§ 3 PolG – Rechtsprechung (190 Entscheidungen) – Seite 4

VG Karlsruhe Beschluss 12.09.2008

Der Antragsteller, ein Bürger der Antragsgegnerin, wendet sich gegen den Sofortvollzug einer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.05.2008 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Hundesteuer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 08.05.2008 zitiert von 1

Der Eilantrag wendet sich gegen den Vollzug einer Anordnung, mit der die Ausbringung phosphorhaltiger …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.04.2008 zitiert von 14

Eine Verfügung der Beklagten, die dem Kläger Maßnahmen zur Sperrung eines über sein Grundstück verlaufenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Beschluss 16.08.2007 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine polizeiliche Verfügung der Antragsgegnerin, mit …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 12.07.2007

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Sportwettenvermittlung · Glücksspielrecht · Staatsmonopol · Straftatbestand · Gewerbefreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 12.07.2007

Untersagung der Vermittlung von Oddset-Sportwetten

Glücksspielverbot · Polizeirecht · Straftatbestand § 284 StGB · Niederlassungsfreiheit · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 12.07.2007 zitiert von 4

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Sportwetten · Gewerbeanmeldung · Ordnungsverfügung · Glücksspielrecht · EU-Recht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.07.2007 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 27.06.2007

Der Kläger betrieb seit dem Jahr 1981 bis zu dem Erlass der streitgegenständlichen Verfügung auf dem von ihm …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 01.06.2007 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen eine polizeirechtliche Verfügung der Beklagten, mit der sein Hund u.a. als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 30.05.2007

Aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten ist der Berichterstatter befugt, anstelle der Kammer zu …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.05.2007 zitiert von 2

Die Antragstellerin, eine Gemeinde, hat dem Antragsgegner gestützt auf §§ 1, 3 PolG i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.04.2007 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen anlässlich öffentlicher Gedenkfeiern …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.03.2007 zitiert von 37

Soweit in der Antragsbegründung zunächst pauschal auf den Vortrag im erstinstanzlichen Verfahren und die dort …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 19.03.2007 zitiert von 1

Der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 11.10.2006 zitiert von 1

Aus den vom Antragsteller dargelegten Gründen - nur diese hat der Senat zu prüfen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 27.09.2006 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, mit der ihm Maßnahmen zur Sperrung eines über sein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.08.2006 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Beklagte Kosten für die Verwahrung eines Fahrzeugs …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Beschluss 09.08.2006 zitiert von 1

Der dem Tenor entsprechende Antrag ist nach § 80 Abs. 5, Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO bzw. nach § 80 Abs. 5, Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.07.2006 zitiert von 47

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs zu Unrecht wiederhergestellt bzw. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 10.07.2006 zitiert von 3

Die zulässige, insbesondere innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO entsprechend den Anforderungen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Beschluss 09.06.2006 zitiert von 3

Mit seinem am 09.06.2006 eingegangenen Antrag begehrt der Antragsteller - bei sachdienlicher Auslegung (vgl. …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 08.06.2006 zitiert von 8

Der am 30.05.2006 gestellte Antrag, „die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 18.05.2006

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, mit der ihm der Betrieb einer Automatenvideothek …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 26.01.2006 zitiert von 1

Der Kläger erstrebt die Feststellung der Rechtswidrigkeit verschiedener polizeilicher Maßnahmen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.11.2005 zitiert von 11

Die Klägerin, die im In- und Ausland die Ausstellung „Körperwelten

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 06.07.2005 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer verdeckten Datenerhebung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 01.07.2005 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, mit der ihm aufgegeben wird, die Wiederherstellung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.02.2005 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einen Widerspruchsbescheid, mit dem dem Widerspruch des Beigeladenen gegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.02.2005 zitiert von 2

Der Kläger, ein staatlich geprüfter Augenoptiker und Augenoptikermeister, wendet sich gegen eine von der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.02.2005 zitiert von 1

Aus den mit der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, auf die sich die Prüfung des Senats beschränkt (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 22.11.2004 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine angeordnete Abgaswegeüberprüfung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 24.08.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller erstrebt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines am 16.08.2004 erhobenen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.07.2004 zitiert von 20

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Platzverweises

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Beschluss 02.07.2004 zitiert von 8

Der Antragsteller, ein Bürger der Stadt B., wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung gegen die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.05.2004 zitiert von 4

Dabei begegnet die Beteiligungsfähigkeit der Antragstellerin keinen rechtlichen Bedenken (vgl. Kopp/Schenke …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 13.05.2004 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid der Polizeidirektion Freiburg über Kosten für seine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.02.2004

Denn aus dem Antragsvorbringen ergibt sich nicht, dass Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 VwGO vorliegen

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 09.02.2004

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen ein von der Antragsgegnerin unter Anordnung des …

Verwaltungsrecht