Urteile zu § 440 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

1.103 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 440 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.103 Entscheidungen

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 14.08.2026 LS

Kein wirksamer Gewährleistungsausschluss eines zu Teilen darlehensfinanzierten Kfz-Kaufes bei geltend …

Zivilrecht

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 05.08.2026 LS

Zur Frage eines Sachmangels bei einem Kraftfahrzeug

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 23.07.2026

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Gewährleistung eines Kaufvertrags aus Mai 2016 in Anspruch, mit dem diese …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 09.07.2026 LS

Den Unternehmer trifft für die Umstände zur Beurteilung der Angemessenheit der Frist im Sinne von § 475d Abs. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 3. Kammer für Handelssachen Urteil 11.06.2026 LS

Zu den Aufklärungspflichten eines Dienstleisters in Zusammenhang mit dem Verkauf von VERs (Verified Emission …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 28.05.2026

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Kaufpreiszahlung und Schadensersatz aus mehreren mit der Beklagten im …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 06.05.2026 LS zitiert von 2

Beweislastumkehr gemäß § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf

Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei Lieferung eines …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 06.05.2026 LS zitiert von 1

Grundsätze der Beweislastumkehr gemäß § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 23.04.2026 zitiert von 1

Die Parteien streiten um restliche Zahlungsansprüche der Klägerin aus fünf mit der Beklagten geschlossenen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm 28. Zivilsenat Beschluss 17.04.2026 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Prozessgerichts i.S.d.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 02.04.2026

Die Kläger machen Gewährleistungsansprüche aus einem Grundstückskaufvertrag geltend

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Fulda 1. Zivilkammer Urteil 20.03.2026

Rückabwicklung eines Kaufvertrags betreffend einen

Zivilrecht Abgeändert

LG Fulda 1. Zivilkammer Urteil 18.02.2026

Rückabwicklung eines Kaufvertrags betreffend einen Gebrauchtmotor

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 11.02.2026 LS

Beim Verbrauchsgüterkauf genügt die Vereinbarung des Verkaufs "als Bastlerfahrzeug" nur dann den …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 04.02.2026

Die zulässige Berufung des Klägers, mit der er sein erstinstanzlich erfolglos gebliebenes Begehren auf …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 29.01.2026 LS

Ein Vertrag über die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage ist als Kaufvertrag mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 28.01.2026

Die Parteien streiten um Ansprüche nach der Erklärung des Rücktritts von dem Kaufvertrag über ein gebrauchtes …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bochum Richterin am Amtsgericht Urteil 26.01.2026

Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 08.01.2026

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 23.12.2025 LS zitiert von 3

Dieselfall: Möglichkeit einer Anrechnung eines höheren Restwerts als Vorteil bei einer Weiterveräußerung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 19.12.2025 LS

Schadensersatz wegen des Erwerbs eines mit Dieselmotor ausgestatteten Wohnmobils

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 19.12.2025 LS

Minderung und deliktischer Schadensersatz wegen behaupteter unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal 10. Zivilkammer Urteil 18.12.2025

Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 11.12.2025 LS

Nutzungsausfallentschädigung bei Weiternutzung eines nicht verkehrssicheren Kfz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 09.12.2025

(abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 4. Zivilkammer Urteil 18.11.2025 LS

Rücktritt vom Kaufvertrag wegen des Vorhandenseins von Kratzern bei einem Gebrauchtwagen

Zivilrecht

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 13.11.2025

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Rücktritts von Autokaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg 2. Zivilkammer Urteil 03.11.2025

Rückabwicklung eines Kaufs über einen gebrauchten Pkw

Miet- und Kaufrecht

LG Lübeck 3. Zivilkammer Urteil 23.10.2025

Rückzahlung des Kaufpreises für gepachtete Schrebergarten-Parzellen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 26.09.2025

Der Kläger begehrt Nachlieferung eines mit einem Dieselmotor ausgestatteten Wohnmobils, hilfsweise …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 18.09.2025

Vom Kläger begehrte Minderung des Kaufpreises für ein mit notariellem Vertrag vom 01.03.2019 von der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 27.08.2025 zitiert von 1

Der Kläger nimmt als Käufer wegen eines von ihm behaupteten Schadens am Automatikgetriebe die Beklagte als …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 19.08.2025 zitiert von 1

Kein Widerruf des Kaufvertrags über Neuwagen wegen Nicht-Angabe der Telefonnummer in Widerrufsbelehrung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.07.2025

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung des Vertrages über die Lieferung und Montage einer …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 31.07.2025

Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Lieferung mangelhafter Stühle

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Beschluss 24.07.2025

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen Mängeln eines Wohnmobils in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 15.07.2025 LS zitiert von 1

Schadensersatz wegen des Erwerbs eines Diesel-Fahrzeugs mit unzulässigen Abschalteinrichtungen

Miet- und Kaufrecht

KG 27. Zivilsenat Beschluss 18.06.2025 zitiert von 2

Fernabsatzvertrag über eine Kfz-Bestellung

Widerrufsrecht wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung · Angabe von Telefon- und Telefaxnummer in der … · Information über die Rücksendungskosten

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Waldshut-Tiengen 1. Zivilkammer Urteil 17.06.2025 LS

Aufklärung beim Hausverkauf über häusliche Gewalt im Nachbarhaus und über Polizeieinsätze

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln 37. Zivilkammer Urteil 30.05.2025

Ansprüche im Zusammenhang mit der - von der Klägerin begehrten - Rückabwicklung eines Kaufvertrags über das …

Miet- und Kaufrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.05.2025

Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufs

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 14.05.2025 zitiert von 5

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist das Begehren des Klägers auf Kaufpreiszahlung in Höhe von 173.502,00 € …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 23.04.2025 zitiert von 2

Die Klägerin macht Zahlungsansprüche aus abgetretenem Recht aus einem von der

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Bonn Urteil 09.04.2025

Die Klägerinnen machen Zahlungsansprüche aus einem von der Klägerin zu 1) mit der Beklagten im Rahmen der …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln Urteil 09.04.2025 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen gebrauchten Pkw

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Urteil 06.03.2025

Der Kläger begehrt Erstattung von Reparaturkosten und Nutzungsentschädigung nach Kauf eines Gebrauchtwagens …

Miet- und Kaufrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 18.02.2025 LS zitiert von 1

Endgültiges Nichtbestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung

Neubewertung von Aufsichtsarbeiten · Bewertung einzelner Teilleistungen erwachsen nicht in … · erneute Bestellung ausgeschiedener Prüfer · Befangenheit eines Prüfers

Verwaltungsrecht

LG Hanau 9. Zivilkammer Urteil 12.02.2025

Anforderungen an eine Rücktrittserklärung vom Kfz-Kaufvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 12.02.2025

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche der Klägerin aus einem mit der Beklagten im Rahmen der …

Miet- und Kaufrecht

LG Stuttgart 23. Zivilkammer Urteil 07.02.2025

Die Kläger machen gegen die Beklagte Aufwendungsersatzansprüche aufgrund Selbstvornahme geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen