Die Frist zur Vorlage der Berufungsbegründung nach § 124 Abs 3 S 1 VwGO beginnt entsprechend § 58 Abs 1 VwGO …
Verwaltungsrecht
Leitsatz
1. Die Frist zur Vorlage der Berufungsbegründung nach § 124 Abs 3 S 1 VwGO beginnt entsprechend § 58 Abs 1 VwGO nur zu laufen, wenn der Berufungskläger vom Gericht über das Erfordernis dieser Begründung belehrt worden ist (gegen OVG Münster, Beschl v 07. Juli 1997 - 1 A 5701/96.A -, DVBl 1997, 1340 ).
2. Lastenaufzüge mit einer Betriebsgeschwindigkeit von nicht mehr als 1,25 m/s brauchen nach geltendem Recht regelmäßig nicht mit Fahrkorbabschlüssen oder vergleichbaren Sicherungen ausgerüstet zu werden.