EuGH-Entscheidungen im Juli 2008

Assoziierungsabkommen EWG-Türkei · Art. 37 des Zusatzprotokolls · Unmittelbare Wirkung · Arbeitsbedingungen

Elektronische Kommunikation · Netze und Dienste · Einheitliche europäische Notrufnummer · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Art. 239 · Zollkodex der Gemeinschaften · Erstattung und Erlass von Einfuhrabgaben · Fruchtsaftkonzentrat aus der Türkei

Festlegung der Grenzwerte · Recht eines in seiner Gesundheit beeinträchtigten Dritten …

Art. 3 Abs. 1 · Nicht ordnungsgemäße Umsetzung

Familienangehörige, die die Staatsangehörigkeit eines … · Drittstaatsangehörige, die vor ihrer Eheschließung mit …

Prüfung der Umweltverträglichkeit von Projekten · Arbeiten zur Erneuerung und Verbesserung städtischer Straßen · Erfordernis

Beihilfen für die Destillation · Schadensersatzklage · Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft · Verjährungsfrist

Richtlinie 97/7/EG · Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz · Rücktrittsfrist · Verbot, vom Verbraucher vor Ablauf der Rücktrittsfrist eine …

Tarifierung · Multifunktionsgeräte · Geräte, die aus einem Laserdrucker- und einem Scannermodul … · Position 8471

Richtlinie 91/414/EWG · Unzulässigkeit

Ausfuhrerstattungen · Wohlbefinden lebender Rinder beim Transport · Richtlinie 91/628/EWG · Anwendbarkeit der Tierschutzbestimmungen beim Transport

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den … · Art. 4 Nr. 6 · Gründe, aus denen die Vollstreckung des Europäischen …

Ruhegehalt · Anwendung des anhand der durchschnittlichen … · Durch die Verordnung zur Änderung des Beamtenstatuts … · Einrede der Rechtswidrigkeit

Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr · Station zur künstlichen Besamung von Rindern · Tierseuchenrecht · Nationale Regelung, die zugelassenen Stationen das …

Nationale Regelung, die die Erhebung eines Tarifaufschlags … · Abgaben zollgleicher Wirkung · Diskriminierende einzelstaatliche Abgaben · Von den Mitgliedstaaten gewährte Beihilfen

Nationale Rechtsvorschriften, die den Erwerb von …

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Art. 1 und 2 Abs. 1, 2 Buchst. a und 3 sowie Art. 3 Abs. 1 … · Unmittelbare Diskriminierung wegen einer Behinderung · Belästigung im Zusammenhang mit einer Behinderung

Richtlinie 98/69/EG · Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch … · Einzelstaatliche abweichende Bestimmung, die die Senkung … · Ablehnung durch die Kommission

Zugang zur Beschäftigung · Berufsbildung und beruflicher Aufstieg · Arbeitsbedingungen · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie · Pflichten bei Inlandsumsätzen · Kontrolle der steuerbaren Umsätze · Amnestie

Nationale Rechtsvorschriften, nach denen die Werbung für …

Art. 6 Nr. 1 · Liste der unter das staatliche Krankenversicherungssystem … · Frist für die Entscheidung über einen Antrag auf Aufnahme …

Beschwerde -Entscheidung über die Einstellung des … · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 4, 13 und 20 · Begriff ‚anfechtbare Handlung‘ im Sinne von Art. 230 EG

Art. 14 Abs. 1 Buchst. a · Steuerfreiheit von zur Stromerzeugung verwendeten … · Besteuerungsmöglichkeit aus umweltpolitischen Gründen · Unmittelbare Wirkung der Steuerbefreiung

Verpflichtung, ständig Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen … · Verstoß

Untätigkeit der Kommission · Zahlung eines Vorschusses auf den im Hauptverfahren … · Fehlender Fumus boni iuris

Begriff des ‚Arbeitnehmers‘ · Gemeinnützige nichtstaatliche Organisation · Doktorandenstipendium · Arbeitsvertrag

Umstrukturierung der Tarife · Art. 4c der Richtlinie 90/388/EWG · Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 97/33/EG · Art. 12 Abs. 7 der Richtlinie 98/61/EG

Öffentliche Dienstleistungsaufträge · Erteilung des Zuschlags für Informatikdienstleistungen der … · Unmittelbare Zuschlagserteilung ohne vorherige …

Konzession für die öffentliche Dienstleistung der … · Richtlinie 2003/55/EG · Vorzeitige Beendigung mit Ablauf eines Übergangszeitraums · Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit

Verbrauchsteuer · Gebrauchtfahrzeuge · Einfuhr

Frist · Richtlinie 2000/35/EG · Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1, 2 und 4

Fahrverbot · Entzug der Fahrerlaubnis · Gültigkeit eines während der Dauer des Fahrverbots in einem …

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Vollstreckung in Ehesachen und in Verfahren betreffend die … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Antrag auf Nichtanerkennung einer Entscheidung, mit der die …

Landwirtschaft · Freier Warenverkehr · Nationale Rechtsvorschriften, die den Anbau aller Hanfarten …

Beweislast · Sanktionen

Gemeinschaftsunternehmen Sony BMG · Anfechtung der Nichtigerklärung einer Entscheidung der … · Gerichtliche Kontrolle · Umfang

Genehmigung für das Inverkehrbringen · Im Wesentlichen gleiche Arzneimittel · Abgekürztes Verfahren · Verfahren der gegenseitigen Anerkennung

Richtlinie 2004/38/EG · Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich …

Schutzrecht sui generis · Begriff ‚Entnahme‘ des Inhalts einer Datenbank

Unterhaltsstipendien für Studierende · Unionsbürgerschaft · Art. 12 EG · Rechtssicherheit

Entschädigung der Fluggäste im Fall der Annullierung eines … · Geltungsbereich · Art. 3 Abs. 1 Buchst. a · Begriff ‚Flug

Nichtergreifung geeigneter Maßnahmen zur Behebung der … · Investitionsabkommen der Republik Österreich mit der …