EuGH-Entscheidungen im Mai 2008

Art. 20 Abs. 1 · Freier Zugang Dritter zu den Netzen für die Übertragung und …

Freier Dienstleistungsverkehr · Art. 49 EG bis 55 EG · Kraftfahrzeuge · Benutzung eines in einem Mitgliedstaat zugelassenen und …

Markt für Methionin · Geldbuße · Verordnung Nr. 17 · Art. 15 Abs. 2

Antrag auf Änderung der Angabe zum Sitz im Handelsregister · Ablehnung · Berufung gegen eine Entscheidung eines mit der Führung des … · Art. 234 EG

Voraussetzung des Wohnsitzes im Inland · Art. 18 Abs. 1 EG

Tarifierung · Position 6403 · Schuhe mit Oberteil aus Leder · Position 6404

Rechte der Hersteller von Tonträgern · Vervielfältigungsrecht · Verbreitungsrecht · Schutzdauer

Art. 13 EG · Richtlinie 2000/78/EG · Betriebliche Altersversorgungsregelung, die den … · Diskriminierung aus Gründen des Alters

Ethofumesat · Richtlinien 91/414/EWG und 2002/37/EG · Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 · Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 · Mutter- und Tochtergesellschaften · Umsetzung der Regelung über einen einzigen … · Voraussetzungen

Verbrennung von Abfällen · Einstufung einer Anlage zur Erzeugung von Wärme und … · Begriffe ‚Verbrennungsanlage‘ und ‚Mitverbrennungsanlage

Kapitel II Abschnitt 5 · Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge · Kapitel II Abschnitt 2 · Besondere Zuständigkeiten

System für den Handel mit Emissionszertifikaten für … · Richtlinie 2003/87/EG · Anwendungsbereich · Einbeziehung der Anlagen des Stahlsektors

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie · Steuerpflichtige · Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 1 · Einrichtungen des öffentlichen Rechts

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik · Beschluss 2004/833/GASP · Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP · Bekämpfung der Verbreitung von leichten Waffen und …

Freier Kapitalverkehr · Dividendenbesteuerung · Ermäßigung, die einem steuerlichen Anlageorganismus wegen … · Beschränkung dieser Ermäßigung auf den Betrag, den ein im …

Aussetzung des Leistungsanspruchs · Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 · Anzuwendende Rechtsvorschriften

Unvollständige und fehlerhafte Umsetzung

Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs

Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs

Ungewöhnlich niedrige Angebote · Modalitäten des Ausschlusses · Bauaufträge mit einem Auftragswert unterhalb der in den … · Pflichten des öffentlichen Auftraggebers, die sich aus den …

Abweichungen vom Schutzregime für wildlebende Vogelarten · Region Ligurien

Elektronischer Geschäftsverkehr · Anbieter von Diensten über das Internet · Elektronische Post

Verordnung (EG) Nr. 1415/2004 · Steuerung des Fischereiaufwands · Festsetzung des höchstzulässigen jährlichen … · Referenzzeitraum

Berücksichtigung von Verlusten aus einer Betriebsstätte in …

Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit · Gruppe der ‚Austauschlektoren‘ · Ehemalige Fremdsprachenlektoren · Anerkennung erworbener Rechte

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und g, 10 Abs. 1 und 69 · Freizügigkeit · Art. 39 EG und 42 EG · Gesetzliche Pensions- oder Unfallversicherung

Markt für Natriumglukonat · Geldbußen · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen · Gemeinschaftliche Wettbewerbspolitik

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie · Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 · Befreiungen · Begriffe ‚Einlagengeschäft‘ und ‚Zahlungsverkehr‘

Unzuständigkeit des Gerichtshofs

Ausschlussfrist · Aufzeichnungs- und Erklärungsfehler, die dem …

Erstattung von der Hellenischen Republik geschuldeter … · Aufrechnung mit dem von der Kommission im Rahmen des …

Nationale Regelung, nach der Diplome, die den Zugang zum … · Nichtumsetzung der Richtlinie

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Unmittelbare Wirkung · Nationale Regelung zur Beseitigung der Doppelbesteuerung … · Abzug des Betrags der bezogenen Dividenden von der …

Selektiver Charakter

Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen · Recht der Beteiligten · Aufforderung zur Äußerung · Art. 88 Abs. 2 EG

Verarbeitung und Verkehr personenbezogener Steuerdaten · Schutz natürlicher Personen · Freiheit der Meinungsäußerung

Durchführungsbestimmungen zur Quotenregelung · Ermittlung des ausführbaren Überschusses · Ermittlung des durchschnittlichen Verlusts

Frist für die Klage beim Gericht erster Instanz · Entscheidung des HABM · Zustellung mittels Kurierdienst · Berechnung der Klagefrist

Behandlung von kommunalem Abwasser · Entscheidung 2001/720/EG · Ausnahmegenehmigung für die Behandlung des kommunalen … · Verstoß gegen die Art. 2, 3 und 5 dieser Entscheidung

Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 · Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher … · Fehlende Übersetzung der Anlagen des Schriftstücks · Folgen

Umsetzung · Wertungsspielraum · Tiere der Gattung Schwein, soweit sie Haustiere sind · Transport von mehr als acht Stunden Dauer

Richtlinie 91/628/EWG · Ausfuhrerstattungen · Schutz von Tieren beim Transport · Befugnis eines Verwaltungsorgans eines Mitgliedstaats …

Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und … · Sichere Herkunftsstaaten · Sichere europäische Drittstaaten · Gemeinsame Minimallisten

Gemeinschaftsvorschriften auf dem Gebiet des Wettbewerbs · Nationale Regelungen in Bezug auf die Höhe der … · Festlegung von Mindesthonoraren · Teilweise Unzulässigkeit