Zivilrecht
Urteile zu § 5 JVEG – Seite 3
447 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 JVEG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
447 Entscheidungen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
JVEG · Sachverständigengutachten · Vergütung nach Zeitaufwand · Elektrophysiologische Untersuchung · Rechnungsprüfung
Sozialrecht
Berufsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Entschädigung eines Verfahrensbeteiligten anlässlich einer … · Fahrtkostenersatz · Nutzung eines Kraftfahrzeugs · Kostenerstattung für kürzeste Reiseroute
Sozialrecht
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Familienrecht Abgeändert
Sozialrecht
Sozialrecht
tatsächlich entstandene Auslagen - kein Ersatzanspruch bei …
Sozialrecht
Kein Erstattungsanspruch des nach § 142 Abs. 1 ZPO verpflichteten Dritten für eigene Kosten seines …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gutachten zur Feststellung einer Erwerbsminderung · Zuordnung zur Honorargruppe M 2 · Mitteilung zu voraussichtlichen Kosten oder Benennung eines … · keine verbindliche Zusage über Vergütungshöhe
Sozialrecht
Berufsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sozialrecht
Zeitaufwand für Diktat und Korrektur des Gutachtens · Kürzung · sehr umfangreiche Wiedergabe des Akteninhalts · wörtlich wiedergegebene Kriterien für Diagnosen …
Sozialrecht
notwendige besondere Kosten · Covid-19 Pandemie · zeitlich befristeter Vergütungsanspruch für einen erhöhten … · Kostenschätzung
Sozialrecht
Einordnung der Erläuterung eines Gutachtens auf … · ergänzende Stellungnahme · Abgrenzung zu neuer Begutachtung
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Übernachtungsgeld · Notwendigkeit einer auswärtigen Übernachtung · Zumutbarkeit einer Hin- oder Rückreise am selben Tag · Fahrtdauer
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Berücksichtigung der behördeninternen Zuständigkeit bei der … · Eignung von Google Maps zur Rekonstruktion der …
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Hygienezuschlag gemäß Nr A245 GOÄ 1982 · kein Anspruch auf Abrechnung nach dem JVEG
Sozialrecht
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht
Familienrecht Abgeändert
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Fahrtkostenersatz · getrennte Anreise von im gleichen Haushalt lebenden … · Grundsatz der Kostenminimierung · Entschädigung für Zeitversäumnis
Sozialrecht
Ersatzfähigkeit von Kosten eines privaten … · Wirksamkeit einer formularmäßigen Abtretungsklausel · Grundhonorar und Nebenkosten
Zivilrecht
Verdienstausfall eines selbstständig Tätigen · Anforderungen an die Beweisführung · Bemessung der Entschädigung · Abstellen auf regelmäßigen Bruttostundenverdienst
Sozialrecht
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
unstatthafte Beschwerde gegen Entschädigungsfestsetzung … · Gebührenfreiheit (hier: § 4 Abs 8 S 1 JVEG) nur bei …
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht
Schadensschätzung
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Entschädigung für Zeitversäumnis · SGB 2-Leistungsempfänger
Sozialrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Hundehalterhaftung · Mitverschulden des Radfahrers · Bemessung des Schmerzensgeldes für den verletzten Radfahrer
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Sozialrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Prüfung des Zeitaufwands · Plausibilitätskontrolle · Ausarbeitung des Gutachtens · berücksichtigungsfähige Seiten
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Familienrecht Abgeändert