Urteile zu § 96 VwGO

Verwaltungsgerichtsordnung

375 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 96 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

375 Entscheidungen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 02.10.2026

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 27.08.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung einer Behörde des Beklagten, er habe die Staatsprüfung für das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 14.07.2026 LS

Absolute waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Weitergabe des Zugangscodes zum Waffenschrank an einen Dritten

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 23.06.2026 zitiert von 1

Darlegungserfordernis: Überraschungsentscheidung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 5. Senat Beschluss 04.06.2026

Darlegungsanforderungen an die Gehörsrüge bei unterbliebenem Sachvortrag und verspäteter …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.04.2026 LS

Berufsgerichtliches Verfahren: Zweck der ärztlichen Aufklärungspflicht

Missbrauch des Vertrauensverhältnisses zur Befriedigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 14.04.2026

Die Klägerin steht als Polizeivollzugsbeamtin im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2026

Die Berufung ist nicht wegen der allein behaupteten Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf Gewährung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2026

Sie zeigt nicht auf, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung i. S. v. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG hat (dazu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.2026

Die Berufung kann nicht wegen der von dem Kläger allein geltend gemachten Verletzung rechtlichen Gehörs (§ 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2026 zitiert von 2

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen vor, obwohl sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 02.03.2026

Der Antragsteller begehrt die einstweilige Gestattung, Tierversuche an Makaken durchzuführen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.02.2026

Die Berufung kann nicht wegen der von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe zugelassen werden

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 13.02.2026

Die Kläger haben schon nicht dargelegt, dass sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 02.02.2026 LS

Zumutbarkeit von Lichtimmissionen durch eine LED-Werbeanlage

Nachbarbeteiligung im Baugenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 08.01.2026

Aberkennung des Ruhegehalts wegen Verletzung der beamtenrechtlichen Pflicht zur Uneigennützigkeit, zum …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.12.2025 zitiert von 10

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.12.2025 zitiert von 10

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.12.2025 zitiert von 10

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 17.12.2025

Divergenzfähigkeit von Zwischenentscheidungen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 17.12.2025 zitiert von 10

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.12.2025 zitiert von 10

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Beschluss 15.12.2025 LS

Umfang und Grenzen der Überprüfung einer disziplinaren Abschlussverfügung durch das Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 09.12.2025 LS

Freizeitausgleich für als Rufbereitschaften abgerechnete Dienste, die ein Polizist als Einsatzbeamter eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.11.2025

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 13.11.2025 LS zitiert von 4

Bedeutung der beamtenrechtlichen Verschwiegenheits- und Wahrheitspflicht bei einem Beamten des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.10.2025 zitiert von 4

Neubescheidung eines Antrags auf Aufnahme einer Diensteanbieterverpflichtung in die Vergabe- und …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.10.2025 zitiert von 2

Die Klägerin bietet ihren Endkunden Mobilfunkleistungen an

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 04.09.2025 zitiert von 7

Erfolglose Verfahrensrügen in einem Asylprozess

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.08.2025

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 02.07.2025

Jugendhilfe: Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch eines Elternteils gegenüber dem Jugendamt betreffend …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.07.2025 LS

Die Naturschutzbehörde ist in ihrem Auswahlermessen im Rahmen des § 3 Abs. 2 BNatSchG nicht darauf …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.06.2025 zitiert von 2

Gewährung von Auskünften und Akteneinsicht nach dem Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.06.2025 zitiert von 2

Gewährung von Auskünften und Akteneinsicht nach dem Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.06.2025 zitiert von 2

Gewährung von Auskünften und Akteneinsicht nach dem Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.06.2025

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.05.2025 zitiert von 24

Beobachtung der Alternative für Deutschland (AfD) durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Bekanntgabe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.05.2025 zitiert von 9

Beobachtung der Jugendorganisation "Junge Alternative" der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und …

Volksbegriff der AfD und ihrer Parteiorganisationen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.05.2025 zitiert von 21

Beobachtung der Sammlungsbewegung "Der Flügel" der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und …

Ablehnung eines Richters wegen der Art der Prozessleitung · Besorgnis der Befangenheit wegen vorprozessualen Verhaltens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 14.05.2025

Anordnung zur Sanierung einer schädlichen Bodenveränderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 02.04.2025

Die am 00.00.1992 geborene Klägerin ist ägyptische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit und nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 22. Kammer Urteil 20.02.2025 LS

Unzulässige Klage auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.2025

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.01.2025

Rechtsgrundlage für die Anrechnung einer fehlgeschlagenen vorläufigen Zulassung auf die Höchstdauer der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 14.01.2025

Zurückverweisung: wesentlicher Verfahrensmangel

Verstöße gegen den Grundsatz der materiellen … · fristlose Entlassung eines Soldaten aus dem … · Bindung an die in Disziplinarentscheidungen getroffenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 15.08.2024 zitiert von 2

Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

sexuelle Belästigung einer untergebenen Kameradin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 06.08.2024

Verletzung der verwaltungsgerichtlichen Aufklärungspflicht

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 10.07.2024 zitiert von 40

Regelungen des Berliner Zweckentfremdungsrechts als Landesrecht nicht revisibel

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 27.06.2024

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid, mit welchem der Beklagte ihr die Kosten für eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 22.02.2024 LS

In einem gerichtlichen (Eil-)Verfahren betreffend eine Verteilungsentscheidung gemäß § 42b SGB VIII ist die …

Verwaltungsrecht