EuGH-Entscheidungen im Juni 2008

Richtlinie 90/435/EWG · Körperschaftsteuer · Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und … · Kapitalgesellschaft

Entzug der Fahrerlaubnis in einem Mitgliedstaat wegen … · In einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter neuer … · Verweigerung der Anerkennung der Fahrerlaubnis im ersten … · Nicht der Richtlinie 91/439/EWG entsprechender Wohnsitz

Finanzierung durch eine parafiskalische Abgabe auf die … · Positive Entscheidung der Kommission nach Abschluss der … · Beihilfen, die mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein … · Art. 92 Abs. 3 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 87 Abs. …

Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 179 EG · Art. 181a EG · Vereinbarkeit

Entzug der Fahrerlaubnis in einem Mitgliedstaat wegen … · In einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter neuer … · Verweigerung der Anerkennung des Führerscheins im ersten … · Nicht der Richtlinie 91/439/EWG entsprechender Wohnsitz

Art. 4 Abs. 4 Buchst. a · Bekannte Marken · Schutz gegenüber der Benutzung einer jüngeren identischen … · Benutzung, die die Unterscheidungskraft oder die …

Artikel 39 EG · Steuerrecht · Einkommensteuer · Ermittlung der Besteuerungsgrundlage

Abfallbegriff · Verursacherprinzip · Besitzer · Frühere Besitzer

Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher … · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Verordnung (EG) Nr. 3605/93 · Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen … · Verordnung (EG) Nr. 2223/96 · Zuordnung der Stelle ‚Madrid Calle 30‘ zum Sektor ‚Staat‘

Benennung der Unternehmen, die mit der Erbringung des … · Fehlerhafte Umsetzung

Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 96/71/EG · Vorschriften im Bereich der öffentlichen Ordnung · Wöchentliche Ruhezeit

Begriff ‚Funktionsarzneimittel‘ · Produkt, dessen Eigenschaft als Funktionsarzneimittel nicht … · Berücksichtigung der Dosierung der Wirkstoffe

Integrierte Vermeidung und Verminderung der … · Slowakische Republik · Beitrittsakte · Zuteilung von Zertifikaten

Verpflichtung zur Rückforderung · Versäumnis · Grundsatz des Vertrauensschutzes

Grundfreiheiten · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · In der nationalen Regelung für die Erteilung einer … · Diskriminierung der eigenen Staatsangehörigen gegenüber den …

Richtlinie 91/533/EWG · Art. 8 Abs. 1 und 2 · Geltungsbereich · Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis einer …

Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Begriff der ‚Vergabe eines Auftrags

Verordnung (EG) Nr. 338/97 · Schutz von wildlebenden Tier- und Pflanzenarten · Verbot der Haltung von Säugetieren bestimmter, in dieser … · Zulässige Haltung in anderen Mitgliedstaaten

Steuerlicher Anknüpfungspunkt · Dienstleistender, der in einem anderen Mitgliedstaat … · Einstufung als Steuerpflichtiger · Dienstleistungen, die einer nationalen Stiftung erbracht …

Gemeinsame Marktorganisation für Wein · Kennzeichnung der Weine · Verwendung von Namen von Rebsorten oder ihrer Synonyme · Geografische Angabe "Tokaj" für Weine mit Ursprung in Ungarn

Richtlinie 92/83/EWG · Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf … · Art. 20 erster Gedankenstrich · Alkohol in Kochwein

Auf ungerechtfertigte Bereicherung der Gemeinschaft … · Hilfsprogramme der Gemeinschaft · Vom Vertragspartner der Kommission begangene … · Leistungen eines Subunternehmers

Art. 20 -Übertragungs- und Verteilernetze · Zugang Dritter · Verpflichtungen der Mitgliedstaaten · Freier Zugang Dritter zu den Übertragungs- und …

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie · Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 1, Art. 12 Abs. 3 Buchst. a und …

Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt · Durchführung der Entscheidung · Rückforderung der zur Verfügung gestellten Beihilfen · Absolute Unmöglichkeit der Durchführung

Art. 5 Abs. 1 · Ausschließliches Recht des Inhabers der Marke · Benutzung eines Zeichens in einer vergleichenden Werbung … · Beschränkung der Wirkungen der Marke

Sozialpolitik · Richtlinie 1999/70/EG · Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge · Aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge im …

Tätigkeiten einer Einrichtung des öffentlichen Rechts · Bewirtschaftung gebührenpflichtiger Parkeinrichtungen · Wettbewerbsverzerrungen · Bedeutung der Begriffe ‚führen würde‘ und ‚größere‘

Carnets TIR · Zölle · Eigenmittel der Gemeinschaften · Bereitstellung

Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie · Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 1 · Nicht ordnungsgemäße Umsetzung

Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 · Ausschluss von Investitionen für die Verarbeitung von … · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Art. 28 EG und 30 EG · Richtlinie 96/96/EG · Anerkennung der in anderen Mitgliedstaaten durchgeführten …

Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Art. 228 EG · Durchführung im Laufe des Verfahrens

Kombinierte Nomenklatur · Camcorder · Erläuterungen · Rechtsnatur

Nicht fristgerechte Umsetzung

Entscheidung der Kommission · Rückforderung einer mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren … · Aktualisierter Wert der Beihilfe · Zinseszinssatz

Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit · Entschädigung durch den Fonds de garantie des victimes des … · Ausschluss

Art. 2, Art. 10 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 3 und 4 · Keine richtlinienkonforme Umsetzung

Öffentliche Dienstleistungskonzessionen · Konzession für den Betrieb eines gemeindlichen … · Vergabe an eine interkommunale Genossenschaft durch eine … · Transparenzpflicht

Richtlinie 80/987/EWG · Art. 8a · Tätigkeiten in mehreren Mitgliedstaaten

Richtlinie 2005/35/EG · Gültigkeit · Seerechtsübereinkommen · Marpol-Übereinkommen 73/78

Gewerbliches und kommerzielles Eigentum · Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Art. 80 Abs. 2 · Unterbliebene Übermittlung der Aufstellung der Gerichte