LG Hannover · Niedersachsen Urteil

Der Kläger begehrt aus abgetretenem Recht von der Beklagten restliches Sachverständigenhonorar im …

Zivilrecht Abgeändert

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06.10.2025 verkündete Urteil des Amtsgerichts Hannover abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

(abgekürzt gemäß § 540 ZPO)

I.

Der Kläger begehrt aus abgetretenem Recht von der Beklagten restliches Sachverständigenhonorar im Zusammenhang mit der Begutachtung eines Fahrzeugschadens nach einem Verkehrsunfall, der sich am 25.09.2024 ereignet hat. Die Beklagte ist der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers; ihre alleinige Haftung dem Grunde nach ist zwischen den Parteien nicht im Streit.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Das Amtsgericht hat die Beklagte verurteilt, an den Kläger 1.110,26 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.03.2025 zu zahlen und im Übrigen die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger habe aus abgetretenem Recht einen weiteren Anspruch gegen die Beklagte auf Erstattung der geltend gemachten restlichen Sachverständigenkosten i.H.v. 1.110,26 € gemäß §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 VVG, 398 BGB. Nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB habe die Beklagte den zur Wiederherstellung der beschädigten Sache erforderlichen Geldbetrag zu zahlen. Die Kosten des erforderlichen Herstellungsaufwandes könnten nach § 287 ZPO geschätzt werden. Dabei könne grundsätzlich ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Sachverständigenhonorar erstattet verlangt werden. Eine Abrechnung nach Zeit sei damit nicht zwingend. Vorliegend ergebe sich die Schadensschätzung aus der Honorarbefragung 2022 des Bundesverbands der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V. (BVSK). Hierbei sei es unschädlich, dass der Kläger selbst weder Mitglied im BVSK noch ein vereidigter oder öffentlich bestellter Sachverständiger ist. Vor diesem Hintergrund sei das angesetzte Grundhonorar von 1.846,00 € angemessen. Auch die geltend gemachten Nebenkosten könnten gemäß § 287 ZPO geschätzt werden. Hinsichtlich der abgerechneten Fahrtkosten entspräche ein Ansatz von 0,42 € /km dem üblichen Kostensatz der allgemeinen Entfernungspauschale, den Bestimmungen des § 5 JVEG. Für die Anfertigung eines Digitalfotos sei in Anlehnung an § 12 Abs. 1 Nr. 2 JVEG ein Betrag von 2,00 € ausreichend. Der Kläger könne daher für 16 Fotos insgesamt 32,00 € geltend machen. Soweit die Beklagte einwende, nur 15 Fotos seien erforderlich gewesen, habe sie trotz gerichtlichen Hinweises nicht näher ausgeführt, welches der Lichtbilder ihres Erachtens für die Schadensermittlung überflüssig gewesen sein soll. Hinsichtlich der als Nebenforderung geltend gemachten vorgerichtlichen Anwaltskosten über 185,10 € sei die Klage unbegründet.

Gegen dieses Urteil hat die Beklagte Berufung eingelegt. Sie beanstandet die rechtlichen Feststellungen und die Rechtsanwendung unter Bezugnahme auf ihr erstinstanzliches Vorbringen. Das Amtsgericht habe verkannt, dass aufgrund der Rechtsverfolgung aus abgetretenem Recht das Sachverständigenrisiko und damit nach substantiiertem Bestreiten der Beklagten die Darlegungs- und Beweisast zur Erforderlichkeit des berechneten Sachverständigenhonorars beim Kläger liege. Zudem habe das Amtsgericht nicht berücksichtigt, dass die Schadenshöhe streitig sei. Dass eine Honorarvereinbarung nicht vereinbart war, sei erstinstanzlich unstreitig gewesen. Zudem habe das Amtsgericht nicht beachtet, dass die Beklagte die Aufrechnung hinsichtlich des überhöhten Honorars erklärt und die dolo-agit-Einrede erhoben habe. Schließlich sei das Amtsgericht rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, die Beklagte habe trotz gerichtlichen Hinweises nicht näher ausgeführt, welches der Lichtbilder ihres Erachtens für die Schadensermittlung überflüssig gewesen sein soll. Die Beklagte habe mit Schriftsatz v. 03.09.2025 (Seite 6) konkret dargelegt, dass die Fotos 1,2 und 16 überflüssig seien, aber nur ein Foto abgezogen worden sei. Bei den vom Gericht geschätzten Fahrtkosten habe das Amtsgericht rechtsfehlerhaft 55 Kilometer berücksichtigt. Die Beklagte habe insoweit bereits entgegenkommend eine Kilometeranzahl von 40 km berücksichtigt. Der Geschädigte wäre hier im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht gehalten gewesen, einen ortsnahen Sachverständigen zu beauftragen, was ihm auch zumutbar sei.

Die Beklagte und Berufungsklägerin beantragt,

das Urteil des AG Hannover - 547 C 4462/25 - vom 06.10.2025, hier eingegangen am 09.10.2025, abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger und Berufungsbeklagte beantragt,

die Berufung unter Aufrechterhaltung des Urteils des Amtsgerichts Hannover vom 06.10.2025 - 547 C 4462/25 - zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens. Ergänzend hat der Kläger ausgeführt, aus der Anlage K 2 ergebe sich, dass es eine Preisgestaltung derart gegeben habe, dass die Sachverständigenkosten anhand der Schadenshöhe zu berechnen seien. Daraus folge, dass die Üblichkeit der Vergütung innerhalb dieser Berechnungsmethode zu bestimmen sei.

II.

Die zulässige Berufung ist begründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte gemäß §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 VVG, 398 BGB keinen über den bereits bezahlten Betrag hinausgehenden Anspruch auf Sachverständigenhonorar. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts kann im vorliegenden Fall die BSVK-Honorartabelle nicht als Berechnungsgrundlage für das Sachverständigenhonorar herangezogen werden.

Zutreffend hat die Beklagte darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 12.03.2024 - VI ZR 280/22, zitiert nach beck-online) der Sachverständige, der sich wie im vorliegenden Fall die Schadensersatzforderung des Geschädigten in Höhe der Honorarforderung hat abtreten lassen, als Zessionar das Sachverständigenrisiko trägt. Der Kläger hat danach darzulegen und ggf. zu beweisen, dass die abgerechneten Maßnahmen im Rahmen der Begutachtung tatsächlich durchgeführt wurden und dass die geltend gemachten Begutachtungskosten erforderlich waren. Daraus folgt, dass die Beklagte dem Kläger den Einwand, überhöht abgerechnet zu haben, grundsätzlich entgegenhalten kann. Entscheidend ist, ob sich das vom Kläger abgerechnete Honorar im Rahmen einer für den Geschädigten nicht erkennbar deutlich überhöhten Vergütungsvereinbarung, oder wie im Fall des hier Nichtvorliegens einer Vereinbarung, im Rahmen der üblichen Vergütung bewegt.

In erster Instanz war zwischen den Parteien unstreitig, dass zwischen dem Sachverständigen und dem Geschädigten eine Vergütungsvereinbarung hinsichtlich des Sachverständigenhonorars nicht getroffen worden war. Soweit der Kläger in der Berufungsinstanz erstmals auf die Abtretungserklärung (Anlage K 2) verweist, der im Kleingedruckten zu entnehmen ist, dass das Sachverständigenbüro sein Honorar in Anlehnung an die Schadenhöhe gemäß Honorartabelle des Sachverständigen zzgl. erforderlicher Nebenkosten berechne, ist das insoweit neue Vorbringen gemäß § 531 Abs. 2 ZPO verspätet und nicht zu berücksichtigen. Dieser Vortrag hätte bereits in erster Instanz erfolgen können und müssen, zumal dies die Frage, wie das Sachverständigenhonorar zu berechnen ist und damit den Kern des Rechtsstreits betrifft. Warum der Vortrag in erster Instanz nicht gehalten wurde, erschließt sich nicht. Der Hinweis darauf, dass die Anlage K 2 bereits mit der Klage eingereicht wurde, führt zu keiner anderen Bewertung. Das Gericht ist nicht verpflichtet sich entscheidungserheblichen Sachverhalt aus den eingereichten Anlagen herauszusuchen.

Zwar ist die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruches in erster Linie Sache des nach § 278 ZPO besonders freigestellten Tatrichters. Bei der nach § 287 ZPO zu schätzende übliche Vergütung kann grundsätzlich als Schätzgrundlage die BVSK-Tabelle und die danach geschuldete Vergütung zugrunde gelegt werden. Das Gericht hat im Rahmen des § 287 ZPO einen weiten Ermessensspielraum bei der Schätzung. Nach Auffassung der Kammer ist es insoweit auch nicht entscheidend, ob der beauftragte Sachverständige Mitglied im BVSK ist oder nicht, denn die BVSK-Honorartabelle kann unabhängig von der Mitgliedschaft des Einzelnen repräsentative Werte liefern.

Das Abstellen auf die BSVK-Tabelle ist jedoch dann ermessensfehlerhaft, wenn wie hier durch den von der Beklagten vorgelegten Prüfbericht hinreichend substantiiert dargelegt wird, dass die Tabelle im konkreten Fall nicht zutrifft und sich aus der mitgeteilten Höhe des Grundhonorars nicht ableiten lässt, nach welchen Grundsätzen dieses bestimmt wurde. Maßgeblich ist dann der konkrete erforderliche (zeitliche) Begutachtungsaufwand (vgl. LG Dresden, Urteil vom 19.12.2025 - 8 S 31/25). Zu dem konkret angefallenen zeitlichen Begutachtungsaufwand und eines angemessenen Stundensatzes hat der Kläger auch in der Berufungsinstanz keinen Vortrag gehalten, obwohl ihm dies möglich gewesen wäre. Es ist vor dem Hintergrund, dass der Kläger darzulegen und ggf. zu beweisen hat, dass die von ihm verlangte Vergütung erforderlich war, nicht ausreichend, die von der Beklagten behauptete Vergütung zu bestreiten. Damit sind die Berechnungen der Beklagten nicht mit Substanz angegriffen worden. Die Kammer legt deshalb die Angaben in dem Prüfbericht, d.h. einen Zeitaufwand von 5,98 Stunden à 137,07 € zugrunde. Auf die Frage, ob am Geschäftssitz des Klägers das Sachverständigenhonorar üblicherweise nach Zeitaufwand oder anhand der BSVK-Tabelle abgerechnet werden, kommt es nicht an.

Hinsichtlich der vom Kläger geltend gemachten und vom Amtsgericht zugesprochenen Kosten für Fotos und Fahrtkosten ist das erstinstanzliche Urteil nicht zu beanstanden.

Zwar weist die Beklagte zutreffend mit der Berufung daraufhin, dass erstinstanzlich sehr wohl dargelegt worden sei, welche Fotos, und zwar die Fotos 1, 2 und 16, überflüssig seien. Dies führt indes zu keiner anderen Bewertung. Bei den Fotos 1 und 2 handelt es sich um Übersichtsaufahmen des Fahrzeugs von vorn und von hinten; das Foto 16 zeigt den Innenbereich vorne von der Beifahrerseite aus. Zwar sind auf den Fotos keine Beschädigungen zu sehen. Dennoch ist der Erhaltungs- und Pflegezustand des Fahrzeugs für die Bewertung des Wiederbeschaffungswertes von Bedeutung, so dass die Fotos abrechenbar sind.

Die Beauftragung eines Sachverständigen in einer Entfernung von 27,5 km verstößt nach Auffassung der Kammer im vorliegenden Fall nicht gegen die den Geschädigten treffende Schadensminderungspflicht. Das geschädigte Fahrzeug wurde vom Kläger in XXX besichtigt. Dem Geschädigten ist ein Auswahlermessen zuzugestehen. Die Entfernung von 27,5 km abseits einer Großstadt ist nicht unverhältnismäßig.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte im Ergebnis ein Honoraranspruch in Höhe von insgesamt 1.040,99 € (5,98 € x 137,07 € = 819,68 € zzgl. 55,10 € = 874,78 € zzgl. 19 % MwSt = 1.040,99 €) zu. Hiervon sind die bereits gezahlten 1.152,05 € in Abzug zu bringen, so dass die berechtigte Forderung erfüllt ist.

Die Kammer hat keine Veranlassung, die Revision gemäß § 543 ZPO zuzulassen, denn die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist nicht erforderlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10 i.V.m. §§ 711, 713 ZPO.