§ 3 PolG – Rechtsprechung (190 Entscheidungen) – Seite 3

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 29.11.2016 LS zitiert von 1

Beseitigung eines den öffentlichen Weg versperrenden Bauzauns

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 20.10.2016 LS zitiert von 21

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Einstufung als gefährlicher Hund und Anordnung von Leinen- und Maulkorbzwang

Aufforderung zur Vorlage eines Führungszeugnisses als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 15.04.2016 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen Meldeauflagen sowie Betretungs- und Aufenthaltsverbote im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 15.04.2016 LS

Meldeauflage, Betretungs- und Aufenthaltverbot im Zusammenhang mit Fußballspielen gegen Angehörigen der sog. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 12.11.2015 LS zitiert von 3

Begriff "unbebaute Fläche" in StrG BW § 41 Abs 6

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 20.10.2015 LS zitiert von 17

Entfernung von Warnbaken auf Anordnung der Ortspolizeibehörde

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 25.09.2015 LS

Polizeimaßnahmen anlässlich Drittortauseinandersetzungen bei Fußballbegegnungen

Anhörungsmangel · Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 25.09.2015 zitiert von 15

Der Kläger wendet sich gegen Meldeauflagen sowie Betretungs- und Aufenthaltsverbote im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 19.03.2015 LS zitiert von 3

Alkoholverkauf im einen Tankstellenshop angegliedertem Imbiss

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Freiburg (Breisgau) 14. Kammer Urteil 03.12.2014

Eingruppierung nach TVöD

Gemeindevollzugsdienst

Arbeitsrecht

ArbG Freiburg Urteil 03.12.2014 zitiert von 1

Zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 15.09.2014 LS zitiert von 7

Zur sachlichen Zuständigkeit für eine Anordnung gegenüber einem Grundstückseigentümer zur Entfernung von auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 26.08.2014 LS

Aufenthaltseinschränkende Auflagen gegen einen radikalen Fußballfan wegen der Gefährdung Dritter

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 26.08.2014

Mit seinem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wendet sich der Antragsteller gegen einen Bescheid …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 27.05.2014 LS zitiert von 3

Taubenfütterungsverbot durch Polizeiverordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 26.03.2014 LS zitiert von 3

Tankstellenshop und gleichzeitiger Gaststättenbetrieb

nächtliches Alkoholverkaufsverbot für Läden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 05.03.2014 LS zitiert von 8

formelle Illegalität berechtigt zur Anordnung der Beendigung einer erlaubnispflichtigen Sondernutzung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 15.04.2013 LS

Bewerberkreis für das Amt des Rektors der Fachhochschule Polizei

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 14.02.2013 LS

Polizeiliche Rund-um-die-Uhr-Überwachung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 14.02.2013 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Fortdauer seiner Observation

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 31.01.2013 zitiert von 2

Observation eines weiterhin als gefährlich eingeschätzten, aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 17.01.2013 LS zitiert von 1

Anwendbarkeit des Ladenschlussgesetzes auf Warenautomaten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 17.01.2013 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich vor allem gegen zwei an ihn adressierte Verbote des Verkaufs alkoholischer Getränke …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.12.2012 zitiert von 23

Die Klägerin wendet sich gegen eine an sie gerichtete Polizeiverfügung, mit der das Rauchen in einem der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.11.2012

Polizeiliche Generalklausel wohl keine geeignete Rechtsgrundlage für längerfristige polizeilichen …

Zu den Anforderungen an die Gewährung fachgerichtlichen … · hier: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch auf veraltetes …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.10.2012 zitiert von 13

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Betretungsverbots für sein über dem Stollen IV des Altbergwerks …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.10.2012 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen das Verbot der Durchführung so genannter Gehsteigberatungen vor der vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 10.10.2012

Der Antrag, mit dem die Antragstellerin, die mit Gaststättenerlaubnis der Antragsgegnerin ein Bowling-Zentrum …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.08.2012 zitiert von 12

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Tierhaltungsanordnung

Tierschutzgesetz · Aufschiebende Wirkung · Polizeirecht · Prognose der Gefahr · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 28.03.2012 LS zitiert von 76

Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 27.02.2012 zitiert von 1

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Längerfristige polizeilichen Observierung eines aus der …

Verfassungsrecht

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 07.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger betreibt eine Autovermietung unter dem Firmennamen Y. Autovermietung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.04.2011 zitiert von 6

Die nach § 146 Abs. 4 VwGO statthaften und auch im Übrigen zulässigen Beschwerden der Antragssteller sind …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.03.2011 zitiert von 29

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den Kosten einer polizeilichen Ingewahrsamnahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 04.03.2011 zitiert von 4

Der Antragsteller - ein eingetragener, mildtätiger Verein - begehrt unter Berufung auf seine Vereinszwecke …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 14.02.2011 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber dem Kläger erlassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 16.12.2010 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber der Klägerin erlassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Beschluss 09.09.2010

Die Antragstellerin begehrt - sachdienlich gefasst - die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.08.2010 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Untersagung von Bildaufnahmen eines Polizeieinsatzes unter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.07.2010 zitiert von 22

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die von der Beklagten verfügte Auflösung eines am 21.01.2006 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 28.06.2010

Der Kläger wendet sich gegen einen Platzverweis

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 28.06.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines gegen ihn ausgesprochenen Platzverweises

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 28.06.2010

Der Kläger wendet sich gegen einen Platzverweis

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 28.06.2010 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Platzverweises

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.12.2009 zitiert von 48

Der Kläger wendet sich gegen eine Untersagungsverfügung wegen unerlaubten Glücksspiels

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 14.09.2009 zitiert von 9

Die Beklagte erließ gegen den Kläger mit Bescheid vom 14.02.2008 anlässlich des Bundesligaspiels VfB …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.08.2009

Aus den von ihr dargelegten Gründen ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht bei der von ihm nach § 80 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 31.03.2009

Gegenstand des Verfahrens ist vorliegend nur die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verfügung der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.02.2009 zitiert von 6

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 16.09.2008 zitiert von 1

Der auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruch gegen die Verfügung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen