Urteile zu § 5 JVEG

446 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 JVEG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

446 Entscheidungen

SG Karlsruhe 15. Kammer Gerichtsbescheid LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Fahrtkosten- und Aufwendungsersatz für Tätigkeit als … · rechtsfehlerhafte vorläufige Leistungsbewilligung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

Ermittlung des objektiv erforderlichen Zeitaufwands · Erfahrungswerte für die Aktendurchsicht sowie die … · Abgrenzung von Darstellung des Akteninhalts und Beurteilung · Plausibilitätsprüfung

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

Ersatz besonderer Aufwendungen · keine Vorabfestsetzung von Nebenkosten · Ausfüllung der Rahmensätze der Anlage 2 zu § 10 Abs 1 JVEG · Abrechnungsfähigkeit von Leistungen nach § 12 Abs 1 S 2 Nr …

Sozialrecht Antrag verworfen
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil LS
Zweitschaden und Abgrenzung zum Erstschaden

Ersatzfähigkeit bei wiederholter Schädigung desselben …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Auslagenvergütung

Fahrtkostenersatz · Vorliegen besonderer Umstände iS von § 5 Abs 3 JVEG · Verteuerung der Anreise · keine Anzeige- oder Mitteilungspflicht

Sozialrecht
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Auslagenerstattung

Anordnung des persönlichen Erscheinens · Entschädigung für Zeitversäumnis · entschädigungspflichtiger Nachteil · Bezieher von Erwerbsminderungsrente

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Auslagenvergütung

Begutachtung nach § 109 SGG · Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs (hier ua … · Beginn der Dreimonatsfrist des § 2 Abs 1 S 1 JVEG

Sozialrecht
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

gerichtskostenfreies Verfahren · keine Anwendung von § 8a Abs 3 JVEG iVm § 407a Abs 4 S 2 ZPO · Zeit für die Erstellung des Gutachtens · erforderlicher Zeitaufwand

Sozialrecht
AG Wernigerode Urteil
Schadensersatz aus Kfz-Unfall

Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten nach der sog. … · Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung

Delikts- und Haftungsrecht
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Auslagenvergütung

gerichtlich angeordnete Untersuchung · Kosten für eine Begleitperson · Vertrauensschutz · notwendige bare Auslagen

Sozialrecht
OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss LS
Annahme eines Anordnungsgrundes

Anwendbarkeit der Vergütungskriterien des Justizvergütungs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen