LG Flensburg · Schleswig-Holstein 1. Zivilkammer Urteil

Schadensersatzansprüche infolge eines abgesagten DJ-Auftritts des Beklagten bei der Firmenjubiläumsfeier der …

Zivilrecht Abgeändert

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Schleswig vom 05.08.2025, Az. 22 C 71/25, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 1.475,90 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.03.2025 zu zahlen

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 27 % und der Beklagte zu 73 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 2.015,90 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche infolge eines abgesagten DJ-Auftritts des Beklagten bei der Firmenjubiläumsfeier der Klägerin.

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Wegen des Sachverhalts wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO.

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Das Amtsgericht hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerin 2.015,90 € nebst Zinsen seit dem 16.03.2025 zu zahlen und die Klage hinsichtlich der Zinsforderung für den Zeitraum vom 31.12.2024 bis 15.03.2025 abgewiesen. Zur Begründung führte es aus, zwischen den Parteien sei aufgrund der gegenseitigen Nachrichten ein Vertrag zustande gekommen, insbesondere aufgrund der Nachricht des Beklagten "Alles klar, trag ich fest ein" sei ein Rechtsbindungswille anzunehmen. Aufgrund der Absage, die der Beklagte zu vertreten habe, sei der Klägerin ein erstattungsfähiger in Höhe von 2.015,90 € entstanden. Dieser ergebe sich aus dem Preis des Deckungsgeschäfts (3.515,90 € netto) abzüglich der ersparten Aufwendungen (1.500 € netto). Aus der Nachricht "Je nach Aufwand (Licht und so weiter)" gehe ausdrücklich hervor, dass seine Leistung nicht nur das Auflegen der Musik, sondern auch die (Licht-) Technik und die Beleuchtung der Lokalität umfassen sollte. Der Beklagte habe unstreitig Ortskenntnis gehabt, sei mit der Lokalität bereits vertraut gewesen und habe als DJ über besondere Sachkunde verfügt.

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Das Urteil des Amtsgerichts ist dem Beklagten am 06.08.2025 zugestellt worden. Die Berufungsschrift samt Berufungsbegründung des Beklagten ist am 13.08.2025 bei dem Landgericht Flensburg eingegangen.

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Die Berufung richtet sich insbesondere gegen die rechtliche Würdigung zum Vertragsschluss. Demnach seien die essentialia negotii des Vertrages nicht hinreichend bestimmt, v.a. der Leistungsumfang. Die Formulierung "Je nach Aufwand (Licht und so weiter)" sei vage und offen. Die Beleuchtung des Parkplatzes (Außenbeleuchtung) sei kein üblicher Bestandteil einer DJ-Leistung. Die Leistungen des Ersatz-DJs würden teilweise Mehrleistungen darstellen.

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Der Beklagte beantragt,

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das Urteil des Amtsgerichts Schleswig vom 05.08.2025 teilweise abzuändern und die Klage auch im Umfang der zugesprochenen Hauptforderung in Höhe von 2.015,90 € abzuweisen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil.

II.

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Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache teilweise Erfolg. Die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen hinsichtlich des Ersatzes der Kosten für die Beleuchtung des Außenbereichs eine andere Entscheidung, § 513 ZPO.

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Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 1.475,90 € gemäß §§ 280 Abs. 1, 281 Abs.1 BGB wegen Nichtleistung.

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1. Zwischen den Parteien ist am 19.04.2024 ein Vertrag über einen Auftritt des Beklagten als DJ bei der Firmenjubiläumsfeier der Klägerin am 09.11.2024 zustande gekommen.

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Ein Vertrag ist die von mindestens zwei Personen erklärte Willensübereinstimmung eines rechtlichen Erfolges (Angebot und Annahme). Die Willenseinigung braucht dabei nicht sämtliche Rechtsfolgen zu regeln. Erforderlich ist aber, dass der wesentliche Inhalt des Vertrages bestimmbar - etwa durch Auslegung der Willenserklärungen - ist. Ein gültiger Vertrag liegt nicht vor, wenn sich die Parteien über wesentliche Vertragsbestandteile nicht geeinigt haben und sich die Einigung auch nicht aus den Umständen entnehmen lässt (Ellenberger in: Grüneberg, BGB, Einf v § 145, Rn. 2ff). Dabei sind die Willenserklärungen als empfangsbedürftige Willenserklärungen so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste, wobei bei der Auslegung nur solche Umstände berücksichtigt werden, die bei Zugang der Erklärung dem Empfänger bekannt oder für ihn erkennbar waren. Maßgeblich ist nicht der empirische Wille des Erklärenden, sondern der durch normative Auslegung zu ermittelnde objektive Erklärungswert seines Verhaltens (Ellenberger in: Grüneberg, BGB, § 133, Rn. 9).

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Ausweislich des WhatsApp-Chatverlaufes einigten sich die Parteien am 19.02.2024 über die musikalische Begleitung durch den Beklagten als DJ H. Der Auftritt sollte am 09.11.2024 um circa 18 Uhr in der Location I. in Harrislee beginnen und bis 3:00 bzw. 4:00 Uhr des Folgetages andauern. Mit Nachricht vom 19.02.2024,15:49 Uhr bot der Beklagte der Klägerin diese Leistung „je nach Aufwand (Licht und so weiter)“ für 1.500 € zzgl. Umsatzsteuer an. Die Klägerin nahm dieses Angebot am 19.02.2024, 15:52 Uhr an, indem sie erklärte „dann mach aber bitte den Termin fest“. Hiermit haben die Parteien sich über sämtliche wesentlichen Bestandteile eines Vertrages über einen DJ-Auftritt geeinigt. Diese essentialia negotii liegen vorliegend in dem Leistungsdatum, dem Leistungsort, dem Leistungsinhalt, der Veranstaltungsdauer sowie der Vergütung.

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Aufgrund der Begleitumstände zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses musste die Klägerin als Erklärungsempfängerin das Angebot des Beklagten nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte gemäß §§ 133, 157 BGB als ein Angebot auf musikalische Begleitung einschließlich lichttechnischer Begleitung im Innenbereich verstehen. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Erklärungen. Der Beklagte erklärte in Kenntnis der Veranstaltungslocation, die Klägerin könne „je nach Aufwand (Licht und so weiter)“ ungefähr mit 1.500 € netto rechnen. Die Formulierung „je nach Aufwand“ impliziert für einen verständigen Erklärungsempfänger, dass ein Grundbedarf an Lichttechnik bereits umfasst ist, ein Mehrbedarf hingegen nicht. Da der DJ im Inneren der Location auftreten sollte, ist das Angebot daher dahingehend zu verstehen, dass die Beleuchtung des Innenraumes einschließlich der Tanzfläche mit umfasst sei. Dieser Grundbedarf war für einen objektiven Erklärungsempfänger vorliegend als vollständige Beleuchtung des Innenraumes der Location zu verstehen. Der Beklagte schrieb mit Nachricht vom 19.02.2024, 15:08 Uhr, kurz zuvor in der Location gewesen zu sein (“Ich war erst vor zwei Wochen da. Super geile Location.“) und unterbreitete anschließend - nach Mitteilung seiner Kenntnis von der Örtlichkeit - sein Angebot, wobei er wusste, dass die Location im Inneren im Wesentlichen aus einem Raum besteht. Eine Differenzierung der Innenbeleuchtung wäre bei dieser Örtlichkeit durch einen Fachmann zu erwarten gewesen.

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Auch die bei der Auslegung zu berücksichtigende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck begründen einen derartigen Leistungsumfang. Eine DJ-Leistung, mithin die musikalische Begleitung, dient der Stimmung der Feier. Diese ist jedoch ohne jegliche begleitende Beleuchtungstechnik schwer bzw. nicht zu erreichen, zumal vorliegend dem Beklagten bekannt war, dass es sich bei der Veranstaltungslocation um ein Restaurant und nicht etwa eine ausschließliche Eventlocation handelt.

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Das angebotene Sachverständigengutachten zum erwartbaren Umfang einer DJ-Leistung bei einem vereinbarten Pauschalpreis von 1.500 € war nicht einzuholen. Eine einem Sachverständigengutachten zugängliche Beweistatsache liegt nicht vor. Es handelt sich vorliegend um die Auslegung von Willenserklärung, welche ureigene Aufgabe des Gerichts ist.

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2. Mangels Auftritt des Beklagten liegt eine Nichtleistung vor. Eine Fristsetzung war gemäß § 281 Abs. 2 BGB entbehrlich. Der Beklagte hat die Leistung endgültig und ernsthaft verweigert, indem er durch die Nachricht vom 26.10.2024, 21:32 Uhr erklärte, absagen zu müssen, da er einen Schlaganfall erlitten habe, nun im Krankenhaus sei und nicht wisse, wie es jetzt weitergehe (Anlage K1 - Bl. 10 d. PA).

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3. Der Klägerin ist hierdurch ein Schaden in Höhe von 1.475,90 € entstanden.Die Angemessenheit und die Vergleichbarkeit einzelner konkreter Positionen der Rechnung des Ersatz-DJs - mit Ausnahme des Dekolicht (outdoor) - ist zwischen den Parteien unstreitig.

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Ein weitergehender Schadensersatzanspruch für das Dekolicht (outdoor) in Höhe von 540,00 € besteht mangels Vertragsschlusses hingegen nicht (s.o.).

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III. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1 S. 2 BGB.

23

IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO; die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 ZPO.

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