Urteile zu § 6 JVEG

181 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 JVEG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

181 Entscheidungen

SG Karlsruhe 15. Kammer Gerichtsbescheid LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Fahrtkosten- und Aufwendungsersatz für Tätigkeit als … · rechtsfehlerhafte vorläufige Leistungsbewilligung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

Ermittlung des objektiv erforderlichen Zeitaufwands · Erfahrungswerte für die Aktendurchsicht sowie die … · Abgrenzung von Darstellung des Akteninhalts und Beurteilung · Plausibilitätsprüfung

Sozialrecht
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Auslagenvergütung

Fahrtkostenersatz · Vorliegen besonderer Umstände iS von § 5 Abs 3 JVEG · Verteuerung der Anreise · keine Anzeige- oder Mitteilungspflicht

Sozialrecht
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Auslagenerstattung

Anordnung des persönlichen Erscheinens · Entschädigung für Zeitversäumnis · entschädigungspflichtiger Nachteil · Bezieher von Erwerbsminderungsrente

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Auslagenvergütung

Begutachtung nach § 109 SGG · Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs (hier ua … · Beginn der Dreimonatsfrist des § 2 Abs 1 S 1 JVEG

Sozialrecht
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

gerichtskostenfreies Verfahren · keine Anwendung von § 8a Abs 3 JVEG iVm § 407a Abs 4 S 2 ZPO · Zeit für die Erstellung des Gutachtens · erforderlicher Zeitaufwand

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Auslagenvergütung

gerichtlich angeordnete Untersuchung · Kosten für eine Begleitperson · Vertrauensschutz · notwendige bare Auslagen

Sozialrecht
VerfGH Bayern Entscheidung
Kostenfestsetzung bei Freispruch im Strafverfahren

Strafprozesskosten · Verteidigerhonorar · Staatskasse · Art. 118 Abs. 1 BV · § 464 a StPO

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

"Nachbefundung" radiologischer Unterlagen · Erstattungsfähigkeit · Antragsprinzip · Begrenzung des maximal festzusetzenden Entschädigungsbetrags

Sozialrecht
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Auslagenvergütung

Fahrtkostenersatz · Vorliegen besonderer Umstände iS von § 5 Abs 3 JVEG · Verteuerung der Anreise durch besondere Umstände · keine Anzeige- oder Mitteilungspflicht

Sozialrecht
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Auslagenvergütung

Verdienstausfall · Entschädigung bei selbstständiger Tätigkeit · Anforderung an den Nachweis des Verdienstausfalls · ergänzender Bezug von Leistungen nach dem SGB 2

Sozialrecht
KG 1. Strafsenat Beschluss LS
Zeugenentschädigung in Strafsachen

Erstattung der Kosten einer Bahncard

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

gerichtliche Heranziehung von Sachverständigen · öffentlich-rechtliche Indienstnahme · Abtretbarkeit des Vergütungsanspruchs an eine ärztliche … · medizinisches Gutachten zur Feststellung einer …

Sozialrecht
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Auslagenvergütung

Entschädigung eines Verfahrensbeteiligten anlässlich einer … · Fahrtkostenersatz · Nutzung eines Kraftfahrzeugs · Kostenerstattung für kürzeste Reiseroute

Sozialrecht