Urteile zu § 96 VwGO – Seite 2

Verbindung zweier Verfahren

beweisrechtlicher Unmittelbarkeitsgrundsatz · gutachterliche Stellungnahme aufgrund Auswertung eines …

Unterhaltsvorschussgesetz · Rückforderung · gemeinsamer Haushalt · Prozesskostenhilfe · Verwaltungsakt

Unterhaltsvorschussgesetz · Rückforderung · gemeinsamer Haushalt · Anspruchsvoraussetzungen · Prozesskostenhilfe

Unterhaltsvorschussgesetz · Leistungseinstellung · Rückforderung · Verwaltungsakt · SGB X

Verletzung der Aufklärungspflicht als Verfahrensmangel · Obliegenheit der Schilderung des behaupteten …

Vorkaufsrecht · Sanierungsgebiet · Städtebaurecht · Grundstücksrecht · Satzung

Syrien

Fehlerheilung durch Ergänzungssatzung · optische Abgrenzbarkeit des Schutzgebietes

Bindungswirkung eines Strafurteil · Dienstvergehen

aktenwidrigen Feststellung des Sachverhalts

Verbot der sexuellen Belästigung · Zurückstufung

gesetzlicher Richter · Urteilsgründe

Berücksichtigung neuer Umstände nach Ablauf der … · Berücksichtigung strafrechtlicher Urteile im … · Geltendmachung von Einwendungen gegen … · Bestimmtheit eines Haftungsbescheides

richterliche Inaugenscheinnahme von Videos und Bildern