Urteile zu § 5 JVEG – Seite 2

447 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 JVEG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

447 Entscheidungen

VerfGH Bayern Entscheidung
Kostenfestsetzung bei Freispruch im Strafverfahren

Strafprozesskosten · Verteidigerhonorar · Staatskasse · Art. 118 Abs. 1 BV · § 464 a StPO

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

"Nachbefundung" radiologischer Unterlagen · Erstattungsfähigkeit · Antragsprinzip · Begrenzung des maximal festzusetzenden Entschädigungsbetrags

Sozialrecht
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Auslagenvergütung

Fahrtkostenersatz · Vorliegen besonderer Umstände iS von § 5 Abs 3 JVEG · Verteuerung der Anreise durch besondere Umstände · keine Anzeige- oder Mitteilungspflicht

Sozialrecht
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Auslagenvergütung

Verdienstausfall · Entschädigung bei selbstständiger Tätigkeit · Anforderung an den Nachweis des Verdienstausfalls · ergänzender Bezug von Leistungen nach dem SGB 2

Sozialrecht
OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil
Streit über Ansprüche aus Gebrauchtwagenkauf

Gebrauchtwagenkauf · Mängelgewährleistung · Zahlungsanspruch · Vorgerichtliche Kosten · Verzug

Miet- und Kaufrecht Abgeändert
KG 1. Strafsenat Beschluss LS
Zeugenentschädigung in Strafsachen

Erstattung der Kosten einer Bahncard

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

gerichtliche Heranziehung von Sachverständigen · öffentlich-rechtliche Indienstnahme · Abtretbarkeit des Vergütungsanspruchs an eine ärztliche … · medizinisches Gutachten zur Feststellung einer …

Sozialrecht