EuGH-Entscheidungen im April 2008

Prüfung der Umweltverträglichkeit von Projekten · Arbeiten zur Erneuerung und Verbesserung städtischer Straßen · Erfordernis

Diskriminierung · Hindernis verwaltungstechnischer Natur, das die …

Konzession für die öffentliche Dienstleistung der … · Richtlinie 2003/55/EG · Vorzeitige Beendigung mit Ablauf eines Übergangszeitraums · Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit

Zulassung zuvor in anderen Mitgliedstaaten zugelassener … · Erfordernis eines Handelsregisterauszugs oder eines … · Entbindung von der Pflicht zur Vorlage von Rechnungen oder …

Internationales Privatrecht im Bereich der Nachnamen · Bestimmung des anwendbaren Rechts unter Anknüpfung allein … · In einem Mitgliedstaat geborenes und wohnhaftes … · Nichtanerkennung des im Geburts- und Wohnsitzmitgliedstaat …

Art. 11 · System der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche … · Voraussetzung für die Gewährung der Erstattung · Nach Vorlage von seinem Vertragspartner gefälschter Papiere …

Rechnungsabschluss des EAGFL · Zuverlässiges und funktionierendes Kontrollsystem · Von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Pauschale Berichtigung

Zugang zum Teilnehmeranschluss · Grundsatz der Kostenorientierung der Preise · Kosten · Zinsen für das eingesetzte Kapital

Bekämpfung von Zahlungsverzug · Beitreibungsverfahren für unbestrittene Forderungen

Niederlassungsfreiheit · Freier Kapitalverkehr · Direkte Besteuerung · Körperschaftsteuer

Stahlunternehmen · Art. 4 Buchst. c KS, Art. 67 KS und Art. 95 KS · EGKS-Vertrag · EG-Vertrag

Vereinbarung zwischen nationalen Verbänden von Züchtern und … · Geldbußen · Verordnung Nr. 17 · Art. 15 Abs. 2

Umstrukturierung des Fischereisektors · Anträge auf Erhöhung der Tonnageziele des mehrjährigen … · Abweisung des Antrags

Richtlinie 89/48/EWG · Immobilienmakler

Art. 4 Abs. 1 · Verbreitung des Originals oder von Vervielfältigungsstücken … · Verwendung von Werkstücken urheberrechtlich geschützter … · Fehlende Übertragung des Eigentums oder des Besitzes

Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter · Recht des Verkäufers, im Fall der Ersatzlieferung für ein … · Unentgeltlichkeit der Nutzung des vertragswidrigen …

Befristete Beschäftigungsverhältnisse in der öffentlichen … · Beschäftigungsbedingungen · Entgelt und Versorgungsbezüge · Verlängerung befristeter Verträge um bis zu acht Jahre

Anmeldung einer geänderten Beihilferegelung für einen neuen … · Übergangsmaßnahmen zwischen den beiden aufeinanderfolgenden … · Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben · Angaben, die der Kommission zur Verfügung standen

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Verwechslungsgefahr · Wortzeichen ‚FOCUS

Art. 11 und 13 des EWR-Abkommens · Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Kraftfahrzeuge

Nationale Rechtsvorschriften und nationale …

Auftraggeber, der Tätigkeiten ausübt, die zum Teil in den … · Einrichtung des öffentlichen Rechts · Öffentlicher Auftraggeber

Befreiung mit Erstattung der auf der vorausgehenden Stufe … · Irrtümliche Besteuerung zum Normalsatz · Anspruch auf den Nullsatz · Anspruch auf Erstattung

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 2 Abs. 3 · Verordnung (EG) Nr. 622/2003 · Luftsicherheit

Vergabe ohne Ausschreibung · Vergabe durch eine Gebietskörperschaft an ein Unternehmen …

Nationale Regelung für vorhandene Deponien · Nicht ordnungsgemäße Umsetzung

Schutz der Gesundheit der Bevölkerung · Rechtfertigung · Apotheken · Direktbelieferung von Krankenhäusern mit pharmazeutischen …

Richtlinie 85/577/EWG · Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 · Langfristiger Darlehensvertrag · Widerrufsrecht

Freihaltebedürfnis · Drei-Streifen-Bildmarken · Zwei-Streifen-Motive, die von Wettbewerbern als Dekoration … · Vorwurf der Verletzung und Verwässerung der Marke

Integrierte Vermeidung und Verminderung der … · Bundesrepublik Deutschland · Zuteilung von Emissionszertifikaten · Zeitraum von 2008 bis 2012

Vergabe öffentlicher Aufträge ohne vorherige … · Keine Ausschreibung · Hubschrauber der Fabrikate ‚Agusta‘ und ‚Agusta Bell

Statut der Beamten · Ruhegehalt · Berichtigungskoeffizient · Rückwirkung · Rechtsfortbildung

Art. 54 · Verbot der Doppelbestrafung · Geltungsbereich · Verurteilung in Abwesenheit wegen derselben Tat

Inländische Abgaben auf Erzeugnisse aus anderen … · Abgaben, die geeignet sind, andere Produktionen mittelbar … · Verbot der Ungleichbehandlung im Wettbewerb miteinander … · Verbrauchsteuern

Produktpiraterie · Parallelimporte · Zollkontrollen · Geistiges Eigentum · Vorabentscheidung

Versicherungsmakler und -vertreter

Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr · Station zur künstlichen Besamung von Rindern · Tierseuchenrecht · Nationale Regelung, die zugelassenen Stationen das …

Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen · Rückgewinnung, Recycling, Aufarbeitung und Zerstörung …

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · In Frankreich wohnende und dort eine Tätigkeit ausübende … · Allgemeiner Sozialbeitrag · Beitrag zur Begleichung der Sozialschuld

Freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkungen -Richtlinie 96/71/EG · Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von … · Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge

Zu versteuernder Gewinn der Muttergesellschaft · Nichtabzugsfähigkeit der mit der Beteiligung an der … · Pauschale Festsetzung des Betrags der Ausgaben · Obergrenze von 5 % der von der Tochtergesellschaft …

Sozialbeiträge · Unterschiedliche Zeiten · Unterschiedliche Mitgliedstaaten · Berechnung der Versicherungszeiten

Beschwerde -Entscheidung über die Einstellung des … · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 4, 13 und 20 · Begriff ‚anfechtbare Handlung‘ im Sinne von Art. 230 EG

Unionsbürgerschaft -Grundsätzliches Verbot der … · Richtlinie 95/46/EG · Begriff der Erforderlichkeit · Generelle Verarbeitung personenbezogener Daten von …

Richtlinie 92/83/EWG · Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf … · Art. 20 erster Gedankenstrich · Alkohol in Kochwein

Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher …