Gesellschaftsrecht Abgeändert
Urteile zu § 2 AGB
82 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 AGB – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
82 Entscheidungen
Wirksamkeit einer Formularklausel zur Zahlungsverpflichtung …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht
Volkshochschule · Vereinbarung über freie Mitarbeit · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Aussonderungsrecht · Factoring · Insolvenzordnung · Forderungsabtretung · Insolvenzmasse
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zuschuss (424)" enthaltenen Förderbedingungen als AGB
Zivilrecht Abgeändert
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tätigkeit einer Ärztin für einen Anbieter von … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Rechtsnatur und Wirksamkeit eines Vertrags über den …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Erhöhung eines abgesenkten Gaspreises
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Klauseln zum Vertragsbeginn und zur Laufzeit beim …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Klauseln zum Vertragsbeginn und zur Laufzeit beim …
Zivilrecht
Benennungsverlangen gemäß §§ 159, 160 AO bei durchlaufenden …
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zuwiderhandlung gegen eine Marktverhaltensregelung bei …
Zivilrecht
Krankenpfleger in einem Vertragskrankenhaus · Vermittlung über Vermittlungsagentur für medizinische … · Honorarvertrag · abhängige Beschäftigung
Sozialrecht Abgeändert
Steuerrecht Klage abgewiesen
Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Klauseln zum Vertragsbeginn und zur Laufzeit beim …
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Reiserücktrittskostenversicherung als Schadensversicherung · Anspruch des Mitreisenden gegen den Schädiger aus … · Stornokosten als Frustrationsschaden
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Anspruch auf Auskunft über den tatsächlichen Empfänger …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Steuerrecht Abgeändert
Wirksamkeit der Klauseln über ein ordentliches …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Übernahme des Zinsentwicklungsrisikos durch die Sparkasse
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Teilnahme an Poolausschüttungen als künftige Einnahmen · Keine negativen Einkünfte aus Gewerbebetrieb
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht