EuGH Fünfte Kammer Beschluss

Klage einer natürlichen Person gegen einen Mitgliedstaat auf Nichtigerklärung einer Entscheidung eines …

Sandra Raulin gegen Französische Republik

Klage einer natürlichen Person gegen einen Mitgliedstaat auf Nichtigerklärung einer Entscheidung eines nationalen Gerichts und auf Feststellung eines Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht durch diesen Staat – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs

Europarecht

Tenor

Tenor

1. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Entscheidung über die vorliegende Klage offensichtlich unzuständig.

2. Frau Raulin trägt ihre eigenen Kosten.

Verfahren

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Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Nichtigkeitsklage – Verstoß eines Mitgliedstaats gegen die Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen (ABl. L 288, S. 32) – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs