Die Beklagte handelt unter anderem mit Einbauküchen
Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 27.700,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem18.09.2025, zu zahlen, abzüglich einer Nutzungsentschädigung in Höhe von 4.408,83 €, sowie Zug um Zug gegen Rückgabe der streitgegenständlichen Küche dahingehend, dass die Beklagte die von ihr gelieferte Küche nebst Sitzgruppe auf eigene Kosten im Wohnhaus der Klägerin ausbaut, abholt und die Küche insoweit renoviert, als durch den Einbau und Wiederausbau der Küchenzeile Beschädigungen an den Wänden, am Fußboden und im Übrigen verblieben sind.
Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme der vorgenannten Gegenstände im Annahmeverzug befindet.
Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.590,91 € zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits - einschließlich der Kosten des selbstständigen Beweisverfahren 36 OH 1/24, Landgericht Köln - tragen die Klägerin zu 16 % und die Beklagte zu 84 %.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages.
Tatbestand
Die Beklagte handelt unter anderem mit Einbauküchen. Am 26.9.2022 erwarb die Klägerin bei der Beklagten eine Einbauküche zum einem Gesamtpreis von 27.700,00 €, wobei die Beklagte auch mit der Planung und dem Einbau der Küche beauftragt war.
Geplant wurde eine Küche in U-Form, inkl. einer Kochstelle, eines Backofens und eines Dunstabzugs, und Schränken sowie eine hieran angeschlossene Sitzgruppe mit einer Sitzbank und zwei Stühlen.
Es sollte zunächst im Januar 2023 die Sitzgruppe geliefert werden, die weiteren Bestandteile der Einbauküche sollten im Februar 2023 geliefert und durch die Beklagte aufgebaut werden.
Die Einbauküche wurde am 27.03.2023 geliefert und von Mitarbeitern der Beklagten bei der Klägerin aufgebaut. Unmittelbar im Anschluss rügte die Klägerin zahlreiche Mängel der Küche, wobei wegen der Einzelheiten auf die Auflistung in der Klageschrift (Bl. 4 - 6 GA) verwiesen wird.
In den folgenden Monaten kam es zu einer Vielzahl von Nachlieferungen und Nachbesserungsterminen, bei denen die von der Klägerin gerügten Mängel teilweise behoben wurden. Anschließend rügte die Klägerin Begleitschäden durch die Nachbesserungsarbeiten sowie einige weitere, neu festgestellte Mängel der Küche. Auch insoweit wird wegen der Einzelheiten Bezug genommen auf die Klageschrift (Bl. 7 ff. GA).
Mit Schreiben vom 31.01.2024 (Bl. 174 BA) erklärte die Klägerin unter Berufung auf fortbestehende Mängel der Küche und insoweit fehlgeschlagene Nachbesserungsversuche den Rücktritt vom streitgegenständlichen Vertrag, nachdem die Beklagte zuvor unter dem 25.01.2024 schriftlich mitgeteilt hatte (Bl. 177 BA), den weiteren Beanstandungen und Forderungen der Klägerin nicht mehr entsprechen zu wollen und auch einen Rücktritt der Klägerin vom Vertrag nicht zu akzeptieren.
Die Klägerin leitete schließlich am 06.05.2024 zum Aktenzeichen 36 OH 1/24 ein selbstständiges Beweisverfahren ein, in welchem sie fortbestehende Mängel der Küche rügte. Wegen der Einzelheiten wird insoweit verwiesen auf die Antragsschrift vom 03.05.2024 (Bl. 4 ff. BA).
Die Klägerin behauptet, dass die streitgegenständliche Einbauküche trotz zahlreicher Nachbesserungsversuche nach wie vor Mängel aufweise, nämlich:
- falsche Farbe des Spritzschutzes,
- fehlende Öffnung im Sockelbrett des Küchenschranks für die Wrasenluft,
- defektes Dunstfiltergerät des Backofens,
- Höhenstufe zwischen Arbeitsplatte und Aufsatzfläche.
Zudem sei die Granitarbeitsplatte mit einer Höhe von 4 cm geplant und bestellt worden, geliefert worden sei jedoch eine Platte von 3 cm Höhe. Weiterhin weise eine Schrankfront eine Beule in der Sichtfront auf.
Die Dunstabzugshaube des Kochfeldes sei zwischenzeitlich ebenfalls defekt; es seien zwei Teile auseinandergebrochen.
Die Klägerin beantragt,
1., die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von 27.700 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.2.2024, hilfsweise seit dem 18.09.2025, zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe der streitgegenständlichen Küche gemäß dem Klageantrag zu 2.,
2. die Beklagte zu verurteilen, die von ihr gelieferte Küche (Kaufvertrag vom 26.09.2022) sowie die Sitzgruppe (Kaufvertrag vom 05.11.2022) auf eigene Kosten im Wohnhaus der Klägerin R.-straße, 00000 in A. auszubauen, abzuholen und die Küche insoweit zu renovieren, als durch den Einbau und Wiederausbau der Küchenzeile Beschädigungen an den Wänden, am Fußboden und auch im Übrigen verblieben sind,
hilfsweise zu 2., die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin wegen der Schadhaftigkeit der streitgegenständlichen Küche und Sitzgruppe als Minderung einen Betrag in Höhe von 26.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.2.2024, hilfsweise seit dem 18.09.2025., zu zahlen.
3., festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme der vorgenannten Gegenstände im Annahmeverzug befindet,
4., die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.590,91 € zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte macht geltend, dass sich die Klägerin auf den zurückverlangten Kaufpreis einen Abschlag für zwischenzeitlich gezogene Nutzungen der Küche anrechnen lassen müsse. Insoweit sei für die streitgegenständliche Küche eine Nutzungsdauer von allenfalls 12 Jahren zu veranschlagen. Die Beklagte errechnet eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 6.144,00 € sowie monatlich weiterer 192,00 € für die Zeit ab dem 28.11.2025 und erklärt mit diesem Gegenanspruch die Aufrechnung gegen die Klageforderungen.
Im Übrigen scheitere der Rücktritt vorliegend an § 323 Abs. 5 S. 2 BGB. Die Mängelrügen der Klägerin hätten sich ganz überwiegend nicht bestätigt, es lägen allenfalls optische Beeinträchtigungen vor. Einen Austausch der in falscher Farbe gelieferten Glasplatte habe die Klägerin selbst abgelehnt und stattdessen eine Zahlung von 1.000,00 € verlangt.
Das Gericht hat im selbstständigen Beweisverfahren und im vorliegenden Verfahren Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 09.07.2024 (Bl. 230 ff. BA) und Verfügung vom 22.01.2026 (Bl. 246 f. GA) durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens und Anhörung des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung.
Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird verwiesen auf das Gutachten des Sachverständigen Y.-I. B. vom 23.10.2024 (Bl. 291 ff. GA) und auf das Sitzungsprotokoll vom 27.08.2026 (Bl. 276 ff. GA).
Entscheidungsgründe
Die Klage ist zulässig und in der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Höhe auch begründet; im Übrigen ist sie unbegründet.
Die Klägerin ist von dem streitgegenständlichen Kaufvertrag wirksam gemäß §§ 346 Abs. 1, 437 Nr. 2, 440, 323 Abs. 1 und Abs. 2 BGB zurückgetreten und kann deshalb dessen Rückabwicklung gemäß den Klageanträgen verlangen, allerdings nur gegen Zahlung einer Entschädigung für die zwischenzeitlich gezogenen Nutzungen der Küche in Höhe von 4.408,83 €.
Die Klägerin hat den Rücktritt am 31.01.2024 erklärt und die Rücktrittsvoraussetzungen lagen sowohl im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung als auch bei Schluss der mündlichen Verhandlung vor. Insbesondere ist der Rücktritt auch nicht gemäß § 323 Abs. 5 S. 2 BGB wegen Unerheblichkeit der Pflichtverletzung ausgeschlossen. Im Einzelnen:
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme weist die streitgegenständliche Einbauküche auch heute noch mehrere Mängel auf, deren Beseitigungskosten sich insgesamt auf ca. 2.400,00 € bis 2.500,00 € und damit auf mehr als 5 % des Kaufpreises - das wären 1.385,00 € - belaufen.
Folgende Mängel liegen - nach dem insoweit auch von der Beklagten nicht angegriffenen Ergebnis der Beweisaufnahme und den nachvollziehbaren, von Sachkunde getragenen und fotografisch dokumentierten Feststellungen des Sachverständigen B. - vor:
- Am linken Ende der Spülzeile steht die Nischenrückwand im Übergang zum Hängeschrank über, was so nicht geplant war; es besteht ein Versatz von 2 cm, der als optischer Mangel zu qualifizieren ist (Bl. 296 BA). Die Mängelbeseitigungskosten belaufen sich auf ca. 560,00 € (Bl. 303 BA).
- Im Sockelbereich des Kochstellen-Schranks fehlt die Öffnung, um den Kochdampf (die Wrasenluft) von den im Kochfeld nach unten absaugenden Lüftern wieder nach außen zu führen; soweit die Beklagte ausgeführt hat, dass eine derartige Öffnung nach ihrer Planung in diesem Fall gar nicht vorgesehen war, hat der Sachverständige unter Erläuterung der Montagevorschriften für derartige Geräte nachvollziehbar ausgeführt, dass eine solche Planung fehlerhaft und eine Ausblasöffnung herzustellen ist (Bl. 297 BA, 279 GA). Die Mängelbeseitigungskosten belaufen sich auf ca. 150,00 € (Bl. 303 BA).
- Der Filtereinsatz für das Dunstfiltergerät ist defekt (Bl. 298 GA); die Kosten für das Ersatzteil belaufen sich auf 51,00 € zuzüglich Montage und ggfs. Anfahrt (Bl. 280 GA).
- Der Aufsatzschrank über dem Stand-Kühlgerät wurde zu hoch montiert; er müsste ca. 3 mm tiefer gehängt werden, damit seine Oberkante auf gleicher Höhe mit den Nachbarschränken ist (Bl. 300 BA); auch diese Abweichung springt optisch deutlich ins Auge und stellt nach den maßgeblichen Vorschriften der RAL-GZ/2 430 einen optischen Mangel dar (Bl. 280 GA). Die Mängelbeseitigungskosten belaufen sich auf ca. 150,00 € (Bl. 304 BA).
Ein weiterer - und der betragsmäßig am meisten ins Gewicht fallende - Mangel der Küche besteht in einer Abweichung der tatsächlich gelieferten von der vereinbarten Beschaffenheit, nämlich darin, dass die Spritzschutz-Glasplatten der Küche in der Farbe silber bestellt waren, jedoch in der Farbe weiß geliefert wurden. Die Beseitigungskosten dieses Mangels durch Austausch der Spritzschutzwand belaufen sich nach den auch insoweit überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen B. auf 1.500,00 €. Dieser Mangel ist auch entgegen der Auffassung der Beklagten bei der Prüfung der Frage, ob der Klägerin ein Rücktrittsrecht zusteht, einzubeziehen. Soweit die Beklagte vorgetragen hat, dass die Klägerin anstelle eines Austauschs der Platte die Zahlung eines Betrages von 1.000,00 € vorgezogen hätte (Bl. 126 GA), so wäre es zwar grds. naheliegend gewesen, diesen Mangel durch Zahlung eines Minderungsbetrages, wie ihn die Klägerin vorgeschlagen hat und wie er angesichts der Höhe der Kosten eines Austauschs auch nicht unangemessen gewesen wäre, abzugelten. Auch der gerichtlich beauftragte Sachverständige hat einen dahingehenden Vorschlag gemacht (Bl. 303 BA). Wenn sich die Beklagte allerdings hierauf nicht einlassen wollte, so berechtigte sie das nicht dazu - wie die Beklagte Bl. 126 offenbar annehmen will - sowohl die Minderung abzulehnen als auch die grds. geschuldete Mängelbeseitigung durch den Austausch der in falscher Farbe gelieferten Spritzschutzwand. Dass der Vorschlag der Klägerin, diesen Mangel durch Zahlung eines Minderungsbetrages abzugelten, bei verständiger Sicht von der Beklagten als Erklärungsempfängerin nicht dahingehend verstanden werden durfte, dass die Alternative zur Zahlung des Minderungsbetrages die entschädigungslose Belassung des Mangels sei, lag angesichts der zahlreichen Mängelrügen der Klägerin und der durchgeführten Mängelbeseitigungstermine, die deutlich erkennen ließen, dass die Klägerin sich mit Mängeln der Küche nicht entschädigungslos abfinden wollte, auf der Hand. Da die Beklagte jedoch weder auf das Minderungsansinnen der Klägerin eingegangen ist, noch den Mangel beseitigt hat, ist er bei der Prüfung der Rücktrittsvoraussetzungen zu berücksichtigen.
Damit ergeben sich bei der streitgegenständlichen, hochpreisigen Küche im Wert von 27.700,00 € auch nach den zahlreich stattgefundenen Mängelbeseitigungsterminen immer noch fünf Mängel, darunter eine Funktionsbeeinträchtigung (fehlende Ausleitung der Wrasenluft vom Dunstabzug), eine Falschlieferung (Spritzschutzwand), ein defektes Element (Filtereinsatz des Dunstfiltergeräts) und zwei sichtbare optische Mängel (Fluchtabweichungen der Nischenrückwand und des Hängeschranks über dem Kühlgerät).
Die Mängelbeseitigungskosten belaufen sich insgesamt auf ca. 2.400,00 € - 2.500,00 € und übersteigen damit die übliche Bagatellgrenze von 5 % des Kaufpreises - das wären vorliegend 1.385,00 € - deutlich. Angesichts der insgesamt nicht unerheblichen Auswirkungen dieser noch vorhandenen Mängel auf die Funktionsfähigkeit (fehlender Luftauslass des Dunstabzugs) und der durchaus sichtbaren optischen Mängel der im oberen Preissegment angesiedelten Küche, sowie des weiteren Umstandes, dass die Beklagte mit Schreiben vom 25.01.2024 sowohl die weitere Mängelbeseitigung abgelehnt als auch die Rückabwicklung des Vertrages abgelehnt hat, obwohl weiterhin Mängel vorhanden waren, besteht aus Sicht der Klägerin auch kein Anlass mehr zu überobligatorischem Entgegenkommen, nachdem die allgemeine übliche Erheblichkeitsgrenze des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB von 5 % des Kaufpreises hier deutlich überschritten ist.
Allerdings hat die Klägerin der Beklagten nach den allgemeinen Grundsätzen (§ 346 Abs. 1 und Abs. 2 BGB) Wertersatz für die Gebrauchsvorteile zu leisten, die für sie mit dem Besitz und der Nutzung der Küche seit dem 27.02.2023 verbunden waren. Bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung am 27.08.2026 ergeben sich insgesamt 42 Nutzungsmonate. Von dem Gesamtpreis der Küche in Höhe von 27.700,00 € haben nach den auch insoweit nachvollziehbaren und von Sachkunde getragenen Ausführungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen Bestandteile im Wert von 24.200,00 € (27.700,00 € - 3.300,00 €) eine Nutzungsdauer von 25 Jahren, die restlichen Bestandteile im Wert von 3.500,00 € haben eine Nutzungsdauer von 12 Jahren.
Der anzurechnende Nutzungsvorteil berechnet sich nach der Formel
Nutzungszeit x Bruttokaufpreis
voraussichtliche Gesamtnutzungszeit
Daraus ergibt sich - getrennt nach der unterschiedlichen Lebensdauer der Einzelelemente - folgende Nutzungsentschädigung:
42 Monate x 24.200,00 € = 3.388,00 €
300 Monate
42 Monate x 3.500,00 € = 1.020,83 €
144 Monate,
insgesamt 4.408,83 €.
Der Anspruch der Klägerin auf Ersatz der vorgerichtlich angefallenen Rechtsanwaltskosten ergibt sich als Schadensersatzanspruch auf Ersatz eines Begleitschadens aufgrund zweckentsprechender Rechtsverfolgung aus den gleichen Anspruchsgrundlagen wie der Hauptanspruch.
Der zuerkannte Zinsanspruch ergibt sich aus § 291 BGB. Für einen früheren Verzugsbeginn ist nichts dargelegt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1 ZPO.
Streitwert:
Klageantrag zu 1): 27.700,00 €
Klageantrag zu 2): 0,00 € (Zug-um-Zug-Leistung, kein eigenständiger Streitwert)
Klageantrag zu 3): 500,00 €
Insgesamt: 28.200,00 €