LG Arnsberg · Nordrhein-Westfalen 7. Zivilkamme Urteil

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung eines gewährten Darlehens nach eingetretener Fälligkeit

Zivilrecht Klage abgewiesen

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

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Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung eines gewährten Darlehens nach eingetretener Fälligkeit.

3

Der Beklagte betreibt den Gewerbebetrieb I., dessen Geschäftsmodell darin liegt Waren bei Großhändlern anzukaufen und dann bei Ebay zu verkaufen.

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Die Klägerin hatte der I. am 26.06.2019 ein Darlehen über einen Betrag von 18.000,00 Euro gewährt. Die Klägerin hatte dem Beklagten das Geld am 26.06.2019 bar übergeben. Die Laufzeit des Darlehens betrug 5 Jahre. Die Rückzahlung des Darlehens war am 30.07.2024 fällig.

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Die Parteien vereinbarten zunächst, dass der Beklagte den Geldbetrag auf ein noch zu eröffnendes Konto der Klägerin im Ausland überweisen solle. Hinsichtlich dieser Vereinbarung wurde am 18.06.2019 zusätzlich ein Schuldschein durch den Beklagten erteilt (vgl. Anlage K2). Mit Erklärungen vom 26.06.2019 erklärten die Parteien die Löschung des Schuldscheines vom 18.06.2019. In der Begründung zum Schuldschein hieß es zudem: „Die im Schuldschein angegebene Summe wurde zwar an den Gläubiger gezahlt aber nicht zum im Schuldschein angedachten Zweck.

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Mit der Zahlung wurde das Nachrangdarlehen mit der Nummer N01 bedient.“ (vgl. Anlage K4).

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In einem Antrag auf Schließung eines Nachrangdarlehens vom 26.06.2019, in der die Klägerin als Antragstellerin aufgeführt ist, heißt es:

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„ […] Die antragstellende Partei vergibt dem Unternehmen I. für eigene Rechnung Nachrangdarlehen. Die Gewährung des Nachrangdarlehens beruht auf den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens (Stand 18.09.2016). Es wird folgendes Angebot angetragen:

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A. Einmalzahlung

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Angaben Festzins 6 % ja

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Betrag in Euro Vertragsbeginn

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18.000,00 01.07.2019

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Laufzeit Endfällig am

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5 30.06.2024 […]“

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Weiter heißt es in dem Antrag:

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„ […] Risikobelehrung

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Bei langanhaltender negativer Entwicklung des Geschäftsverlaufs kann ein Verlust des eingesetzten Kapitals sowie der Ausfall von Zinszahlungen nichtausgeschlossen werden […]

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Empfangsbestätigung

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ich bestätige den Erhalt folgender Unterlagen (zutreffendes ankreuzen) X die Geschäftsbedingungen zum Nachrangdarlehen der I.

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X eine Durchschrift des Antrages […]“

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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Antrag vom 26.06.2019, Anlage K3, Bl. 10 f., Bezug genommen.

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In den AGB der I. heißt es unter anderem:

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„[…] § 2 Vertragsart Die beiden genannten Parteien schließen einen Darlehensvertrag nach deutschem bürgerlichen Recht BGB, der eine qualifizierte Nachrangklausel enthält. Risikohinweis: Bei qualifiziert nachrangigen Darlehen tragen Sie als Darlehensgeber ein unternehmerisches Risiko, das höher ist als das Risiko eines regulären Fremdkapitalgebers. Das Darlehenskapital einschließlich der Zinsansprüche kann aufgrund des qualifizierten Rangrücktritts (Ziffer § 8 Allgemeine Darlehensbedingungen) nicht zurückgefordert werden, wenn dies für den Darlehensnehmer einen Insolvenzgrund herbeiführen würde. Dies kann zum Totalverlust des investierten Kapitals führen. Das Risiko einer Nachschusspflicht oder einer sonstigen Haftung, die über den Betrag des eingesetzten Darlehenskapitals hinausgehen würde, besteht dagegen nicht. […]

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§ 8 Qualifizierter Rangrücktritt Zur Vermeidung einer insolvenzrechtlichen Überschuldung der I. im Sinne von §19 Abs.2 Insolvenzordnung sowie für den Fall der Durchführung eines Liquidationsverfahrens vereinbaren der Vertragspartner und die I. hiermit gemäß § 39 Abs. 2 Insolvenzordnung hinsichtlich sämtlicher gegenwärtiger und zukünftiger Ansprüche des Vertragspartners aus diesem Vertrag - einschließlich Verzinsung und Ansprüchen infolge einer etwaigen Kündigung - („Nachrangforderungen“) einen Nachrang in der Weise, dass die Ansprüche erst nach sämtlichen in § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 Insolvenzordnung bezeichneten Ansprüchen und Forderungen aller bestehenden und zukünftigen Gläubiger der I. (mit Ausnahme anderer Rücktrittsgläubiger und gleichrangiger Gläubiger) zu befriedigen sind. Alle Teile der Darlehen sind untereinander gleichrangig. Die Nachrangforderungen des Vertragspartners können nur aus künftigen Jahresüberschüssen, einem etwaigen Liquidationsüberschuss oder aus sonstigem freiem Vermögen des Inhabers, das nach Befriedigung aller anderen Gläubiger der I. (mit Ausnahme anderer Rücktrittsgläubiger und gleichrangiger Gläubiger) verbleibt, beglichen werden. Der Vertragspartner verpflichtet sich, seine Nachrangforderungen solange und soweit nicht geltend zu machen, wie die Befriedigung dieser Forderungen einen Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Darlehensnehmers herbeiführen würde, also zu einer Zahlungsunfähigkeit des Darlehensnehmers im Sinne von § 17 Insolvenzordnung oder einer Überschuldung des Darlehensnehmers im Sinne von § 19 Insolvenzordnung (in ihrer im jeweiligen Zeitpunkt geltenden Fassung) führen würde (qualifizierter Rangrücktritt). Der Vertragspartner erhält durch die Überlassung des Geldes keine Mitbestimmungsrechte gegenüber dem Inhaber der I.. Eine Zweckbestimmung wird nicht vereinbart. Das Nachrangdarlehen ist nicht verbrieft. Es kann nur mit Zustimmung der I. im Wege der Vertragsübernahme auf einen Dritten übertragen werden. Einer Übertragung durch Erbe verpflichtet sich die I. ausnahmslos zuzustimmen, wenn die Erbfolge durch ausreichende Dokumente belegt worden sein sollte. Ein geregelter Zweitmarkt existiert nicht. Das Nachrangdarlehen ist somit nur eingeschränkt handelbar.“

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Ausweislich eines Steuerbescheides aus dem Jahr 2022 erzielte der Beklagte mit dem Gewerbebetrieb im Jahr 2022 Verluste in Höhe von - 15.897,08 € (vgl. Bl. 85 d.A.).

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Das Geschäftskonto des Beklagten bei der M., IBAN DEN02, weißt zu den angegebenen Stichtagen folgenden Kontostand auf:

StichtagKontostand
28.06.202423,62 €
30.08.202431,07 €
30.09.2024188,11 €
31.10.2024236,71 €
29.11.2024262,83 €
30.12.2024- 6,20 €
31.01.202551,31 €
28.02.202526,28 €
31.03.202546,98 €
30.04.202574,36 €
30.05.2025122,99 €
30.06.2025- 1,55 €
31.07.2025123,92 €
29.08.2025103,89 €
30.09.202538,80 €
31.10.202542,53 €
31.01.2026185,12 €
27.02.202654,53 €
31.03.2026211,73 €
30.04.2026357,32 €
29.05.202692,11 €
30.06.20261092,22 €
25.07.202671,80 €
28

Es sind unstreitig mit „Einlage“ bezeichnete Einzahlungen von dem Konto der Zeugin R. auf das vorgenannte Geschäftskonto, sowie als „Entnahme“ bezeichnete Auszahlungen von dem vorgenannten Geschäftskonto auf das Konto der Zeugin R. geflossen.

29

Wegen der Einzelheiten der Kontobewegungen auf dem vorgenannten Geschäftskonto des Beklagten wird auf Bl. 117 - 195, sowie Bl. 435 - 452 und Bl. 457 d.A. Bezug genommen.

30

Das Privatkonto des Beklagten U., IBAN DEN03, weißt zu den angegeben Stichtagen folgenden Kontostand auf:

StichtagKontostand
31.07.20242,14 €
29.08.202433,24 €
30.09.2024- 10,01 €
31.10.202410,15 €
28.11.20242, 97 €
31.12.2024- 16,87 €
29.01.202528,39 €
25.02.202516,07 €
31.03.2025121,18 €
26.05.20251,95 €
08.07.2025- 0,77 €
29.08.2025115,61 €
30.09.202567,30 €
31.10.2025150,37 €
31.12.2025120,77 €
30.01.2026146,19 €
27.02.2026182,71 €
31.03.2026121,93 €
30.04.2026115,64 €
30.06.2026106,26 €
32

Wegen der Einzelheiten der Kontobewegungen auf dem vorgenannten Privatkonto des Beklagten wird auf Bl. 202-263 d.A., Bl. 463 ff, 493 ff. und Bl. 570 d.A. Bezug genommen.

33

Der Wert des Warenbestandes der I. liegt derzeit bei 8.000,00 €.

34

Im Übrigen gewährte die Ehefrau des Beklagten, die Zeugin R., der I. folgende Nachrangdarlehen:

36am 01.03.2022: in Höhe von 3.000,00 €

37am 03.01.2023: in Höhe von 17.100,00 €

38am 05.01.2024: in Höhe von 11.350,00 €

39am 30.09.2025: in Höhe von 330,00 €

40am 05.01.2026: in Höhe von 5.700,00 €

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Wegen der Einzelheiten dieser Nachrangdarlehen wird auf die Anlagen 1-5 im Schriftsatz des Beklagten vom 20.07.2026 (Bl. 401 - 425 d.A.) Bezug genommen.

42

Der Beklagte wurde durch Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 25.07.2024 zur Rückzahlung eines Betrages in Höhe von 18.000,00 € bis zum 08.08.2024 aufgefordert worden. Im Übrigen sind vom 01.07.2019 bis 30.06.2024 Zinsen in Höhe von insgesamt 5.401,49 € entstanden. Eine Zahlung durch den Beklagten in Höhe der Darlehensforderung nebst Zinsen erfolgte nicht.

43

Die Klägerin behauptet, dass der Beklagte weder überschuldet, noch zahlungsunfähig sei. Seine Darlegungen zu seinen Vermögensverhältnissen seien unplausibel und unvollständig. Obwohl sein Unternehmen Verlust in Höhe von über 70.000 € zwischen 2020-2022 gemacht habe, habe er weder Insolvenz angemeldet noch sonst Schwierigkeiten private Verbindlichkeiten zu bedienen. Aus den Kontoauszügen gehe hervor, dass jeder Gewinn auf Privatkonto direkt als Entnahme an die Ehefrau des Klägers überwiesen worden sei.

44

Die Klägerin beantragt,

46den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 23.401,49 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.08.2024 zu zahlen.

47Den Beklagten zu verurteilt, die Klägerin von den vorgerichtlichen anwaltlichen Gebühren in Höhe von 1.214,99 Euro gegenüber Rechtsanwalt E. P., Y.-straße, N04 Q. freizustellen.

48

Der Beklagte beantragt,

49

die Klage abzuweisen.

50

Hilfsweise erklärt er die Aufrechnung mit der Forderung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss aufgrund des Urteils vom 15.11.2022, AZ: I-7 O 5/22 in Höhe von 1.841,80 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.11.2022.

51

Er behauptet, dass das Darlehen derzeit nicht zurückgefördert werden könne. Nach § 3 des Vertrages und Ziffer 8 der AGB gilt, dass das Darlehen nicht zurückgefordert werden könne, wenn dies für den Darlehensnehmer einen Insolvenzgrund herbeiführen würde. Diese Voraussetzungen seien gegeben. Er habe keine erheblichen zum Schuldendienst verwertbaren Vermögenswerte. Sein Geschäftskonto weise zwei- bis dreistellige Salden auf, eingehende Zahlungen seien begrenzt und würden umgehend verbraucht. Die Sachgüter des Unternehmens seien im Übrigen geringfügig. Weiter sei die Nachrangklausel auch keine überraschende Klausel, der Klägerin sei sich ihr unternehmerisches Risiko bewusst gewesen. Das Darlehen sei ausdrücklich als Nachrangdarlehen bezeichnet worden, weiter habe sie mit ihrer Unterschrift den Empfang der AGB zum Nachrangdarlehen bestätigt

52

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

53

Die Parteien wurden persönlich angehört und es wurde Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin R.. Wegen des Inhalts der persönlichen Anhörung und des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 27.07.2026 Bezug genommen.

54

Weiter hat die Kammer die Verfahrensakte I-7 O 5/22 beigezogen.

Entscheidungsgründe

56

Die zulässige Klage ist unbegründet.

57

A.

58

Die Klägerin hat derzeit keinen durchsetzbaren Anspruch gegen den Beklagten auf Rückzahlung des Darlehens in Höhe von 18.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5.401,49 €.

59

I.

60

Im hiesigen Rechtsstreit ist es unstreitig, dass die Klägerin grundsätzlich gegen den Beklagten einen Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens in Höhe von 18.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von insgesamt 5.401,49 € für den Zeitraum vom 01.07.2019 bis 30.06.2024 hat.

61

II.

62

Der Beklagte konnte zur Überzeugung der Kammer jedoch beweisen, dass dem Anspruch derzeit eine Durchsetzungssperre aus dem zwischen den Parteien vereinbarten Nachrangdarlehen nebst §§ 2, 8 der AGB der I. entgegensteht.

63

1.

64

Nach dem zwischen den Parteien geschlossenem Nachrangdarlehensvertrag vom 26.06.2019 finden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der I., deren Erhalt die Klägerin mit ihrer Unterschrift bestätigt hat, Anwendung.

65

Nach §§ 2 und 8 dieser AGB dürfen Forderungen nicht durchgesetzt werden, solange und soweit die Rückzahlung zu einer Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) oder Überschuldung (§ 19 InsO) der Darlehensnehmerin führen würde; der Darlehensgeber verzichtet insoweit auf die Geltendmachung seiner Ansprüche (Durchsetzungssperre).

66

2.

67

Der Beklagte, der sich als Darlehensnehmer auf das Eingreifen der vorinsolvenzlichen Durchsetzungssperre beruft, trägt die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der Sperre, also insbesondere dafür, dass eine Zahlung (voll oder in bestimmter Höhe) Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit herbeiführen würde oder zu drohen beginnt und keine ausreichende freie Masse vorhanden ist. (Steffek in: Prütting/Bork/Jacoby (Hrsg.), KPB - Kommentar zur Insolvenzordnung, 96. Lieferung 06.2023, § 19 InsO; Bitter in: Scholz, GmbHG, 13. Auflage 2022/2024/2025, § 19 InsO).

68

Nach § 8 der AGB hat sich die Klägerin verpflichtet ihre Nachrangforderungen solange und soweit nicht geltend zu machen, „wie die Befriedigung dieser Forderungen einen Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Darlehensnehmers herbeiführen würde, also zu einer Zahlungsunfähigkeit des Darlehensnehmers im Sinne von § 17 Insolvenzordnung oder einer Überschuldung des Darlehensnehmers im Sinne von § 19 Insolvenzordnung (in ihrer im jeweiligen Zeitpunkt geltenden Fassung) führen würde (qualifizierter Rangrücktritt).“

69

Der Beklagte hat durch Vorlage der Kontoauszüge seines Geschäftskontos und seines Privatkontos, sowie weiterer Unterlagen hinreichend dargelegt und mithin bewiesen, dass die Befriedigung der Klägerin zu den vorgenannten Insolvenzgründen führen wird. Die wirtschaftliche Situation es Beklagten hat sich auch im Rahmen der Beweisaufnahme bestätigt.

70

a.

71

Insbesondere ist Kammer überzeugt, dass die Begleichung der Darlehensforderung derzeit zu einer Überschuldung des Beklagten nach § 19 InsO führen wird.

72

Eine Überschuldung gem. § 19 InsO liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist in den nächsten zwölf Monaten überwiegend wahrscheinlich (positive Fortführungsprognose) (vgl. Nissen/Beuck in: Bork/Hölzle, Handbuch Insolvenzrecht, c) Überschuldung (§ 19 InsO), Rn. 113).

73

(1)

74

Ausgehend von den vorgelegten Unterlagen liegen nach Auffassung der Kammer hinreichend Indizien vor, die eine Überschuldung des Beklagten im Sinne des § 19 InsO belegen.

75

Aus den seit mehr als zwei Jahren durchgehend minimalen Kontoständen auf dem Privat- und auch Geschäftskonto des Beklagten ergibt sich, dass der Beklagte über keine nennenswerte freie Liquidität verfügt und laufend keine wesentlichen Gewinne erwirtschaftet. Die Kontostände des Beklagten und seine von ihm glaubhaft im Rahmen der mündlichen Verhandlung dargelegte wirtschaftliche Situation hat sich auch nach dem Jahr 2022, in dem das Finanzamt Verluste von über 15.000,00 € bei der Betreibung des Gewerbebetriebs festgestellt hat, nicht wesentlich verbessert. Vielmehr lassen die eingereichten Kontoauszüge darauf schließen, dass eine strukturell defizitäre Ertragslage vorliegt. Dies wird insbesondere auch dadurch unterstrichen, als dass der Beklagte jedenfalls auch weitere Nachrangdarlehen in jedenfalls einer Gesamtsummer von ca. 38.000,00 € in Anspruch genommen hat. So hat er von seiner Ehefrau seit 2022 jährlich Nachrangdarlehen in Anspruch genommen, die ausweislich der glaubhaften Angaben der Zeugin R. und des Beklagten dazu dienten den Beklagten hinsichtlich der finanziellen Situation der I. zu unterstützen. Dass der Beklagte in nennenswertem Umfang auf solche Mittel zurückgreifen musste, belegt eine angespanntes Finanzierungs- und Verschuldungsniveau.

76

(2)

77

Angesichts der dauerhaft minimalen Kontostände, der in den vergangenen Jahren erzielten hohen Verluste und der bereits aufgenommenen erheblichen Nachrangdarlehen ist davon auszugehen, dass das Aktivvermögen die Passiva jedenfalls nur knapp deckt und dass die Finanzkraft des Darlehensnehmers in den nächsten zwölf Monaten nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zur Fortführung des Unternehmens ausreicht.

78

Unter diesen Umständen würde die Bedienung der streitgegenständlichen Darlehensforderung - zusätzliche Zins- und Tilgungsleistungen trotz fehlender freier Liquidität - die rechnerische Unterdeckung weiter vertiefen und damit einen Insolvenzgrund wegen Überschuldung (§ 19 InsO) jedenfalls herbeiführen oder vertiefen. Aufgrund der vereinbarten qualifizierten Nachrangklausel besteht aber genau für diesen Fall eine vorinsolvenzliche Durchsetzungssperre; die Forderung darf vor Beseitigung der Krise weder fällig gestellt noch durchgesetzt werden, sondern ist nur aus künftigem Jahres- oder Liquidationsüberschuss bzw. freiem Vermögen nach Befriedigung aller vorrangigen Gläubiger zu bedienen. Vor diesem Hintergrund kann der Darlehensnehmer die Rückforderung des Darlehens derzeit nicht verlangen.

79

Bei der Beurteilung hat die Kammer auch berücksichtigt, dass der Beklagte derzeit unstreitig einen Warenbestand von ca. 8000,00 € hat. Dieser Warenbestand ändert aber an dem Gesamtbild der Vermögenslage des Beklagten nichts. Angesichts des davon lediglich realistisch zu erwartenden Liquidationswertes und der funktionalen Gebundenheit zur Aufrechterhaltung des Geschäfts des Beklagten würde nur ein begrenzter Betrag dieses Warenwertes zur Gläubigerbefriedigung zur Verfügung stehen.

80

Die Angabe des Beklagten, das Geschäft laufe zwar aktuell besser, die weitere Entwicklung sei aber noch nicht abzusehen, genügt nicht, um eine positive Fortführungsprognose zu tragen; sie stellt lediglich eine unsichere Hoffnung dar und vermag die auf Dauer minimalen Kontostände, die früheren Verluste und die hohen bestehenden Nachrangverbindlichkeiten nicht zu entkräften, sodass weiterhin von einer Krise auszugehen ist und die qualifiziert nachrangige Forderung wegen § 19 InsO i.V.m. der Nachrangklausel vorinsolvenzlich nicht durchsetzbar bleibt.

81

(3)

82

Sofern die Klägerin beanstandet hat, Gewinne des Beklagten seien unmittelbar als Entnahmen auf das Privatkonto seiner Ehefrau überwiesen worden, rechtfertigt dies keine abweichende Beurteilung. Vielmehr haben sowohl der Beklagte im Rahmen seiner persönlichen Anhörung als auch die vernommene Zeugin R.übereinstimmend und nachvollziehbar erklärt, dass diese Zahlungen der Bestreitung des familiären Lebensunterhalts dienten. Da der Lebensunterhalt im Wesentlichen durch das Gehalt der Ehefrau gesichert werde, seien die unregelmäßig geleisteten Überweisungen als angemessener Beitrag des Beklagten zu den laufenden Lebenshaltungskosten zu werten. Die Angaben des Beklagten und der Zeugin R. waren in sich schlüssig, detailreich und widerspruchsfrei, sodass das Gericht an ihrer Richtigkeit keine durchgreifenden Zweifel hat. Die Entnahmen lassen insbesondere nicht den Schluss zu, der Beklagte habe Vermögenswerte gezielt zur Verschleierung von Gewinnen beiseitegeschafft. Auch die von der Zeugin geleisteten Einlagen sind durch deren glaubhafte Erläuterung hinreichend erklärt, wonach diese Einzahlungen der Bedienung der gewährten Darlehen dienten

83

b.

84

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Indizien wird eine Darlehensrückzahlung an die Klägerin auch zu einer Zahlungsunfähigkeit i.S.d. § 17 InsO führen.

85

(1)

86

Zahlungsunfähig ist der Schuldner, wenn er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit wird in der Regel angenommen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat; die Zahlungseinstellung ist ein starkes Indiz bzw. eine gesetzliche Vermutung.

87

Nach der Rechtsprechung ist entscheidend, ob der Schuldner den wesentlichen Teil seiner fälligen Verbindlichkeiten nicht mehr erfüllen kann; geringfügige, kurzfristige Liquiditätslücken („Zahlungsstockung“) genügen nicht (vgl. MDR 2005, 1248-1251)

88

Zahlungsunfähigkeit liegt typischerweise vor, wenn innerhalb von ca. drei Wochen eine Liquiditätslücke von mindestens rund 10 % der fälligen Gesamtverbindlichkeiten nicht geschlossen werden kann (Bodden in: Korn/​Carlé/​Stahl/​Strahl, Einkommensteuergesetz, 159. Ergänzungslieferung, März 2025, § 2 EStG)

89

(2)

90

Bereits die geringen Kontostände auf dem Privat- und Geschäftskonto des Beklagten sprechen dafür, dass der Beklagte zu keinem Zeitpunkt in der Lage war, auch nur geringfügige Rücklagen aufzubauen, und daher strukturell nicht in der Lage ist, seine laufenden fälligen Verbindlichkeiten im Wesentlichen zu erfüllen.

91

Angesichts der seit Jahren anhaltend minimalen Kontostände und der ausweislich der Steuerbescheide bereits länger bestehenden Verlustsituation besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass eine bloße vorübergehende Zahlungsstockung vorliegt.

92

Vielmehr wird durch die jährliche Bedienung von weiteren Nachrangdarlehen, die in der Summe mehr als 38.000,00 € ausmachen, deutlich, dass der Beklagte sein Geschäftsmodell nicht aus eigener Ertragskraft finanzieren kann, sondern auf fortdauernde Fremdfinanzierung angewiesen ist.

93

Aufgrund einer Gesamtschau der vorgenannten Indizien in von einer Zahlungsunfähigkeit des Beklagten auszugehen, die im Übrigen auch schon zu vermuten ist, da der Beklagte das streitgegenständliche Darlehen über einen längeren Zeitraum nicht bedient und insofern Zahlungen i.S.d. § 17 Abs. 2 Inso eingestellt hat.

94

(3)

95

Der vom Beklagten angegebene Warenbestand von etwa 8.000 € steht der Annahme der Zahlungsunfähigkeit nicht entscheidend entgegen. Maßgeblich ist die Verfügbarkeit liquider Mittel; Sachwerte sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie kurzfristig, d.h. innerhalb des maßgeblichen Prognosezeitraums, ohne erhebliche Wertverluste veräußert und zur Begleichung fälliger Verbindlichkeiten eingesetzt werden können (Masuch/​​Meyer, ABC des GmbH-Geschäftsführers 2026, Insolvenzverfahren Rn. 1066 ff). Angesichts der Struktur des Geschäfts (Handel mit Altwaren) und der bereits bestehenden Verluste liegt es nahe, dass der Warenbestand nicht ohne weiteres zeitnah und vollwertig in Liquidität umgewandelt werden kann, sodass er die bestehende Liquiditätslücke nicht schließt.

96

Soweit der Beklagte geltend macht, das Geschäft laufe aktuell besser, räumt er zugleich ein, dass die weitere Entwicklung noch nicht absehbar sei. Eine bloß vage Hoffnung auf künftige Verbesserung ersetzt weder die Feststellung ausreichender aktueller Liquidität noch eine tragfähige positive Fortführungsprognose und ist daher nicht geeignet, den bereits eingetretenen Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit zu entkräften.

97

III.

98

Im Übrigen sind die von der I. verwendeten AGB auch nicht überraschend i.S.d. § 305 c BGB und auch im Übrigen wirksam gem. § 307 Abs. 1 BGB und entfalten mithin Wirksamkeit.

99

1. § 2 und § 8 der AGB sind für die Klägerin als Verbraucherin hinreichend transparent.

100

In AGB gegenüber Verbrauchern ist eine qualifizierte Nachrangvereinbarung nur dann hinreichend transparent, wenn aus ihr Rangtiefe, vorinsolvenzliche Durchsetzungssperre, deren Dauer und Erstreckung auf die Zinsen klar und unmissverständlich hervorgehen.

101

Zudem müssen die tatbestandlichen Voraussetzungen der Sperre (insbesondere Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung) erkennbar sein; ein bloßer, nicht erläuteter Verweis auf „Insolvenzeröffnungsgründe“ oder „Insolvenzgrund“ genügt regelmäßig nicht.

102

Weiter ist nach der Rechtsprechung erforderlich, dass die Wesensänderung des Darlehens hin zu einer unternehmerischen Beteiligung mit eigenkapitalähnlicher Haftungsfunktion und das Totalverlustrisiko deutlich aufgezeigt werden. (BGH, Teilurteil vom 12. Dezember 2019 - IX ZR 77/19 -, juris).

103

Den vorgenannten Anforderungen tragen § 2 und § 8 der AGB hinreichend Rechnung.

104

§ 8 stellt ausdrücklich klar, dass sämtliche Ansprüche des Vertragspartners aus dem Vertrag „erst nach sämtlichen in § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 InsO bezeichneten Ansprüchen“ zu befriedigen sind; damit ist die Rangtiefe eindeutig und entspricht den Anforderungen des § 19 Abs. 2 Satz 2 InsO.

105

Weiter bestimmt die Klausel, dass die Nachrangforderungen nur aus künftigen Jahresüberschüssen, einem Liquidationsüberschuss oder sonstigem „freiem Vermögen“ beglichen werden dürfen, das nach Befriedigung aller übrigen Gläubiger verbleibt; dies beschreibt klar eine vorinsolvenzliche Durchsetzungssperre.

106

Der Vertragspartner verpflichtet sich, seine Nachrangforderungen „solange und soweit nicht geltend zu machen, wie“ die Befriedigung einen Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens herbeiführen würde, „also zu einer Zahlungsunfähigkeit […] im Sinne von § 17 InsO oder einer Überschuldung […] im Sinne von § 19 InsO führen würde“; damit werden die maßgeblichen Eröffnungsgründe konkret benannt und mit den einschlägigen Normen verknüpft. (§ 19 InsO in der Fassung vom 10.8.2021) (§ 17 InsO in der Fassung vom 5.10.1994) (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 11. März 2020 - 13 U 141/19 -, juris) (OLG Köln, Urteil vom 19. Juli 2023 - 13 U 131/22 -, juris) (Müller-Christmann, jurisPR-BKR 3/2026 Anm. 3)

107

Auch die Dauer der Durchsetzungssperre ist konkret festgelegt. Die Formulierung „solange und soweit“ macht deutlich, dass die Sperre zeitlich unbefristet jeweils für die Dauer des Bestehens eines Eröffnungsgrundes bzw. seiner Herbeiführung gilt.

108

Weiter erstreckt sich der Nachrang ausdrücklich auf „sämtliche […] Ansprüche […] einschließlich Verzinsung und Ansprüchen infolge einer etwaigen Kündigung“, sodass klar ist, dass sowohl Tilgung als auch Zinsen der Sperre unterliegen.

109

2.

110

Im Übrigen ist auch nicht von einer überraschenden Klausel i.S.d. § 305 c BGB auszugehen.

111

Bereits in § 2 wird hervorgehoben, dass es sich um ein Darlehen „mit qualifizierter Nachrangklausel“ handelt und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Darlehensgeber ein „unternehmerisches Risiko“ trägt, das höher ist als das eines regulären Fremdkapitalgebers, dass das Kapital „aufgrund des qualifizierten Rangrücktritts […] nicht zurückgefordert werden“ kann, wenn dies einen Insolvenzgrund herbeiführen würde, und dass dies „zum Totalverlust“ führen kann.

112

Solche Risikohinweise entsprechen genau den Anforderungen der Rechtsprechung, wonach die durch den qualifizierten Rangrücktritt bewirkte Wesensänderung und das Totalverlustrisiko deutlich zu machen sind. (BGH, Teilurteil vom 12. Dezember 2019 - IX ZR 77/19 -, juris).

113

Im Übrigen enthält auch der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag eine Risikobelehrung und weist bereits auf das für die Klägerin bestehende Risiko bei der Gewährung eines Nachrangdarlehens hin.

114

B.

115

Mangels Bestehens der Hauptforderung ist auch der Anspruch auf Befreiung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nicht begründet.

116

C.

117

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

118

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 2 ZPO.

119

Der Streitwert wird auf 23.401,49 € festgesetzt.