Urteile zu § 5 JVEG – Seite 6

447 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 JVEG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

447 Entscheidungen

BPatG 5. Senat Beschluss LS

"Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte" · zur Zahlung einer Klagegebühr für die Erhebung einer … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte · zur gesonderten Beauftragung von Rechts- und Patentanwälten …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS zitiert von 13

neurologisch-psychiatrisch-psychosomatisches Gutachten · Honorar für besondere Leistungen · Anwendung der GOÄ nur in den im JVEG ausdrücklich … · Kostenerstattung aus Gründen des Vertrauensschutzes

Sozialrecht
OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1

Haftungsverteilung bei einem durch ein Überholmanöver … · Schmerzensgeld bei mehrfachen Brüchen im Unterschenkel …

Zivilrecht Abgeändert
BFH X. Senat Kostenfestsetzungsbeschluss

Teilnahme an mehreren mündlichen Verhandlungen vor dem BFH … · Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger … · Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen … · Kein Anspruch auf Entschädigung für die Zeitversäumnis …

Steuerrecht
BFH X. Senat Kostenfestsetzungsbeschluss

Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger … · Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen … · Kein Anspruch auf Entschädigung für die Zeitversäumnis … · Grundsatz der Kostenminimierung

Steuerrecht
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil LS

Erforderlichkeit von tatsächlich entstandenen Nebenkosten … · Regelung des JVEG als Schätzgrundlage · Ersatzfähigkeit der vom Sachverständigen in Anspruch …

Zivilrecht Abgeändert
OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss

Einordnung des Anspruchs eines sachverständigen Zeugen

Familienrecht Antrag zurückgewiesen
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS

Zustandsgutachten zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit in … · Abgrenzung der Honorargruppen M 2 und M 3 · Anforderung zusätzlicher Unterlagen · zusätzliche Facharztanerkennung oder Titel

Sozialrecht