Urteile zu § 1 AGB

64 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 AGB – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

64 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1

Zahlungsdienste im Binnenmarkt · Begriff ‚Zahlungsdienst‘ · Tätigkeit einer Mittelsperson, die im Rahmen eines … · Einstufung des Vorgangs

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 23

Volkshochschule · Vereinbarung über freie Mitarbeit · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Kleve die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil LS
Zivilrecht Aufgehoben
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3

Zulässigkeit der Erhebung aller notwendigen Beweise durch …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen