VGH Hessen 1. Senat Urteil LS

Zur Frage, ob eine "Schwarzfahrt" oder sonstige zur Schadensersatzpflicht führende vorsätzliche …

Verwaltungsrecht

Leitsatz

1. Zur Frage, ob eine "Schwarzfahrt" oder sonstige zur Schadensersatzpflicht führende vorsätzliche Dienstpflichtverletzung eines Soldaten vorliegt, wenn er eine Fahrt mit einem Kfz ohne gültigen Fahrbefehl durchführt, weil dies die einzige Möglichkeit darstellt, einen vom Kompaniefeldwebel erteilten Befehl auszuführen.

2. Zur Frage, ob bei einem Verkehrsunfall leichte oder grobe Fahrlässigkeit vorlag.