VG Hannover · Niedersachsen Beschluss

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin im Rahmen der bei dieser …

Verwaltungsrecht

Tenor

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die Beigeladenen zu Ersten Polizeihauptkommissaren zu befördern, bis über das Beförderungsbegehren des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden wurde und weitere zwei Wochen vergangen sind.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 38.567,34 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin im Rahmen der bei dieser durchgeführten Beförderungsrunde zur Ersten Polizeihauptkommissarin bzw. zum Ersten Polizeihauptkommissar.

Der Antragsteller steht im Statusamt eines Polizeihauptkommissars (Besoldungsgruppe A 12 der Bundbesoldungsordnung (BBesO)). Er ist bei der Bundespolizeidirektion Hannover als Sachbereichsleiter eingesetzt.

Seine letzte dienstliche Regelbeurteilung zum Stichtag 1. Oktober 2025 für den Beurteilungszeitraum vom 1. Oktober 2022 bis zum 30. September 2025 (Eröffnung am 5. Januar 2026) wurde auf einen entsprechenden Abänderungsantrag aufgehoben und eine neue Regelbeurteilung zum o.g. Stichtag erstellt, welche dem Antragsteller am 17. April 2026 eröffnet wurde. In der neuen Beurteilung wurde u.a. die Berücksichtigung eines Beurteilungsbeitrages des Ersten Polizeihauptkommissars (EPHK) M. klargestellt bzw. dokumentiert. Das Gesamturteil mit der Note B1 - der drittbesten Note der sechsstufigen Bewertungsskala (absteigend A1, A2, B1, B2, B3, C) - wurde nicht verändert. Gegen die Beurteilung legte der Antragsteller mit Schreiben vom 11. Mai 2026 (wiederum) Widerspruch ein. Den Widerspruch wies die Antragsgegnerin mit Widerspruchsbescheid vom 16. Juli 2026 zurück. Die dagegen erhobene Klage vor dem beschließenden Gericht 2 A 5024/26 ist noch nicht entschieden.

Mit Schreiben vom 21. April 2026 informierte die Antragsgegnerin über die im Monat Mai 2026 beabsichtigten Beförderungen u.a. zur Ersten Polizeihauptkommissarin bzw. zum Ersten Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 13g BBesO). Dabei wurde mitgeteilt, dass zum Zwecke der Auswahl eine Rangliste anhand der Regelbeurteilungen 2025 und einem Punktewert in Bezug auf die in der Regelbeurteilung enthaltenen Leistungsmerkmale aller beförderungsfähigen Beamtinnen und Beamten erstellt und zur Ersten Polizeihauptkommissarin bzw. zum Ersten Polizeihauptkommissar bis einschließlich Listenplatz 9 befördert werde. Dafür müssten die Regelbeurteilung 2025 mindestens die Benotung mit A2 im Gesamturteil und die Leistungsmerkmale entsprechend einem nach Notenstufen gebildeten Punktesystem im Durchschnitt mindestens 5,50 Punkte (1 bis 6 Punkte für die jeweiligen Noten von C bis A1) aufweisen.

Die Antragsgegnerin ordnete den Antragsteller auf Platz 18 der Rangliste ein. Die Beigeladenen zu 1. bis 9. wurden in entsprechender Reihenfolge auf Platz 1 bis 9 auf der Rangliste geführt und dementsprechend von der Antragsgegnerin zur Beförderung ausgewählt.

Am 18. Mai 2026 hat der Antragssteller gegen diese Auswahlentscheidung die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beantragt.

Zur Begründung trägt er vor, dass seine Regelbeurteilung zum Stichtag 1. Oktober 2025 (in der abgeänderten Fassung) rechtswidrig sei, wofür er auf seine Widerspruchsbegründung verweist.

Darin führt er an, dass nicht alle Kooperationsgespräche gemäß Ziff. 5.2 der Richtlinien für die Beurteilung der Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei (BeurtRL BPOL) vermerkt worden seien. Jedenfalls das geführte Gespräch vom 12. Juni 2023 fehle.

Zudem weiche die Beurteilung von dem Beurteilungsbeitrag des EPHK M. erheblich nach unten ab, in einzelnen Merkmalen sogar um zwei Notenstufen. Die Beurteilung erwähne zwar die Abweichungen vom Beurteilungsbeitrag, begründe diese aber nicht nachvollziehbar, sondern beschränke sich auf inhaltsleere Floskeln, Wiederholungen und den Verweis auf die erforderliche Gewährleistung der Maßstabsgerechtigkeit innerhalb der Vergleichsgruppe. Es sei nicht erkennbar, worauf der Erstbeurteiler seine Annahme stütze, EPHK M. als Ersteller des Beurteilungsbeitrags habe den Maßstab verkannt. Zudem ergebe sich bereits aus der Dokumentation des Kooperationsgesprächs vom 12. Juni 2023, dass seine Leistungen von EPHK M. korrekt wiedergegeben worden seien. Auch in der Dokumentation des Kooperationsgesprächs vom 13. März 2025 werde ausgeführt, dass die Leistungen in der Vergleichsgruppe im Lichte der Übernahme der Leitungsfunktion zu betrachten seien und dementsprechend Leistungen einfacher Sachbearbeiter überragen würden. Insoweit sei auch der Maßstab der Vergleichsgruppe durch EPHK M. nicht verkannt worden.

Im Übrigen sei die Vergleichsgruppe fehlerhaft zusammengesetzt, da sie gegen den Grundsatz der Homogenität verstoße. Die für ihn maßgebliche Vergleichsgruppe, welche nach der Besoldungsgruppe A 12 BBesO gebildet werde, setze sich aus Beamtinnen und Beamten mit höchst unterschiedlichen Anforderungsprofilen zusammen. Insoweit werde auch auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2011 - 1 WB 51.10 -, juris Rn. 43, verwiesen, wonach eine Vergleichsgruppe nach der Funktionsebene nur rechtfertigt sei, wenn die Leistungsanforderungen gleichmäßig und übereinstimmend für alle Angehörigen derselben Funktionsebene gelten würden, was etwa bei Sachbearbeitern und leitenden Funktionsträgern nicht erfüllt sei.

Ferner seien seine Leistungen auf dem dreifach gebündelt bewerteten Dienstposten (A12 - A13z) unzureichend berücksichtigt worden.

Darüber hinaus bestünden Zweifel an der Plausibilität der Gesamtnote. In der Begründung der Gesamtnote seien zehn der 21 Merkmale mit A2 bewertet worden und es werde erklärt, es ergebe sich ein Gesamtleistungsbild, welches mit der Note B1 zu beurteilen gewesen sei. Dies sei keine Begründung, sondern eine Feststellung. Bei zehn mit A2 und elf mit B1 bewerteten Merkmalen und bei einer Bewertung der besonders wichtigen Merkmale mit jeweils zweimal A2 und B1, hätte es aber einer Begründung bedurft, warum das Gesamturteil B1 und nicht A2 laute. Immerhin seien die Befähigungsmerkmale mit überwiegend "stärker ausgeprägt" und zwei sogar mit "besonders stark ausgeprägt" bewertet worden. Die Behauptung, die Befähigungsbeurteilung stütze das Gesamtbild, sei ebenfalls keine Begründung für die Gesamtnote, sondern eine schlichte Feststellung.

Soweit die Antragsgegnerin das Gesamturteil rechtfertige und dafür darauf abstelle, dass die Beigeladenen über eine erheblich längere Verweildauer im Statusamt A 12 verfügten als er, sei dies unzutreffend. Lediglich die Beigeladenen zu 6. und 9. verfügten über eine zwei Jahre längere Verweildauer. Die Beigeladenen zu 1., 3. und 5. seien - wie er - im Mai 2019 befördert worden. Die Beigeladenen zu 2., 4., 7. und 8. seien sogar erst nach ihm in den Jahren 2020 und 2021 befördert worden. Auch die Behauptung der Antragsgegnerin, er - der Antragsteller - befinde sich - gemessen an der Spitzengruppe der Mitbewerber - noch in einer früheren Phase der führungsmäßigen Konsolidierung, könne ebenfalls nicht gelten. Er sei seit August 2024 Sachbereichsleiter und habe bereits vorher als stellvertretender Sachbereichsleiter faktisch diese Funktion seit April 2024 ausgeübt. Es liege daher keine frühe Phase einer führungsmäßigen Konsolidierung vor. Die Darstellung der Antragsgegnerin widerspreche auch dem Protokoll des Kooperationsgesprächs vom 13. März 2025, aus welchem sich ergebe, dass die Übernahme der Funktion des Sachbereichsleiters reibungslos funktioniert habe und es durchgehende gute Rückmeldungen auch seitens der Behördenleitung gebe.

Neben seiner eigenen Beurteilung würden sich auch sämtliche Beurteilungen der Beigeladenen zu 1. bis 9. als rechtswidrig erweisen.

Die Beurteilungen der Beigeladenen zu 1. bis 5. und 7. bis 9. wiesen einen Notensprung von einer oder zwei Notenstufen. Jedenfalls die Leistungssprünge um zwei Notenstufen in den Beurteilungen der Beigeladenen zu 1. bis 5. hätten einer Begründung bedurft, da insoweit eine erhebliche, begründungsbedürftige Leistungssteigerung in dem dreijährigen Beurteilungszeitraum gegeben sei. Auch der Leistungssprung von einer Notenstufe bei den Beigeladenen zu 7. bis 9. hätte begründet werden müssen, da sich dadurch die Position in der Beförderungsrangliste maßgeblich verändert habe. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müsse den Beurteilenden zumindest die vorangegangene Regelbeurteilung bekannt sein, da ansonsten ein wesentlicher Unterschied zur früheren Beurteilung nicht bewusst werde. Den Beurteilungen der Beigeladenen sei nicht zu entnehmen, dass den Beurteilenden die Vorbeurteilungen bekannt gewesen seien. Gegen eine Kenntnis der Vorbeurteilungen spreche zudem Ziff. 5.1 BeurtRL BPOL, wonach die Beurteilung unabhängig von vorausgegangenen Beurteilungen vorzunehmen sei. Da insoweit nicht erkennbar sei, dass den Beurteilenden bewusst gewesen sei, dass es im Vergleich zu den Vorbeurteilungen zu Leistungssprüngen von bis zu zwei Notenstufen gekommen sei, könnten diese Leistungssprünge - entgegen den Ausführungen der Antragsgegnerin - im Fließtext der jeweiligen Beurteilungen nicht detailliert und einzelfallbezogen dargelegt worden sein.

Ferner lägen den Beurteilungen der Beigeladenen zu 4. bis 8. mindestens ein Beurteilungsbeitrag, teilweise auch mehrere Beiträge, zugrunde , von denen in den Beurteilungen abgewichen werde, ohne eine ausreichende Begründung dafür zu liefern.

Zudem sei die Beurteilung des Beigeladenen zu 3. in besonderem Maße unplausibel, da sich das Gesamturteil der Beurteilung bereits nicht plausibel aus der Bewertung der Leistungsmerkmale ergebe.

Auch lasse sich aus den Beurteilungen der Beigeladenen auf die fehlerhafte Zusammensetzung der Vergleichsgruppe schließen. Bei den Beigeladenden zu 1. und zu 6. handele es sich um Sachbearbeiter ohne Führungsaufgaben. Die Beigeladenden zu 2. und zu 9. nähmen Führungsaufgaben nur als Abwesenheitsvertreter wahr, in den Beurteilungen werde Führungsverhalten nicht bewertet. Bei den Beamten mit Führungsaufgaben würden sechs Leistungsmerkmale mehr bewertet als bei den Beamten ohne Führungsaufgaben. Die erfolgreiche Wahrnehmung von Führungsaufgaben werde im Leistungsvergleich und bei der ausschärfenden Betrachtung der Beurteilungen aber faktisch ausgeblendet, da diese ausschließlich anhand der vier gewichteten Merkmale erfolgt sei.

Schließlich sei möglich, dass er - der Antragsteller - bei einer erneuten Auswahlentscheidung zur Beförderung ausgewählt werde, da offen sei, wie er im Falle einer rechtmäßigen Beurteilung zu beurteilen wäre. Der der angegriffenen Beurteilung zugrundliegende Beurteilungsbeitrag entspreche einer Gesamtnote von A2. Zudem müssten sämtliche fehlerhafte Beurteilungen aufgehoben und neu erstellt werden. Dabei sei neben den konkret angegriffenen Beurteilungen der Beigeladenen davon auszugehen, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die Beurteilungen der Beamtinnen und Beamten auf den Listenplätzen 10 bis 17 fehlerhaft seien. Wie sich die Beförderungsrangliste nach den Neubeurteilungen zusammensetze, sei offen.

Der Antragsteller beantragt,

der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen, die Beigeladenen zum Ersten Polizeihauptkommissar zu befördern, bis über sein Beförderungsbegehren unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden wurde und weitere zwei Wochen vergangen sind.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Sie tritt dem Vorbringen des Antragstellers entgegen.

Dessen Beurteilung sei rechtmäßig.

Soweit der Antragsteller auf den Beurteilungsbeitrag für seine Beurteilung abstelle, sei anzumerken, dass der Beurteilungsbeitrag lediglich ein Hilfsmittel zur Gewinnung des Gesamtbildes sei. Diesem Beitrag fehle der Quervergleich sowie die zugrunde zu legende Maßstabsgerechtigkeit eines Zweitbeurteilenden entsprechend der Beurteilungsrichtlinien. Erst- und Zweitbeurteilern obliege es, den einheitlichen und strengen Gesamtmaßstab hinsichtlich der Vergleichsgruppe und der Notenquotierungen zu wahren und auszusteuern. Ein Anspruch auf eine mathematische oder schematische Eins-zu-Eins-Übernahme der Noten des Beurteilungsbeitrags in die Regelbeurteilung existiere nicht.

Das Gesamturteil in der Beurteilung des Antragstellers mit der Note B1 beruhe auf einem greifbaren materiellen Leistungskriterium, welches das Gesamtbild im Rahmen des Quervergleichs präge. Innerhalb dieses führungskritischen Kernbereichs weise die Beurteilung des Antragsstellers jedoch ein Defizit auf, indem ausgeführt werde, dass dieser sich der Führungsfunktion im Rahmen der Kommunikation mit Mitarbeitenden bewusster sein könnte. Da zudem die Einzelnoten der Note B1 in deutlicher Mehrheit seien und auch die Würdigung der Gesamtnote inhaltlich darlege, warum die Ausprägungsstufe B testiert werde, sei das Gesamturteil mit der Note B1 rechtlich fehlerfrei. Soweit der Antragsteller darauf abstelle, dass die Führungsverantwortung positiv hätte berücksichtigt werden müssen, könne allein daraus keine bessere Beurteilung folgen.

Entgegen dem Vorbringen des Antragstellers sei auch die Vergleichsgruppe nicht fehlerhaft gebildet worden. Maßgeblicher Bezugspunkt nach der Rechtsprechung sei das Statusamt und nicht der jeweils konkret innegehabte Dienstposten. Eine Aufsplittung der Vergleichsgruppe nach Dienstpostenstrukturen innerhalb einer Besoldungsgruppe widerspreche dem statusamtsbezogenen Leistungsvergleich. Zudem sei die Organisation der Vergleichsgruppe in Ziff. 4.4.2 BeurtRL BPOL vorgegeben. Danach werde die Vergleichsgruppe in derselben Laufbahn- und Besoldungsgruppe gebildet. Vorliegend seien im Rahmen der Organisationseinheit des Direktionsbereichs B-Stadts alle 160 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte der Besoldungsgruppe A 12 BBesO zu einer einheitlichen Vergleichsgruppe zusammengefasst worden. Eine Ausdifferenzierung nach der Ausübung von Führungsverantwortung sehe die Verwaltungsvorschrift nicht vor und wäre rechtsfehlerhaft. Auch stelle das Amt des Polizeihauptkommissars eines der Spitzenämter des gehobenen Dienstes dar. Diesem Statusamt sei es immanent, dass die Beamtinnen und Beamten ein breites, aber zugleich gleichwertiges Spektrum an Aufgaben wahrnehmen würden. Die unterschiedlichen Dienstpostenprofile würden die reguläre funktionale Bandbreite des Statusamtes A 12 BBesO abbilden.

Auch die Bedenken gegen die Beurteilungen der Beigeladenen griffen nicht durch .

Soweit der Antragsteller die Plausibilisierung von Leistungssprüngen bemängele, überspanne er die formellen Anforderungen der Rechtsprechung. Das Bundesverwaltungsgericht betone in seiner ständigen Rechtsprechung, dass im Beurteilungsrecht keine Bindung an die Vergangenheit existiere. Die Aussage einer Vorbeurteilung besitze keine dauerhafte Richtigkeitsvermutung für die Zukunft. Ein Notensprung im neuen Beurteilungszeitraum sei zulässig, wenn er auf einer entsprechenden Leistungssteigerung beruhe. Vorliegend seien die Leistungssprünge der Beigeladenen durch die im dreijährigen Beurteilungszeitraum gezeigten Steigerungen im Fließtext der jeweiligen Beurteilung detailliert und einzelfallbezogen dargelegt worden. Der Verweis des Antragstellers auf Ziff. 5.1 BeurtRL BPOL gehe fehl, da dort lediglich geregelt sei, dass die Beurteilung unabhängig von vorausgegangenen Beurteilungen zu erfolgen habe, um einer "Vornotenorientierung" vorzubeugen und zu verdeutlichen, dass es sich um einen neuen Beurteilungszeitraum handele, den es zu beurteilen gelte.

Auch seien die Beurteilungsbeiträge im Rahmen des Beurteilungsspielraums fehlerfrei verwertet und ausgesteuert worden. Beurteilungsbeiträge würden den Erst- und Zweitbeurteiler nicht mathematisch binden. Darüber hinaus sei darauf hinzuweisen, dass die Beigeladenen im Durchschnitt über eine erheblich längere Verweildauer im Statusamt A 12 BBesO verfügten und über mehrere Beurteilungsperioden hinweg konstant gestiegene und herausragende Leistungen in exponierten Funktionen unter Beweis gestellt hätten. Der Antragsteller hingegen bekleide seine aktuelle Führungsfunktion als Sachbereichsleiter erst seit einem verhältnismäßig kurzen Zeitraum.

Schließlich sei eine reale Auswahlchance des Antragstellers nicht gegeben. Der Antragsteller liege deutlich außerhalb des maßgeblichen Beförderungsfeldes, sodass selbst bei Annahme einer (quotierten) Spitzennote in dessen Regelbeurteilung ein Aufrücken in das für die Auswahl berücksichtigungsfähige Beförderungsfeld rechnerisch ausgeschlossen erscheine. Selbst bei einer abgeänderten Beurteilung mit der Note A2 bliebe er außerhalb der Beförderungsränge 1 bis 9, da bei Notengleichheit das Profil der Einzelmerkmale entscheidend sei. Hinsichtlich des Quervergleichs mit den Rängen 6 bis 9 wiesen diese ein deutlich besseres Einzelnotenprofil auf und verfügten zudem über eine signifikant längere Verweildauer im Amt.

Die Beigeladenen zu 1. bis 9. haben sich nicht zur Sache geäußert und auch keine Anträge gestellt.

Die Kammer hat der Antragsgegnerin mit Hängebeschluss vom 20. Mai 2026 bis zu einer Entscheidung der Kammer über den hiesigen Eilantrag untersagt, die neun ausgewählten Bewerber zum Ersten Polizeihauptkommissar zu befördern.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat Erfolg.

Er ist zulässig und begründet.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Voraussetzung ist gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 Zivilprozessordnung (ZPO), dass der Antragsteller sowohl seinen materiell-rechtlichen Anspruch, der durch die begehrte Anordnung vorläufig zu seinen Gunsten gesichert bzw. geregelt werden soll (Anordnungsanspruch), als auch Gründe glaubhaft macht, die eine gerichtliche Eilentscheidung erforderlich machen (Anordnungsgrund).

Der Antragsteller hat sowohl einen Anordnungsgrund (1.) als auch einen Anordnungsanspruch (2.) glaubhaft gemacht.

1. Einen Anordnungsgrund hat der Antragsteller glaubhaft gemacht. Denn die Antragsgegnerin beabsichtigt, die Beigeladenen in das Statusamt des Ersten Polizeihauptkommissars zu befördern. Hiervon hat sie allein mit Blick auf das vorliegende Eilverfahren und den Hängebeschluss der Kammer vom 20. Mai 2026 Abstand genommen. Damit stehen statusverändernde Maßnahmen unmittelbar bevor, die wegen des Grundsatzes der Ämterstabilität grundsätzlich irreversibel sind. Daraus resultiert zugleich die Gefahr, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Antragstellers vereitelt werden könnte (vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 12. März 2024 - 5 ME 8/24 -, V.n.b., S. 33; Beschluss vom 23. Juni 2022 - 5 ME 43/22 -, juris Rn. 86).

2. Der Antragsteller hat ebenfalls den für ein Sicherungsbegehren erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, weil die Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin seinen Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) verletzt.

Auswahlentscheidungen unterliegen als Akt wertender Erkenntnis lediglich einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung. Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften oder mit höherrangigem Recht vereinbare Richtlinien (Verwaltungsvorschriften) verstoßen hat (BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2003 - BVerwG 2 A 1.02 -, juris; Nds. OVG, Beschlüsse vom 15. November 2010 - 5 ME 244/10 -, juris; vom 6. Oktober 2011 - 5 ME 296/11 -, juris und vom 28. Januar 2020 - 5 ME 166/19 -, juris). Erweist sich die Auswahlentscheidung anhand dieses Maßstabs als fehlerhaft und lässt sich nicht ausschließen, dass der jeweilige Antragsteller bei einer erneuten Auswahlentscheidung zum Zuge kommt, erscheint eine Auswahl des jeweiligen Antragstellers also jedenfalls möglich (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, juris; BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 8. September 2011 - 5 ME 234/11 -, juris), hat der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Erfolg. Dabei darf das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach Prüfungsmaßstab, -umfang und -tiefe nicht hinter einem Hauptsacheverfahren zurückbleiben (BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 -, juris Rn. 32).

Der vorliegend zu beachtende rechtliche Rahmen ergibt sich aus Art. 33 Abs. 2 GG. Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Das hierin zum Ausdruck kommende Leistungsprinzip eröffnet dem Einzelnen keinen Anspruch auf Beförderung bzw. auf Übertragung des begehrten Amtes, sondern gibt ihm lediglich Anspruch darauf, dass über seine Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei nach Maßgabe dieser Kriterien entschieden wird (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch).

Da sich die Übertragung eines öffentlichen Amtes und die Beförderungsauswahl am Leistungsgrundsatz zu orientieren hat, darf der Dienstherr das Amt nur demjenigen Bewerber verleihen, den er aufgrund eines den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG entsprechenden Leistungsvergleichs als den am besten geeigneten ausgewählt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.6.2013 - 2 VR 1.13 -, juris Rn. 19). Bei der Beurteilung der Frage, welcher der Bewerber am besten geeignet und befähigt sowie am leistungsstärksten ist, hat der Dienstherr in erster Linie auf unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zurückzugreifen. Dies sind regelmäßig die aktuellen Beurteilungen, weil für die zu treffende Entscheidung hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung auf den aktuellen Stand abzustellen ist. Maßgebend für den Leistungsvergleich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist (Nds. OVG, Beschluss vom 16. April 2018 - 5 ME 28/18 -, juris). Ist aufgrund dieser aktuellen Beurteilungen von einer im Wesentlichen gleichen Beurteilung auszugehen, ist für die Auswahlentscheidung (zunächst) auf weitere unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zurückzugreifen, ehe die Heranziehung nicht leistungsbezogener Hilfskriterien in Betracht kommt. Sofern Bewerber in der aktuellen dienstlichen Beurteilung mit dem gleichen Gesamturteil bewertet worden sind, hat der Dienstherr (als weiteres unmittelbar leistungsbezogenes Kriterium) zunächst die aktuellen Beurteilungen umfassend inhaltlich auszuwerten und Differenzierungen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien oder in der verbalen Gesamtwürdigung zur Kenntnis zu nehmen. Sind die Bewerber auch nach der umfassenden inhaltlichen Auswertung der aktuellen dienstlichen Beurteilungen ("ausschärfende Betrachtung") als im Wesentlichen gleich geeignet einzustufen, kann die zuständige Behörde auf andere leistungsbezogene Gesichtspunkte - wie etwa die Vorbeurteilung - abstellen oder auch auf das leistungsbezogene Erkenntnismittel eines strukturierten Auswahlgesprächs zurückgreifen (zum Ganzen: Nds. OVG, Beschluss vom 18. Juli 2022 - 5 ME 20/22 -, juris Rn. 12).

Die Verwaltungsgerichte haben im Streit über die Auswahl für ein Beförderungsamt auch die der Auswahl zugrundeliegenden dienstlichen Beurteilungen zu überprüfen. Einwendungen gegen eine dienstliche Beurteilung, die als solche kein Verwaltungsakt und deshalb auch nicht der Bestandskraft fähig ist, können mittelbar in einem Bewerbungsverfahren wie auch in einem gegebenenfalls anschließenden verwaltungsgerichtlichen Konkurrentenstreit geltend gemacht werden. Im Hinblick auf die gerichtliche Überprüfung dienstlicher Beurteilungen ist allerdings zu beachten, dass diese Überprüfung nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts nur eine eingeschränkte ist mit der Folge, dass sich die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle darauf beschränken muss, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2021 - 2 C 2.21 -, juris Rn. 10 und Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 -, juris Rn. 18 sowie Nds. OVG, Beschluss vom 7. Januar 2020 - 5 ME 153/19 -, juris Rn. 34).

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist der Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers verletzt, weil sowohl seine Beurteilung (a.) als auch die Beurteilungen der Beigeladenen zu 1. bis 5. und 7. bis 9. (b.) rechtlichen Bedenken begegnen. Auch ist der Antragsteller bei einer erneuten Auswahlentscheidung nicht völlig chancenlos (c.).

a. Die Beurteilung des Antragstellers - in der geänderten, am 17. April 2026 eröffneten Fassung - hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand.

Zwar kann der Antragsteller nicht mit seinem Einwand durchdringen, dass die Vergleichsgruppe fehlerhaft gebildet wurde. Denn die Antragsgegnerin hat entsprechend der Reglung in ihrer Beurteilungsrichtlinie nach Ziff. 4.4.2 BeurtRL BPOL in der Vergleichsgruppe alle Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte der Bundespolizeidirektion Hannover, welche im Statusamt A 12 BBesO stehen, zusammengefasst. Damit hat sie den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entsprochen. Das Bundesverwaltungsgericht hat ausdrücklich klargestellt, dass eine Vergleichsgruppe, welche an das Statusamt und die Besoldungsgruppe anknüpft, rechtlich nicht zu beanstanden ist (siehe BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 2023 - 2 B 3.22 -, juris Rn. 10; Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 1 WB 51.10 -, juris Rn. 41). Unabhängig von den jeweiligen Unterschieden des übertragenen Aufgabenbereichs ist diese Vergleichsgruppe hinreichend homogen, weil eine Beamtin bzw. ein Beamter grundsätzlich befähigt ist, jeden Dienstposten wahrzunehmen, der ihrem bzw. seinem Statusamt zugeordnet ist (BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 2023 - 2 B 3.22 -, juris Rn. 10). Soweit der Antragsteller auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2011 - 1 WB 51.10 - verweist, verkennt er, dass sich die von ihm herangezogenen Ausführungen in Rn. 43 auf eine Vergleichsgruppe nach Funktionsebenen beziehen und nur in einem solchen Fall die konkreten Ausgestaltungen der Dienstposten maßgeblich sind. Eine solche Vergleichsgruppe nach Funktionsebenen wurde vorliegend - wie dargelegt - aber nicht gebildet, sodass der Antragsteller mit seinem Einwand nicht durchdringen kann.

Allerdings sind - wie vom Antragsteller vorgebracht - weder die Abweichung von dem Beurteilungsbeitrag noch das Gesamturteil seiner Beurteilung hinreichend begründet.

Der Antragsteller wurde in seiner aktuellen Beurteilung im Rahmen der 21 Leistungsmerkmale in elf Merkmalen mit B1 und in zehn Merkmalen mit A2 bewertet; vier der 21 Leistungsmerkmale wurden dabei entsprechend Ziff. 4.1.3 BeurtRL BPOL als besonders wichtig gekennzeichnet, wobei der Antragsteller in zwei dieser besonders wichtigen Leistungsmerkmale die Note A2 und in den anderen zwei die Note B1 erhielt. Bei der Befähigungsbeurteilung erhielt er bei zwei Merkmalen die Note A, d.h. die Bestnote der vierstufigen Bewertungsskala absteigend von A, B, C zu D, und bei elf Merkmalen die Note B.

Demgegenüber bewertete ihn der EPHK M. in dem der Beurteilung zugrundliegenden Beurteilungsbeitrag in sieben der 21 Leistungsmerkmale mit der Bestnote A1 und in den weiteren 14 Leistungsmerkmalen mit der Note A2; bei den besonders gewichtigen Leistungsmerkmalen erhielt der Antragsteller in drei Merkmalen die Bestnote A1 und in einem Merkmal die Note A2. Bei der Befähigungsbeurteilung bewertete EPHK M. den Antragsteller in zehn Merkmalen mit der Bestnote A und in drei Merkmalen mit der Note B.

Die insoweit vorgenommene Abweichung der Beurteilung von dem Beurteilungsbeitrag wurde dabei wie folgt begründet:

"Die Abweichung der Leistungsbewertung im Vergleich zu dem zu berücksichtigenden Beurteilungsbeitrag des EPHK M. erfolgt maßgeblich aus der erforderlichen Gewährleistung der Maßstabsgerechtigkeit innerhalb der Vergleichsgruppe, die bei der Erstellung des Beurteilungsbeitrages nicht ausreichend, weil nicht erforderlich Berücksichtigung gefunden hat."

Die beschließende Kammer hält diese Begründung für nicht hinreichend.

Beurteilungsbeiträge sind immer dann erforderlich, wenn der für die Beurteilung Zuständige nicht in der Lage ist, sich ein eigenes vollständiges Bild von den Leistungen des Beamten zu machen. In diesem Fall muss er sich die Informationen verschaffen, die es ihm ermöglichen, diejenigen in der Beurteilung zu bewertenden Elemente der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zutreffend zu erfassen, über die er keine aus eigener Anschauung gewonnene Erkenntnis besitzt. Hierfür kommen vorrangig, aber nicht ausschließlich, Aussagen von Personen in Betracht, die die Dienstausübung des zu beurteilenden Beamten aus unmittelbarer eigener Anschauung kennen. Beurteilungsbeiträge müssen bei der Ausübung des Beurteilungsspielraumes berücksichtigt, d. h. zur Kenntnis genommen und bedacht werden. Sie sind ebenso wie eigene Beobachtungen des Beurteilers unverzichtbare Grundlage der Beurteilung. Der Beurteiler ist zwar an die Feststellungen und Bewertungen Dritter nicht in der Weise gebunden, dass er sie in seine Beurteilung "fortschreibend" übernehmen müsste. Es ist aber auch nicht in das Ermessen des Beurteilers gestellt, ob und wie er einen Beurteilungsbeitrag berücksichtigt. Erst auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung, die auch die durch den Beurteilungsbeitrag vermittelten Erkenntnisse einzubeziehen hat, trifft der Beurteiler seine Bewertung in eigener Verantwortung. Er übt seinen Beurteilungsspielraum nur dann rechtmäßig aus, wenn er die Beurteilungsbeiträge in seine Überlegungen einbezieht und Abweichungen nachvollziehbar begründet. Die Berücksichtigung des im Beurteilungsbeitrag wiedergegebenen Leistungsbildes ist umso mehr geboten, als dies die Zeitanteile des Beurteilungsbeitrags am gesamten Beurteilungszeitraum nahelegen (zum Vorstehenden: BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2025 - 2 VR 19.25 -, juris Rn. 28 ff. m. w. N.).

Vorliegend wurde die Abweichung von dem Beurteilungsbeitrag lediglich mit der Gewährleistung der Maßstabsgerechtigkeit innerhalb der Vergleichsgruppe begründet. Hingegen wurde nicht konkret darauf eingegangen, dass die Bewertung von dem Beurteilungsbeitrag, welcher ausschließlich die Bestnote A1 und die Note A2 enthält, in dem überwiegenden Anteil der Leistungsmerkmale, namentlich in 15 von 21, abweicht und die Beurteilung diese 15 Leistungsmerkmale alle schlechter benotet. Auch ist nicht dargelegt, warum in der Beurteilung nie die Note A1 - wie im Beurteilungsbeitrag - vergeben wurde, sondern sogar überwiegend die Note B1, welche im Beurteilungsbeitrag bei keinem Leistungsmerkmal herangezogen wurde. Auch die abweichende Bewertung der besonders wichtigen Leistungsmerkmale wurde nicht begründet, obwohl der Beurteilungsbeitrag bei drei Merkmalen sogar die Bestnote A1 vergeben hat, die Beurteilung hingegen bei zwei Merkmalen eine Abwertung von zwei Notenstufen auf die Note B1 vornimmt. Zudem weicht die Beurteilung im Rahmen der Befähigungsbeurteilung bei neun der 13 Merkmale nach unten ab. Zwar waren die Beurteilenden - wie ausgeführt - nicht an die Bewertungen aus dem Beurteilungsbeitrag gebunden und konnten davon abweichen. Allerdings ist hier zu berücksichtigen, dass der Beurteilungsbeitrag den weit überwiegenden Zeitanteil des dreijährigen Beurteilungszeitraums abdeckt. Der Beurteilungsbeitrag erfasst einen Zeitraum von zwei Jahren und vier Monaten und weist für diese Zeit durchweg bessere Bewertungen aus als diejenigen, welche schließlich in der Beurteilung vergeben wurden. Eine konkrete Begründung dafür, warum von dem Beurteilungsbeitrag abgewichen wurde, obwohl dieser den weit überwiegenden Beurteilungszeitraum abdeckt, findet sich in der Beurteilung an keiner Stelle. Eine nachvollziehbare Begründung und damit eine ordnungsgemäße Ausübung des Beurteilungsspielraums haben die Beurteilenden daher nicht vorgenommen.

Ferner ist die Begründung des Gesamturteils der Beurteilung nicht plausibel.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bedarf das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung in der Regel einer Begründung, wenn das Beurteilungssystem - wie hier - ein Ankreuzverfahren für vorgegebene Einzelbewertungen vorsieht. Gesamturteil und Einzelbewertungen einer dienstlichen Beurteilung müssen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in dem Sinne miteinander übereinstimmen, dass sich das Gesamturteil nachvollziehbar und plausibel aus den Einzelbewertungen herleiten lässt. Das abschließende Gesamturteil ist durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen bestenauswahlbezogenen Gesichtspunkte zu bilden. Diese Gewichtung bedarf schon deshalb einer Begründung, weil nur so die Einhaltung gleicher Maßstäbe gewährleistet, das Gesamturteil nachvollzogen und einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden kann. Dies gilt insbesondere, wenn die in der dienstlichen Beurteilung ausgewiesenen Einzelmerkmale im Ankreuzverfahren erstellt worden sind und die Bildung des Gesamturteils so einer zusammenfassenden Wertung. Erst durch die Ausführungen einer textlichen Begründung wird erkennbar, wie das Gesamturteil aus den Einzelbewertungen hergeleitet und welches Gewicht den einzelnen bestenauswahlbezogenen Gesichtspunkten gegeben worden ist. Diese Erwägungen kommen gesteigert zum Tragen, wenn für die im Ankreuzverfahren erstellte Leistungs- und die Befähigungsbeurteilung unterschiedliche Bewertungsskalen vorgesehen sind und beide in das Gesamturteil einfließen. In einem solchen Fall muss erläutert werden, wie sich die unterschiedlichen Bewertungsskalen zueinander verhalten und wie das Gesamturteil aus den Einzelbewertungen gebildet wurde. Im Übrigen sind die Anforderungen an die Begründung für das Gesamturteil dabei umso geringer, je einheitlicher das Leistungsbild bei den Einzelbewertungen ist. Gänzlich entbehrlich ist eine Begründung für das Gesamturteil jedoch nur dann, wenn im konkreten Fall eine andere Note nicht in Betracht kommt, weil sich die vergebene Note - vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null - geradezu aufdrängt. Das Erfordernis einer Begründung des Gesamturteils einer im Ankreuzverfahren erstellten dienstlichen Beurteilung kann ferner dann entfallen, wenn bereits die der dienstlichen Beurteilung zugrunde liegenden Beurteilungsrichtlinien (Beurteilungsgrundsätze) hinreichend deutliche Aussagen zum Gewicht der Einzelbewertungen und zur Herleitung (Bildung) des Gesamturteils aus diesen Einzelbewertungen enthalten (zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 51.16 -, juris Rn. 11 ff. m. w. N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - 6 B 1386/18 -, juris Rn. 14).

Die Begründung des Gesamturteils der Beurteilung des Antragstellers wird diesen Anforderungen nicht gerecht.

Die Begründung lautet wie folgt:

"Die Noten der Leistungs- und Befähigungsbeurteilung sind in der Gesamtnote berücksichtigt worden. Auch wenn der Beamte in einzelnen Teilnoten mit der Note A2 (siehe 1.2, 1.3, 2, 3.1, 3.3, 3.4, 4.1, 4.3, 5.4, 6 der Leistungsbewertung) beurteilt wurde, ergibt sich ein Gesamtleistungsbild, welches mit der Note B1 zu beurteilen war. Herr A. zeigt im Leistungsbild weiterhin eine positive, steigende Tendenz und ist vollumfänglich förderungswürdig. Die Befähigungsbeurteilung stützt dieses Gesamtbild.Die Abweichung der Leistungsbewertung im Vergleich zu dem zu berücksichtigenden Beurteilungsbeitrag des EPHK M. erfolgt maßgeblich aus der erforderlichen Gewährleistung der Maßstabsgerechtigkeit innerhalb der Vergleichsgruppe, die bei der Erstellung des Beurteilungsbeitrages nicht ausreichend, weil nicht erforderlich Berücksichtigung gefunden hat. Trotz der o.a. Bewertungen mit der Note A2 ergeben sich im Abgleich mit der Vergleichsgruppe in den Notenfeldern 1.1, 3.2, 3.5, 3.6., 4.2, 5.1, 5.1, 5.3, 5.5., 5.6 Bewertungen, die mit der Note B1 aus Sicht des Erstbeurteilers zu bewerten sind. Insbesondere im Rahmen von Führungseigenschaften als auch bei Qualitätskriterien genügt PHK A. den Anforderungen des Arbeitsplatzes voll und ganz und übertrifft häufig die Anforderungen, die an ihn gestellt werden. Aus Sicht des Erstbeurteilers wird die Schwelle zur Bewertung mit der Note A2, dass seine besonderen Leistungen und Fähigkeiten während des überwiegenden Beurteilungszeitraums deutlich heraus ragen, noch nicht erreicht. Auf die o.a. positive Leistungstendenz wird nochmals hingewiesen."

Diese Begründung wird bereits der von der Rechtsprechung geforderten Erläuterung unterschiedlicher Bewertungsskalen bei der Leistungs- und Befähigungsbeurteilung nicht gerecht. Vorliegend erfolgt die Bewertung der Einzelmerkmale der Leistungsbeurteilung anhand einer sechsstufigen Bewertungsskala von der Bestnote A1 über A2, B1, B2, B3 zu C, für die Bewertung der Befähigung sind die vier Ausprägungsgrade A bis D vorgesehen, während für das Gesamturteil die auch für die Leistungsbeurteilung vorgegebene Bewertungsskala zur Verfügung steht. Allein die hier erfolgte Begründung, dass die Befähigungsbeurteilung das Gesamtleistungsbild stütze, reicht nicht aus. Darin wird weder nachvollziehbar erläutert noch ist sonst erkennbar, wie sich die sechsstufigen Bewertungsskalen der Leistungsbeurteilung und der Gesamtbeurteilung zu der vierstufigen Befähigungsbeurteilung verhalten.

Zudem ist vorliegend zu beachten, dass die Bewertung der Leistungsbeurteilung mit elf Merkmalen mit B1 und zehn Merkmalen mit A2 ein nahezu ausgewogenes Leistungsbild zwischen B1 und A2 aufzeigen. Dies gilt umso mehr, als dass bei den besonders wichtigen Leistungsmerkmalen eine tatsächliche Pattsituation besteht, indem zwei dieser Merkmale mit B1 und die anderen zwei mit A2 bewertet wurden. Warum bei diesem sehr heterogenen Leistungsbild, welches zwischen A2 und B1 liegt, eine Gesamtbeurteilung mit B1 erfolgte, ist nicht hinreichend plausibilisiert. Soweit in der Begründung lediglich auf die Führungseigenschaften und die Qualitätskriterien näher eingegangen und dazu ausgeführt wird, dass der Antragsteller den Anforderungen des Arbeitsplatzes voll und ganz genügt und häufig die Anforderungen, die an ihn gestellt werden, übertrifft, wird dadurch lediglich die Bewertung mit B1 in Textform wiederholt. Denn nach Ziff. 4.3 der BeurtRL BPOL (siehe auch Erläuterungen auf S. 2 der Beurteilung) beschreibt eine Bewertung mit der Note B1 Folgendes:

"Genügt den Anforderungen des Arbeitsplatzes voll und ganz, erbringt stets anforderungsgerechte Leistungen und verhält sich in jeder Hinsicht einwandfrei und übertrifft die Anforderungen häufig."

Durch die reine Wiederholung dieser textlichen Fassung der Note B1 wird das Gesamturteil nicht hinreichend plausibel begründet; vielmehr erfolgt die Begründung mit der letztlich vergebenen Gesamtnote, wodurch ein Zirkelschluss entsteht.

Die Beurteilung des Antragstellers leidet daher bereits an mehreren rechtlichen Mängeln.

b. Ebenfalls sind die Beurteilungen der Beigeladenen zu 1. bis 5. und 7. bis 9. rechtlich zu beanstanden, weil die jeweiligen Leistungssprünge im Verhältnis zur Vorbeurteilung nicht hinreichend begründet wurden.

Nach der Rechtsprechung ist eine konkrete Begründung in der Regelbeurteilung insbesondere dann geboten, wenn das Gesamturteil der aktuellen Regelbeurteilung wesentlich von dem Gesamturteil der vorhergehenden Regelbeurteilung abweicht. Nur auf diese Weise ist die Einhaltung gleicher Maßstäbe gewährleistet und kann das Gesamturteil nachvollzogen und einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden (BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 2023 - 2 A 7.22 -, juris Rn. 34 m. w. N.). Bereits ein Leistungssprung von zwei Notenstufen bei einem dreijährigen Beurteilungszeitraum stellt eine erhebliche, begründungsbedürftige Leistungssteigerung dar (so Nds. OVG, Beschluss vom 9. Juni 2022 - 5 ME 160/21 -, juris Rn. 76).

Müssen demnach wesentliche Abweichungen zwischen zwei Regelbeurteilungen begründet werden, so hat dies unmittelbar zur Folge, dass den Beurteilern zumindest die vorangegangene Regelbeurteilung des Beamten bekannt sein muss. Zwar bezieht sich eine Regelbeurteilung allein auf die im Beurteilungszeitraum gezeigten Leistungen. Auch stehen Regelbeurteilungen grundsätzlich gleichrangig nebeneinander; es besteht nicht lediglich ein Stufenverhältnis wie zwischen Regel- und bloßer Anlassbeurteilung. Die Aufgabe der Beurteiler im aktuellen Beurteilungszeitraum beschränkt sich ferner gerade nicht darauf, die früheren Regelbeurteilungen lediglich fortzuschreiben. Ohne Kenntnis der früheren Regelbeurteilung ist den Beurteilenden ein wesentlicher Unterschied zur früheren Beurteilung aber gerade nicht bewusst. Zudem werden die Beurteilenden allein durch die Kenntnis der vorangegangenen Regelbeurteilung in die Lage versetzt zu überprüfen, ob die in einem früheren Beurteilungszeitraum festgestellten Mängel oder Defizite beseitigt sind und ob sich früher attestierte besondere Stärken der Beamtin bzw. des Beamten im jetzt zur Beurteilung anstehenden Zeitraum bestätigt haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 2023 - 2 A 7.22 -, juris Rn. 35).

Vorliegend weisen die aktuellen Beurteilungen der Beigeladenen zu 1. bis 5. einen Leistungssprung von zwei Notenstufen gegenüber den Vorbeurteilungen auf; die Vorbeurteilungen wiesen jeweils die Note B1 auf, während die aktuellen Beurteilungen die jeweiligen Beigeladenen mit A1 bewerteten. Auch die Beigeladenen zu 7. bis 9. wurden in ihren Vorbeurteilungen mit B1 bewerten; deren aktuelle Beurteilungen weisen eine Benotung mit A2 und damit einen Leistungssprung von einer Notenstufe auf.

Zwar wurden die aktuellen Beurteilungen der genannten Beigeladenen - teilweise sehr ausführlich, teilweise sehr knapp - begründet und dabei die Leistungen der Beigeladenen herausgestellt. Allerdings findet sich in keiner der aktuellen Beurteilungen ein Bezug zur Vorbeurteilung bzw. eine an den vorherigen Beurteilungszeitraum anknüpfende beschriebene Verbesserung. Es wird nicht erkennbar, ob den Beurteilenden überhaupt die Vorbeurteilungen bekannt waren. Es kann daher auch nicht nachvollzogen werden, ob die Leistungssteigerungen der Beigeladenen zu 1. bis 5. und 7. bis 9. den Beurteilenden bewusst waren. Dabei ist vorliegend auch kein Unterschied zwischen einem Leistungssprung von zwei Notenstufen oder nur einer Notenstufe zu ziehen. Denn es wird aus keiner der aktuellen Beurteilungen ersichtlich, dass die Beurteilenden sich bewusst waren, dass sie von der Vorbeurteilung abweichen und eine Verbesserung für die jeweiligen Beamten annehmen. Allein die textliche Beschreibung der gezeigten Leistungen reicht - entgegen dem Vorbringen der Antragsgegnerin - dafür nicht aus.

Die Auswahlentscheidung erweist sich wegen der rechtlichen Bedenken sowohl gegen die Beurteilung des Antragstellers als auch der Beigeladenen zu 1. bis 5. und 7. bis 9. daher als fehlerhaft.

c. Die Chancen des Antragstellers bei einer erneuten Auswahlentscheidung sind als offen anzusehen. Es lässt sich nicht ausschließen, dass er bei einer erneuten Auswahlentscheidung zum Zuge kommen könnte (vgl. zu diesem Maßstab: Nds. OVG, Beschluss vom 8. September 2011 - 5 ME 234/11 -, juris). Angesichts der gravierenden Mängel der erstellten Regelbeurteilungen des Antragstellers und der Beigeladenen zu 1. bis 5. und 7. bis 9. vermag die Kammer nicht zu prognostizieren, wie eine erneute Auswahlentscheidung unter Zugrundelegung rechtmäßig erstellter Beurteilungen ausfallen wird. Jedenfalls lässt sich - entgegen der Annahme der Antragsgegnerin - nicht auszuschließen, dass der Antragsteller bei einer erneuten Auswahlentscheidung in der Rangliste auf einen der Plätze 1 bis 9 eingeordnet werden könnte.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht gemäß § 162 Abs. 3 VwGO erstattungsfähig, weil sie keinen Antrag gestellt und sich insoweit keinem Kostenrisiko ausgesetzt haben.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Danach beträgt der Streitwert die Hälfte der Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltfähiger Zulagen. Auszugehen ist insoweit von dem im Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblichen Endgrundgehalt der angestrebten Besoldungsgruppe A 13g BBesO in Höhe von monatlich 6.427,89 EUR (Anlage IV zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) in der ab dem 1. März 2024 gültigen Fassung). Eine Halbierung des Streitwertes für das Eilverfahren findet nicht statt (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 5 ME 92/13 -, juris).