BPatG 25. Senat Beschluss

Markenbeschwerdeverfahren – "PAUSENSPASS"

Markenbeschwerdeverfahren – "PAUSENSPASS" – keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht

Sonstiges

Diese Gerichtsentscheidung ist eine Vorabveröffentlichung. Ergänzungen erfolgen in Kürze.