Umweltsteuer auf Erstzulassung von Gebrauchtwagen und Art. 110 AEUV KI-Titel
Vorlage: Tribunalul Dolj (Rumänien)
Umweltsteuer · Erstzulassung · Gebrauchtwagen · Art. 110 AEUV · Nichtdiskriminierung
Europarecht
Tenor
Tenor
Das mit Entscheidung vom 9. Juni 2010 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Dolj ist offensichtlich unzulässig
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Vorabentscheidungsersuchen – Tribunal Dolj – Zulassung zuvor in anderen Mitgliedstaaten zugelassener Gebrauchtwagen – Umweltsteuer auf die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen in einem bestimmten Mitgliedstaat – Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit Art. 110 AEUV – Zeitweilige Befreiung für Fahrzeuge mit bestimmten Merkmalen