VGH Hessen 4. Senat Urteil LS

Heilung eines Verstoßes gegen § 96 Abs. 1 VwGO, wenn der Verstoß in der an die Beweisaufnahme anschließenden …

Verwaltungsrecht

Leitsatz

1. Heilung eines Verstoßes gegen § 96 Abs. 1 VwGO, wenn der Verstoß in der an die Beweisaufnahme anschließenden mündlichen Verhandlung nicht gerügt wird.

2. Zur Auslegung des § 29 Abs. 3 HBO n.F. (wie U. v. 07.06.1967 - OS IV 89/66 -).

3. Zur Frage der Verunstaltung durch eine Werbeanlage (st. Rspr. des Senats).