Urteile zu § 5 JVEG – Seite 5

447 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 JVEG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

447 Entscheidungen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 14.02.2018 zitiert von 7

Angemessenheit des Vergütungsanspruchs für ein medizinisches Sachverständigengutachten

Sozialrecht

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 14.02.2018 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

Zeitaufwand des Sachverständigen · berufskundliches Gutachten · Zeitansatz für Aktenstudium und Abfassung der Beurteilung

Sozialrecht

SG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 03.01.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Auslagenvergütung

Fahrtkosten für Teilnahme an mündlicher Verhandlung bei … · objektive Erforderlichkeit

Sozialrecht

OLG Schleswig Urteil 21.12.2017

Die Klägerin nimmt das beklagte Land auf Schadensersatz in Anspruch

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.12.2017

Zur Vergütung eines Stimmrechtstreuhänders nach § 2c Abs. 2 S. 6, 7 KWG

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 30.11.2017 LS

Die entsprechende Geltung des Beamtenrechts für die Rechtsverhältnisse der Richterinnen und Richter ( § 2 Abs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Beschluss 28.11.2017 LS

Dolmetscherhonorar in Strafsachen

Vergütungsanspruch bei Sitzungsunterbrechungen um die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Bonn Urteil 30.10.2017

Die Beklagte ist Trägerin des Seniorenzentrums Haus E, I-str. ###, ##### C. Die Mutter der Kläger, die 1937 …

Miet- und Kaufrecht

SG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 26.10.2017 LS zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – Entschädigung eines Beteiligten für seine Teilnahme an der mündlichen …

Fahrtkostenersatz · Kosten für eine Monatskarte · fiktive Fahrtkosten · Zeitversäumnis

Sozialrecht

LAG Köln Beschluss 24.10.2017

Die Parteien streiten im Kostenfestsetzungsverfahren über die Festsetzung einer Terminsgebühr und die …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Aachen Urteil 17.10.2017

Die Parteien streiten mit der Klage zuletzt noch um die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.08.2017 LS

Sachverständigenentschädigung: Rechnungslegung

Abweichung vom Gutachtenauftrag · Dokumentenpauschale

Verwaltungsrecht

LG Halle 7. Kleine Strafkammer Beschluss 31.07.2017

Strafverfahren: Berechnung der Zeugenentschädigung für Verdienstausfall im Falle einer angefangenen Stunde

Strafrecht

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 29.06.2017 LS zitiert von 1

Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Einkommensmindernde Berücksichtigung von Umgangskosten

Familienrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 23.05.2017

Die Klägerin, vor ihrer Umfirmierung in eine GmbH eine Einzelunternehmung, ist ein mittelständisches …

Bau- und Werkvertragsrecht

KG 1. Strafsenat Beschluss 04.05.2017 zitiert von 2

Strafsache: Vergütung des Terminsvertreters eines gerichtlich bestellten Sachverständigen

Strafrecht Aufgehoben

LG Krefeld Beschluss 25.04.2017

Der antragstellende Schöffe, war im oben genannten Zeitraum an insgesamt 47 Verhandlungstagen als Schöffe bei …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Krefeld Beschluss 25.04.2017

Der antragstellende Schöffe, war im oben genannten Zeitraum an insgesamt 7 Verhandlungstagen als Schöffe bei …

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 06.04.2017 LS zitiert von 12

Insolvenzverfahren: Vorliegen einer unpfändbaren Aufwandsentschädigung

Pfändbarkeit von Entschädigungen für Zeitversäumnisse

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 21.03.2017

Auf die sofortige Beschwerde war der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss wie aus dem Tenor ersichtlich …

Zivilrecht Abgeändert

BFH IX. Senat Urteil 31.01.2017 LS zitiert von 20

Besteuerung von Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter

Steuerrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 19.01.2017 zitiert von 1

Streitig ist die Gewährung höherer Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.01.2017 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen den Beklagten zu 1) als unfallverursachenden Fahrer, die Beklagte zu 2) als Halterin …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 10.01.2017

Rechtsgrundlage des Entschädigungsbegehrens sind § 191 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 10.01.2017

Höhe der Entschädigung eines Selbständigen bei Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins

Sozialrecht

AG Siegburg 123. Zivilabteilung Urteil 29.11.2016

Der Kläger hat einen Freistellungsanspruch in Höhe von insgesamt 63,63 EUR gemäß den §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 …

Zivilrecht

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.11.2016 zitiert von 1

Bemessung der Vergütung für ein Sachverständigengutachten bei Vereinbarung eines Pauschalhonorars

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Mannheim Urteil 29.10.2016 LS

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Erstattung des … · Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten · Beweislast für die Erforderlichkeit der …

Delikts- und Haftungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 25.10.2016 LS zitiert von 4

Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Einigungsstellenverfahren

Voraussetzungen der Kostentragungspflicht der Dienststelle

Verwaltungsrecht

LG Heilbronn 8. Große Strafkammer Beschluss 21.10.2016 LS

Kostenfestsetzung nach Freispruch

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des auswärtigen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Detmold Beschluss 20.10.2016

Der Beteiligte zu 1) kann für die Erstattung des schriftlichen Gutachtens vom 22.01.2016 eine Vergütung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Darmstadt 5. Zivilkammer Beschluss 21.09.2016 LS

Vergütungsanspruch eines Sachverständigen für ein ärztliches Zeugnis nach § 281 FamFG

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 01.09.2016

N stellte sich am 7. Oktober 2004 mit Ruheschmerzen im rechten Bein bei dem niedergelassenen Arzt Dr. T2 vor …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 17.08.2016 LS

Sachverständigenvergütung im Strafverfahren

Abgrenzung zwischen Sachverständigen und sachverständigen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 1. Strafsenat Beschluss 02.08.2016 LS zitiert von 1

Entschädigung eines Schöffen in Strafsachen

Nachteile eines erwerbslosen Schöffen durch Ausfall bei der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

SG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 02.08.2016 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Entschädigung eines Beteiligten für seine Teilnahme an der mündlichen …

Fahrtkostenersatz · Mehrkosten · Anreise von einem anderen Ort als dem Ladungsort · fehlende rechtzeitige Anzeige gegenüber dem Gericht

Sozialrecht

LG Detmold Urteil 04.07.2016

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schadensersatz sowie Schmerzensgeld aufgrund eines …

Delikts- und Haftungsrecht

SG Berlin 96. Kammer Gerichtsbescheid 27.06.2016 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenerstattung

Aufwendungen im Widerspruchsverfahren · anwaltlich nicht vertretener Naturalbeteiligter · Nachweis · keine direkte oder analoge Anwendung: RVG, JVEG und GKG

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 07.06.2016

Die Beteiligten streiten neben der unstreitigen Entschädigung für Zeitversäumnis nach § 20 JVEG (17,50 €) …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 07.06.2016

Übernahme von Taxikosten durch die Staatskasse bei Begutachtung des Verfahrensbeteiligten

Sozialrecht

LG Braunschweig Beschluss 06.06.2016

Der Sachverständige XXX wurde vom Amtsgericht Wolfsburg – Familiengericht – in einer Kindschaftssache mit …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 31.05.2016

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 31.05.2016 zitiert von 2

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Braunschweig Beschluss 28.05.2016 zitiert von 9

Der Sachverständige Herr XXX wurde vom Amtsgericht Goslar - Familiengericht - mit Beschluss vom 09.11.2012 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 24.05.2016 LS zitiert von 4

Der Aufwendungsersatzanspruch der Kommune als Träger der Feuerwehr gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2 NBrandSchG in …

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 26.04.2016 LS zitiert von 159

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Prüfungspflichten des Geschädigten hinsichtlich der … · tatrichterliche Schätzung ersatzfähiger …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 10.02.2016 zitiert von 1

Qualifizierung von Entschädigungen aus ehrenamtlicher Richtertätigkeit als Einkünfte aus sonstiger …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 18.01.2016 zitiert von 1

Eingeschränkte Erstattungsfähigkeit von Flugkosten eines Prozessbevollmächtigten im Rahmen der …

Mandatierung eines auswärtigen Rechtsanwalts · Übernachtungskosten

Steuerrecht

OLG Celle Beschluss 11.01.2016 LS zitiert von 1

§ 5 Abs. 3 JVEG ermöglicht keine Erstattung der Fahrtkosten des Sachverständigen für die Benutzung eines …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 11.01.2016 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Entschädigung eines Beteiligten

Übernachtungsgeld · Notwendigkeit einer auswärtigen Übernachtung · Zumutbarkeit einer Hin- oder Rückreise am selben Tag · Fahrtdauer

Sozialrecht