VGH Hessen Juli 1967 – Entscheidungen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 28.07.1967 LS

Wird ein Verstoß gegen § 96 Abs. 1 VwGO in der anschließend an eine Beweisaufnahme stattfindenden mündlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 28.07.1967 LS

Für Schadensersatzansprüche nach § 839 BGB i.V.m.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 28.07.1967 LS

Es ist ein wesentlicher Mangel des Verfahrens, wenn die Beweisaufnahme vor der vollbesetzten Kammer nicht in …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 28.07.1967 LS

In einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil, der nach der vorhandenen Bebauung vorwiegend dem Wohnen dient …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 28.07.1967 LS

Ist die Hauptsache des Rechtsstreits erledigt und widerspricht Klägerin der Erledigung bzw. beharrt auf ihrem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 28.07.1967 LS

Wird ein Verstoß gegen § 96 Abs. 1 VwGO in der anschließend an eine Beweisaufnahme stattfindenden mündlich …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 28.07.1967 LS

Für Schadensersatzansprüche nach § 839 BGB i.V.m.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 28.07.1967 LS

Ein Verstoß gegen § 96 Abs. 1 VwGO ist gemäß § 295 Abs. 1 ZPO geheilt, wenn er in der mündlichen Verhandlung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 28.07.1967 LS

Befreiung von Bauwerks- und Grenzabstandsvorschriften kann geboten sein, wenn auf dem schmalen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 28.07.1967 LS

Unter einer "Bebauung" i.S. von § 19 Abs. 2 Ziff. 1 BBauG ist die genehmigungsbedürftige Errichtung, Änderung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 28.07.1967 LS

Heilung eines Verstoßes gegen § 96 Abs. 1 VwGO, wenn der Verstoß in der an die Beweisaufnahme anschließenden …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 28.07.1967 LS

Ein Bienenhaus ist als Bienenaußenstand ein Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 1 Ziff. 4 BBauG.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 28.07.1967 LS

Es ist ein wesentlicher Mangel des Verfahrens, wenn die Beweisaufnahme vor der vollbesetzten Kammer nicht in …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 26.07.1967 LS

Ein Fuhrunternehmen mit Lastkraftwagen ist kein "nicht störender Gewerbebetrieb" im Sinne von § 4 BaunutzVO.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 25.07.1967 LS

Die Anfechtung einer Rechtsmittelrücknahmeerklärung ist ausnahmsweise zulässig, wenn gegen das Urteil mit der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 25.07.1967 LS

Die im Lande Hessen am 18.03.1933 erfolgte Ausscheidung der Politischen Polizei aus der Kriminalpolizei und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 25.07.1967 LS

Einzelfall eines am 08.05.1945 dienstunfähigen, aber nicht arbeitverwendungsunfähigen Berufsunteroffiziers …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 25.07.1967 LS

Wenn die weitere Beschwerde eines Soldaten wegen Fristversäumnis zurückgewiesen wird, der zurückweisende …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 19.07.1967 LS

Zur Feststellung, ob die charakterliche Eignung nach Entziehung der Fahrerlaubnis wegen wiederholter …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 19.07.1967 LS

Die Inanspruchnahme von Rechten und Vergünstigungen als Vertriebener hängt von dem Zeitpunkt der ständigen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 19.07.1967 LS

Für die Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle wird der Nachweis der notwendigen Kenntnisse …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 19.07.1967 LS

Die Inanspruchnahme von Rechten und Vergünstigungen als Vertriebener hängt von dem Zeitpunkt der ständigen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 19.07.1967 zitiert von 2

Singspielerlaubnis – Untersagung ab 22 Uhr wegen ruhestörenden Lärms

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 13.07.1967 LS

In einer auf zwei Länder begrenzten Einfuhrausschreibung (Dominik.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 12.07.1967 LS

Wegen Zuerkennung der Eigenschaft als Heimatvertriebener.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 12.07.1967

Eignungsfrage – Parkverbot

Verkehrssünderkartei · Verwarnung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 11.07.1967 LS

Die Feststellungsklage ist nicht zulässig, wenn sie eine Umgehung einer unzulässig gewordenen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 11.07.1967 LS

Zur Frage, ob eine "Schwarzfahrt" oder sonstige zur Schadensersatzpflicht führende vorsätzliche …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 11.07.1967 LS

Einzelfall fehlenden Rechtsschutzinteresses.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 11.07.1967 LS

Auf frühere Ehrenbeamte finden die Vorschriften des Gesetzes 131 über Versorgung keine Anwendung.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 06.07.1967

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VGH Hessen 5. Senat Urteil 06.07.1967

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VGH Hessen 2. Senat Urteil 05.07.1967 LS zitiert von 1

Ob für ein einzelnes Unternehmen der Beginn der Polizeistunde nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 der hessischen Verordnung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 05.07.1967

Wohnwagen – zum Begriff der "baulichen Anlage" und des "Bauwerks"

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 05.07.1967 LS

Die Zwangsgeldfestsetzung ist ein anfechtbarer Verwaltungsakt (vgl. Urteile des IV.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 05.07.1967 LS

Für eine Klage auf Auskunftserteilung gegen den Landrat, wer der Urheber seines Unterbringungsantrages …

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