Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Urteile zu § 5 JVEG – Seite 4
447 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 JVEG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
447 Entscheidungen
Fahrkarten der Deutschen Bahn im Flexpreistarif · keine Beschränkung auf Sparangebote
Verwaltungsrecht
Voraussetzung für Abrechnung nach GOÄ 1982 · Gutachten nach § 109 SGG · Überschreitung des angeforderten Auslagenvorschusses · Hinweispflicht des Sachverständigen
Sozialrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Sozialrecht
Im Berufungsverfahren mit dem Az.: L 1 U 822/15 beauftragte der Berichterstatter des 1. Senats mit …
Sozialrecht
Zeitansatz für die gedankliche Erarbeitung des Gutachtens
Sozialrecht
Zuständiger Spruchkörper für das Beschwerdeverfahren · Berücksichtigung erhöhter Fahrtkosten durch private …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Zivilrecht
Bemessung des Zeitansatzes für die gedankliche Erarbeitung … · keine Berücksichtigung von Inhalts- und Literaturverzeichnis · Voraussetzung für die Zuordnung des Gutachtens in …
Sozialrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zur Sperrwirkung des § 17 HDG
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Fahrtkostenersatz · Mitteilungspflicht bei Reiseantritt von einem anderen Ort
Sozialrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gutachten aus dem Bereich der GKV · Bestimmung der Honorargruppe · billiges Ermessen · Indizien für die Einstufung in die Honorargruppe M 3
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Betreuer eines Verfahrensbeteiligten · richterliche Anordnung des persönlichen Erscheinens · Verdienstausfallentschädigung · Dauer der Heranziehung
Sozialrecht
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht
Sozialrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht
Entschädigung eines Beteiligten für seine Teilnahme an der … · Fahrtkostenerstattung · Mehrkosten bei Fahrt von/zu einem anderen Ort · Gebot der Kostendämpfung und Kostenminimierung
Sozialrecht
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Einbeziehung von Zeiten vor und/oder nach dem Termin
Sozialrecht
Sozialrecht
Schmerzensgeld bei Hüftkopfnekrose infolge einer septischen …
Zivilrecht Aufgehoben
Feststellung der Höhe des Stundensatzes für die Anfertigung …
Sozialrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Wirksamkeit der in der Vollmachtsurkunde erfolgten … · Anspruch gegen die Staatskasse nach Teilfreispruch des … · Aufrechnungsverbot der Staatskasse
Strafrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Schätzgrundlage des üblichen Grundhonorars und der …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Berücksichtigung einer durchgeführten Testdiagnostik
Sozialrecht
Entschädigung für Gutachten · Angaben des Sachverständigen zum Zeitaufwand · Toleranzgrenze · Konsequenz bei Überschreitung
Sozialrecht
Zivilrecht Abgeändert
Entschädigung für eine im Rahmen der Erstellung eines … · Ersatz besonderer Kosten · Anschaffungskosten für Formulare
Sozialrecht
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss · "Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert