Urteile zu § 10 JVEG
197 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 10 JVEG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
197 Entscheidungen
Vergütung einer gerichtlich angeforderten Stellungnahme zu …
Ersatz für besondere Aufwendungen · Vergütungsfähigkeit von organisatorischen Tätigkeiten für …
Vergütung für eine ergänzende Stellungnahme
Ermittlung des objektiv erforderlichen Zeitaufwands · Erfahrungswerte für die Aktendurchsicht sowie die … · Abgrenzung von Darstellung des Akteninhalts und Beurteilung · Plausibilitätsprüfung
Honorar für besondere Leistungen · GOÄ 1982 · keine Vergütung von Analogleistungen · Cone-Beam Computertomografie
Ersatz besonderer Aufwendungen · keine Vorabfestsetzung von Nebenkosten · Ausfüllung der Rahmensätze der Anlage 2 zu § 10 Abs 1 JVEG · Abrechnungsfähigkeit von Leistungen nach § 12 Abs 1 S 2 Nr …
Honorar für besondere Leistungen · Abrechenbarkeit von ärztlichen Leistungen nach der GOÄ 1982 · Ersatz besonderer Aufwendungen · abrechenbare Fremdleistungen
gerichtskostenfreies Verfahren · keine Anwendung von § 8a Abs 3 JVEG iVm § 407a Abs 4 S 2 ZPO · Zeit für die Erstellung des Gutachtens · erforderlicher Zeitaufwand
Vertragsgutachter · sonografische Untersuchung · langjährige Abrechnungspraxis der Landeskasse · Vertrauensschutz
Honorarbemessung nach Stundensätzen · Bestimmung des vergütungsfähigen Zeitaufwands · Aktenstudium und vorbereitende Arbeiten · Abfassen der Beurteilung
"Nachbefundung" radiologischer Unterlagen · Erstattungsfähigkeit · Antragsprinzip · Begrenzung des maximal festzusetzenden Entschädigungsbetrags
vollständige Bezifferung des Vergütungsanspruchs innerhalb … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Darlegungsanforderungen
Abrechnung von Untersuchungen außerhalb der im JVEG … · Vergütung einer vom Gericht angeordneten zusätzlichen … · besondere Aufwendungen · Post- und Telekommunikationsdienstleistungen
Auslagenerstattung für Verwaltungshelfer
FahrlG · Kostenüberwachung · Drittanbieter · Gebührenrecht · Verwaltungsverfahren
Erstattung von Mehrkosten · konkludente Genehmigungserteilung · Ersatz besonderer Aufwendungen · Abrechnung von ärztlichen Drittleistungen
gerichtliche Heranziehung von Sachverständigen · öffentlich-rechtliche Indienstnahme · Abtretbarkeit des Vergütungsanspruchs an eine ärztliche … · medizinisches Gutachten zur Feststellung einer …
Anhörung eines bestimmten Arztes · Gutachtenerstattung · erforderlicher Zeitaufwand · Plausibilitätsprüfung
JVEG · Sachverständigengutachten · Vergütung nach Zeitaufwand · Elektrophysiologische Untersuchung · Rechnungsprüfung
Gutachten zur Feststellung einer Erwerbsminderung · Zuordnung zur Honorargruppe M 2 · Mitteilung zu voraussichtlichen Kosten oder Benennung eines … · keine verbindliche Zusage über Vergütungshöhe
Zeitaufwand für Diktat und Korrektur des Gutachtens · Kürzung · sehr umfangreiche Wiedergabe des Akteninhalts · wörtlich wiedergegebene Kriterien für Diagnosen …
notwendige besondere Kosten · Covid-19 Pandemie · zeitlich befristeter Vergütungsanspruch für einen erhöhten … · Kostenschätzung
Vergütung besonderer Leistungen · Anwendung der GOÄ 1982 · abschließende Regelung in § 10 JVEG · Hygienepauschale anlässlich der Covid-19-Pandemie
Einordnung der Erläuterung eines Gutachtens auf … · ergänzende Stellungnahme · Abgrenzung zu neuer Begutachtung
Hygienezuschlag gemäß Nr A245 GOÄ 1982 · kein Anspruch auf Abrechnung nach dem JVEG
Sachverständigenvergütung · keine Abrechnung von Untersuchungen nach DKG-NT
Nichtvorliegen einer rechtlichen Schwierigkeit trotz … · Vorliegen einer objektiv und subjektiv willkürlich … · Zurückverweisung an die Verwaltung · Verletzung der gesetzlichen Pflicht zur Amtsermittlung …