranstaltung in I. am 6. Juli 2013

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen