Die Landeskasse begehrt die gerichtliche Festsetzung der Vergütungen für die mit der Obduktion der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Urteile zu § 10 JVEG – Seite 2
197 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 10 JVEG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
197 Entscheidungen
Sozialrecht Abgeändert
Honorar für besondere Leistungen · Vergütung von elektrophysiologischen Untersuchungen · Konkretisierung des Honorarrahmens · keine analoge Anwendung von § 10 Abs 2 JVEG
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bewertung einer schriftlichen Auskunft als außergewöhnlich … · pauschalierte Entschädigung des Gesamtaufwands
Sozialrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Prüfung des Zeitaufwands · Plausibilitätskontrolle · Ausarbeitung des Gutachtens · berücksichtigungsfähige Seiten
Sozialrecht Abgeändert
Gefahrerforschungsmaßnahme im Verwaltungsverfahren durch …
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelhafter … · Erheblichkeit bei drei erforderlichen … · unterlassene bzw völlig unzureichende Amtsermittlung im …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Honorar für besondere Leistungen · Nebenleistungen · Abrechnung über die GOÄ 1982 · abschließende Regelung in § 10 JVEG
Sozialrecht
Vergütung eines Arztes für seine in der persönlichen …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Voraussetzung für Abrechnung nach GOÄ 1982 · Gutachten nach § 109 SGG · Überschreitung des angeforderten Auslagenvorschusses · Hinweispflicht des Sachverständigen
Sozialrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht
Im Berufungsverfahren mit dem Az.: L 1 U 822/15 beauftragte der Berichterstatter des 1. Senats mit …
Sozialrecht
Zeitansatz für die gedankliche Erarbeitung des Gutachtens
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Bemessung des Zeitansatzes für die gedankliche Erarbeitung … · keine Berücksichtigung von Inhalts- und Literaturverzeichnis · Voraussetzung für die Zuordnung des Gutachtens in …
Sozialrecht
Gutachten aus dem Bereich der GKV · Bestimmung der Honorargruppe · billiges Ermessen · Indizien für die Einstufung in die Honorargruppe M 3
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
gerichtliche Festsetzung · kein Verbot der reformatio in peius · Bewertung einer schriftlichen Auskunft als außergewöhnlich … · Berücksichtigung von Ausführungen
Sozialrecht
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht
kostenpflichtige Nutzung der Arztpraxis zur Erstellung des …
Sozialrecht
Sozialrecht
Voraussetzungen einer gutachterlichen Äußerung nach § 10 … · Auslegung des Auftrags · verständiger Empfänger · Beurteilung einer außergewöhnlich umfangreichen Leistung …
Sozialrecht
Sozialrecht
Strafrecht
Sozialrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Feststellung der Höhe des Stundensatzes für die Anfertigung …
Sozialrecht
JVEG · Obduktionsvergütung · Sektionsgehilfe · Gemeinkosten · Aufwendungsersatz
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Berücksichtigung einer durchgeführten Testdiagnostik
Sozialrecht
Entschädigung für Gutachten · Angaben des Sachverständigen zum Zeitaufwand · Toleranzgrenze · Konsequenz bei Überschreitung
Sozialrecht
Entschädigung für eine im Rahmen der Erstellung eines … · Ersatz besonderer Kosten · Anschaffungskosten für Formulare
Sozialrecht
Sozialrecht
Zeitaufwand des Sachverständigen · berufskundliches Gutachten · Zeitansatz für Aktenstudium und Abfassung der Beurteilung
Sozialrecht
Honorar für besondere Leistungen · schriftliche Auskunft · außergewöhnlich umfangreiche Leistung · Abgeltung der Schreibaufwendungen
Sozialrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Beurteilung einer außergewöhnlich umfangreichen Leistung · Umfang der Ausführungen · Indizwirkung · Abstellen auf Ausmaß der Arbeit
Sozialrecht
Sozialrecht
Abweichung vom Gutachtenauftrag · Dokumentenpauschale
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gutachten über die Erwerbsminderung nach § 43 SGB 6 idF vom … · Einbeziehung in die Anlage 1 des JVEG · keine Änderung durch Rentenreform · Kriterien für die Vergütung nach der Honorargruppe 3
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Abrechnung ärztlicher Leistungen · Voraussetzung der Annahme einer elektrophysiologischen …
Sozialrecht Antrag zurückgewiesen